10 Sa 629/10

Betriebsbedingte Kündigung bei geplanter Stilllegung nicht rechtsmissbräuchlich; kein Betriebsübergang • Eine betriebsbedingte Kündigung wegen geplanter Betriebsstilllegung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits endgültig getroffen und die Realisierung absehbar ist. • Ein behaupteter geplanter Betriebsübergang führt nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a BGB, wenn zum Kündigungszeitpunkt die Identität der wirtschaftlichen Einheit beim Erwerber gewahrt und eine weitgehend unveränderte Fortführung geplant war. • Die Zustimmung des Integrationsamtes ersetzt die sonstige Unwirksamkeit schwerbehindertenrechtlicher Zustimmungsvoraussetzungen gemäß § 85 SGB IX; ist diese rechtskräftig erteilt, steht ihr die Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen. Der schwerbehinderte Kläger war seit 1964 (ab 01.12.2004 bei der Beklagten) als Leiter des Warenlagers beschäftigt. Die Beklagte beschloss am 18.03.2010 die Stilllegung des Betriebsstandorts in Z. zum 30.06.2010. Am 22.04.2010 erteilte das Integrationsamt seine Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des klägerspezifischen Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte kündigte daraufhin am 26.04.2010 ordentlich zum 30.11.2010 wegen Betriebsstilllegung; der Kläger klagte auf Weiterbeschäftigung. Der Kläger behauptete, in Wahrheit sei ein Betriebsübergang geplant gewesen, weil Teile der Produktion, Kundeninformationen und einzelne Maschinen an die Firma M. übergeben bzw. Kooperationen vereinbart worden seien. Die Beklagte setzte die Stilllegung um: Maschinen, Lagerbestände und Büroausstattung wurden veräußert oder abtransportiert, alle Arbeitnehmer gekündigt und der Unternehmensgegenstand geändert. • Zulässigkeit: Die Berufung des Klägers war form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 64, 66 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO). • Sozialrechtliche Rechtfertigung: Die Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, weil zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (26.04.2010) ein endgültiger Gesellschafterbeschluss zur Stilllegung vorlag und die Umsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist absehbar war. Maßgeblich ist die zur Kündigungszeit bestehende, auf Tatsachen gestützte betriebswirtschaftliche Prognose, nicht allein die faktische Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt. • Beurteilung der Vorhersehbarkeit: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Stilllegung dann gerechtfertigt, wenn die Entscheidung zur Schließung bereits endgültig getroffen und in greifbaren Formen realisiert ist; hier wurden Beschlussfassung, Durchführung (Abtransport, Verkauf von Maschinen, Kündigungen, Kündigung von Mietverträgen) und tatsächliche Betriebsschließung nachgewiesen. • Betriebsübergang gemäß § 613a BGB: Ein Betriebsübergang setzt die identitätswahrende Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit voraus. Die Gesamtwürdigung ergab, dass weder die materielle noch personelle oder kundenseitige Identität auf die Firma M. überging; Verlagerung einzelner Maschinen oder Liefervereinbarungen begründen keinen Übergang der Einheit. • Schwerbehindertenrecht: Die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX lag rechtskräftig vor; daher war die Kündigung nicht aus diesem Grund unwirksam. • Kündigungsfrist: Die Beklagte hielt die gesetzliche Frist nach § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB ein, da die Betriebszugehörigkeit des Klägers (mehr als 20 Jahre) berücksichtigt wurde. • Prognose- und Beweiswürdigung: Die vom Kläger vorgetragenen Indizien für einen geplanten Betriebsübergang (Verträge, Kundeninformationen, Besichtigungen) reichten in der Gesamtwürdigung nicht aus, die erklärte Stilllegungsabsicht als Scheindeklaration zu qualifizieren. • Kosten und Revision: Die Berufung wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; Revision wurde nicht zugelassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG). Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Arbeitsverhältnis ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 26.04.2010 fristgerecht zum 30.11.2010 beendet. Die Kündigung war sozial gerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 2 KSchG, weil die Gesellschafterentscheidung zur Stilllegung bereits feststand und ihre Umsetzung absehbar war. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB lag nicht vor, da keine identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit auf die beanspruchte Erwerberin erkennbar war. Die Zustimmung des Integrationsamtes zum Kündigungsvorhaben liegt vor, sodass schwerbehindertenrechtliche Einwände entfallen. Die Beklagte ist daher nicht zur Weiterbeschäftigung verpflichtet; die Kostenentscheidung und die Nichtzulassung der Revision wurden getroffen.