5 Sa 391/10

Außerordentliche Kündigung wegen mehrfachen Spesenbetrugs rechtmäßig; Karenzentschädigung als Bruttobetrag • Eine vorsätzliche, wiederholte Abrechnung von privaten Aufwendungen als betriebliche Spesen kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs.1 BGB sein und die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. • Die Interessenabwägung kann bei leitenden Angestellten wegen ihrer besonderen Vertrauensposition zum Nachteil des Arbeitnehmers ausfallen, insbesondere bei Vermögensdelikten. • Fehler in der Betriebsratsanhörung machen eine Kündigung nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die fehlerhafte Verfahrensweise veranlasst oder kennt und darauf Einfluss genommen hat. • Eine Karenzentschädigung ist als Bruttobetrag auszusprechen, wenn der Kläger dies nicht schlüssig als Nettoanspruch geltend gemacht hat. Der Kläger war seit 2003 als Verkaufsleiter bei der Beklagten beschäftigt. Im Oktober und November 2008 reichte er Rechnungen für Übernachtungen und Bewirtungen ein, die auch Aufwendungen seiner damaligen Lebensgefährtin enthielten; die Buchhaltung zahlte in voller Höhe. Aufgrund einer Mitteilung des Betriebsrats prüfte die Beklagte die Abrechnungen und sprach am 27.11.2008 eine außerordentliche Kündigung aus; später folgten zwei weitere Kündigungen. Der Kläger klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen sowie auf vielfältige Zahlungsansprüche (Restgehalt, Annahmeverzugslohn, Bonus, Spesen, Urlaubsabgeltung, Karenzentschädigung). Das Arbeitsgericht gab dem Kläger teilweise statt und sprach Zahlungen zu; beide Parteien legten Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht prüfte insbesondere, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorlag, ob die Betriebsratsanhörung ordnungsgemäß war und wie die Zahlungsansprüche zu beurteilen sind. • Rechtliche Grundlagen: § 626 Abs.1, Abs.2 BGB und § 102 BetrVG; Prüfung in zwei Stufen: Eignung des Sachverhalts als wichtiger Grund und anschließende Interessenabwägung. • Sachverhaltswürdigung: Der Kläger hat wiederholt Rechnungen eingereicht, die private Kosten enthielten; daraus ergab sich bei verständiger Würdigung ein vorsätzlicher Betrug zu Lasten der Beklagten. • Eignung als wichtiger Grund: Vermögensdelikte wie Betrug sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen; dies gilt besonders bei leitender Funktion, da Vertrauensverlust schwer wiegt. • Interessenabwägung: Die mehrfachen, vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Klägers zerstörten das notwendige Vertrauensverhältnis; seine Betriebszugehörigkeit (etwa fünf Jahre) konnte dies nicht aufwiegen. • Warn- und Abmahnungspflicht: Bei schwerwiegenden Vermögensdelikten war eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. • Anfechtung der Betriebsratsanhörung: Die Anhörung war erforderlich, aber nach der Beweisaufnahme ordnungsgemäß erfolgt; bloße Zweifel des Klägers konnten nicht begründet werden, da keine stichhaltigen Belege vorlagen, dass die Beklagte die Anhörung fehlerhaft veranlasst habe. • Karenzentschädigung: Die Beklagte hat zu Recht gerügt, dass der ausgeurteilte Karenzentschädigungsbetrag als Bruttobetrag zu betrachten ist, weil der Kläger keinen nachvollziehbaren Nettoanspruch substantiiert geltend gemacht hat. • Ansprüche und Berechnungen: Die weitergehenden Zahlungsansprüche und höhere Beträge konnte der Kläger nicht hinreichend substantiiert darlegen; daher bleiben die zuerkannten Beträge in den wesentlichen Teilen bestehen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die außerordentliche Kündigung vom 27.11.2008 hat das Arbeitsverhältnis wirksam beendet, weil der Kläger wiederholt und vorsätzlich private Aufwendungen als betriebliche Spesen abgerechnet und sich damit des Betrugs schuldig gemacht hat, was bei seiner leitenden Stellung das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstörte. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg: die vom Arbeitsgericht zugesprochene Karenzentschädigung ist als Bruttobetrag zu zahlen. Insgesamt wurde das Urteil des Arbeitsgerichts in Ziffer 5 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte 39.471,21 Euro brutto zu zahlen hat; die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen. Die abgewiesenen weitergehenden Zahlungsforderungen des Klägers konnten mangels substanziierter Tatsachenvorträge und rechtlicher Begründung nicht durchgesetzt werden.