10 Sa 39/13

Kein Schadensersatz ohne fristige KSchG-Anfechtung; keine Werbeprämie aus unverbindlichem Strategiepapier • Eine Kündigung gilt als rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer sie nicht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich angreift; daraus folgt grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch gegen den Kündigenden. • Ein vor Vertragsunterzeichnung behaupteter mündlicher Kündigungsausschluss führt nicht zu Schadensersatz, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung nicht fristgerecht gerichtlich überprüft hat. • Ein unverbindliches Strategiepapier begründet keine Auslobung im Sinne des § 657 BGB; für eine Werbeprämie sind die konkreten Ausschreibungsbedingungen und ein beweisfähiger Nachweis der Empfehlung erforderlich. Die Klägerin wurde zum 01.09.2011 als Heim- und Verwaltungsleiterin mit sechsmonatiger Probezeit eingestellt. Sie behauptet, vor Vertragsunterzeichnung habe der Geschäftsführer mündlich zugesichert, während der Probezeit nicht zu kündigen. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09.02.2012 zum 29.02.2012. Die Klägerin erhob keine Kündigungsschutzklage innerhalb der Dreiwochenfrist, trat am 01.05.2012 eine neue Stelle an und bezog zuvor Arbeitslosengeld. Sie verlangt Schadensersatz für entgangene bzw. vermindertes Arbeitsentgelt von März bis Juni 2012 sowie eine Werbeprämie von insgesamt €4.000 für die Anwerbung von vier Mitarbeitern, gestützt auf ein Strategiepapier der Beklagten und eine separate Aktion mit Prämienzusagen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 64,66 ArbGG; §§ 517,519 ZPO). • Kein Schadensersatz wegen Kündigung: Selbst bei Annahme eines mündlichen Kündigungsausschlusses ist die Kündigung wirksam, weil die Klägerin sie nicht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich angefochten hat; die Fiktionswirkung des § 7 KSchG macht die Kündigung rechtswirksam, sodass kein Anspruch aus §§ 280 Abs.1, 823 Abs.2 oder 826 BGB besteht. • Kein Wahlrecht des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer kann nicht ohne Weiteres anstatt der Klage auf Bestandsschutz eine nachträgliche finanzielle Entschädigung durch Schadensersatz verlangen; der Bestandsschutz hat Vorrang. • Kein Schaden bei fehlendem Arbeitswillen: Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe ohnehin nicht weiterarbeiten wollen, wäre ihr kein Verdienstausfall entstanden, weil dann kein Arbeitsentgelt angefallen wäre. • Keine Werbeprämie aus Strategiepapier: Das Strategiepapier ist nicht als bindende Auslobung (§ 657 BGB) zu verstehen; die konkret maßgebliche Auslobung ist im Schreiben vom 26.10.2010 geregelt. • Fehlender Anspruchsbeleg: Drei der vier genannten angeworbenen Personen sind keine qualifizierten Pflegefachkräfte; für die einzige examinierte Fachkraft legte die Klägerin nicht dar, dass sie die formalen Empfehlungsunterlagen gemäß Ausschreibung eingereicht oder die Nachweise erbracht hat, sodass ein beweisfähiger Anspruch fehlt. • Kostenfolge und Revision: Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen; Revision wird nicht zugelassen (§ 72 Abs.2 ArbGG). Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg; das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage hinsichtlich Schadensersatz für Verdienstausfall und hinsichtlich der geltend gemachten Werbeprämie abgewiesen. Gründe sind die unterlassene fristgerechte Anfechtung der Kündigung nach § 4 Satz 1 KSchG mit Wirkung nach § 7 KSchG sowie das Fehlen eines beweisbaren Anspruchs auf Prämienzahlung, weil das Strategiepapier keine bindende Auslobung darstellt und die formalen Voraussetzungen der konkreten Ausschreibung nicht erfüllt oder nachgewiesen wurden. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Eine Revision wurde nicht zugelassen.