10 Sa 633/10

Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung; frühere Betriebszugehörigkeit bleibt anzurechnen • Bei geplanter Betriebsstilllegung kann die Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Kündigungszugang die entscheidende unternehmerische Entscheidung bereits endgültig getroffen ist (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB liegt nur vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird; bloße Übernahme einzelner Maschinen oder Liefer- und Serviceverträge reichen hierfür nicht aus. • Beschäftigungszeiten bei einem zuvor insolventen Unternehmen sind bei der Berechnung gesetzlicher Kündigungsfristen zu berücksichtigen, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht; kurze Unterbrechungen sind unschädlich. • Eine nachfolgende Kündigung mit kürzerer Frist ist unwirksam, wenn durch frühere Berücksichtigung der gesamten Betriebszugehörigkeit längere Fristen gelten, sodass das Arbeitsverhältnis erst später endet. Die Klägerin war seit 1990 im Betrieb beschäftigt, später bei einer durch Insolvenz übergegangenen Gesellschaft; nach einer fristlosen Eigenkündigung 2004 wurde sie am 01.11.2004 von der Beklagten erneut eingestellt. Die Beklagte beschloss am 18.03.2010 die Stilllegung des Produktionsstandorts in Z. zum 30.06.2010 und kündigte der Klägerin zunächst am 25.03.2010 zum 30.09.2010. Nach Zustellung der Kündigungsschutzklage kündigte die Beklagte am 27.04.2010 erneut zum 30.06.2010. Die Klägerin hielt beide Kündigungen für unwirksam und verlangte Weiterbeschäftigung; streitig war insbesondere, ob ein Betriebsübergang geplant war und ob frühere Beschäftigungszeiten anzurechnen sind. • Zulässigkeit: Berufung war form- und fristgerecht eingelegt und begründet. • Erster Kündigung (25.03.2010 zum 30.09.2010): Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt nach § 1 Abs. 2 KSchG, weil zum Zugang der Kündigung ein endgültiger Stilllegungsbeschluss vorlag und die Stilllegung zum Ablauf der Frist realisiert wurde. Faktoren: Gesellschafterbeschluss, tatsächliche Umsetzung, Abtransport und Verkauf wesentlicher Produktionsmittel, Kündigung aller Arbeitnehmer und Beendigung der Produktion am 30.06.2010. • Kein Betriebsübergang (§ 613a BGB): Die Gesamtwürdigung ergab keine identitätswahrende Fortführung als wirtschaftliche Einheit durch die Firma I.; Übernahme einzelner Maschinen, Lagerbestände oder Liefer- und Serviceverträge genügt nicht zur Annahme eines Betriebsübergangs. Die Beklagte änderte ihren Geschäftszweck und verlegte ihren Sitz. • Kündigungsfrist (§ 622 BGB): Die bei der früheren Gesellschaft zurückgelegte Beschäftigungszeit seit 01.06.1990 ist anzurechnen, weil zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die kurze Unterbrechung (Ende Sept. bis Anfang Nov. 2004) wirtschaftlich unerheblich war. Damit galt die längere Frist von sechs Monaten zum Monatsende. • Zweite Kündigung (27.04.2010 zum 30.06.2010): Diese konnte das Arbeitsverhältnis nicht mit kürzerer Frist beenden, weil die gesamte einschlägige Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen war; die zweite Kündigung war insoweit unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben: Es stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 27.04.2010 zum 30.06.2010 beendet worden ist, sondern bis zum 30.09.2010 fortbestand. Die erste Kündigung vom 25.03.2010 zum 30.09.2010 war sozial gerechtfertigt wegen der tatsächlichen Betriebsstilllegung; deshalb besteht keine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung über den 30.09.2010 hinaus. Die frühere Betriebszugehörigkeit seit 01.06.1990 ist bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen, weil zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und die kurze Unterbrechung 2004 unschädlich war. Die weitergehende Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Parteien tragen die Kosten anteilig.