6 Sa 417/13

Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei schlüssiger Darlegung durch Arbeitgeber (Stilllegung als dringender Kündigungsgrund) • Die Kündigung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber ist wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse wegen Betriebsstilllegung vorliegen und der Arbeitgeber diese Umstände substantiiert darlegt (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Bei behaupteter Betriebsstilllegung trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein ernsthafter Stilllegungsbeschluss gefasst wurde und die Maßnahmen zum Zeitpunkt der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hatten. • Ein fortbestehender Internetauftritt allein widerlegt eine Betriebsaufgabe nicht, wenn sonstige Indizien (Kündigungen von Miet-, Liefer- und Telefonverträgen, Entsorgungskosten, Verkauf von Fahrzeugen) die Stilllegung belegen. • Wird die Kündigung fristgerecht ausgesprochen und sind keine sonstigen Unwirksamkeitsgründe ersichtlich, besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist (§ 622 BGB). Die Klägerin war seit 1994 als Sachbearbeiterin bei der Beklagten zu 1) beschäftigt. Die Beklagte zu 2) wurde zum 1. Mai 2012 alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 1). Am 18. März 2013 beschloss die Gesellschafterin die Stilllegung der Beklagten zu 1), woraufhin die Arbeitnehmer mit Einhaltung ihrer Kündigungsfristen gekündigt wurden. Die Klägerin erhielt am 25. März 2013 eine betriebsbedingte Kündigung zum 30. September 2013 und war ab 15. Juli 2013 freigestellt. Die Klägerin klagte ersatzweise gegen beide Beklagten auf Unwirksamkeit der Kündigung und auf Weiterbeschäftigung; das Arbeitsgericht gab der Klage gegen Beklagte 1) statt und wies sie gegen Beklagte 2) ab. Die Beklagte zu 1) legte Berufung ein und trug vor, die Stilllegung sei beschlossen und umgesetzt worden (u. a. Kündigungen von Miet- und Telefonverträgen, Entsorgungskosten, Fahrzeugverkäufe). Die Klägerin berief sich teils auf einen Betriebsübergang und verwies später auf einen noch vorhandenen Internetauftritt. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten zu 1) war form- und fristgerecht eingelegt und begründet. • Ergebnis der Berufungsprüfung: Die Kündigung der Beklagten zu 1) war wirksam; das Arbeitsverhältnis endete fristgemäß zum 30.09.2013 (§ 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB). • Tatbestandliche Würdigung: Die Beklagte zu 1) hat substantiiert dargelegt, dass ein Beschluss zur Stilllegung des Betriebs gefasst wurde und die Maßnahmen zur Umsetzung bereits greifbare Formen angenommen hatten (Kündigung von Miet-, Liefer- und Telefonverträgen, Entsorgungskosten, Verkauf von Fahrzeugen, Räumung der Betriebsräume). • Beweis- und Darlegungslast: Bei bestrittenem Stilllegungsentschluss oblag der Beklagten die Darlegung, dass die organisatorischen Maßnahmen geplant und bereits umgesetzt waren; diese Darlegung erfolgte schlüssig. • Gegenvortrag der Klägerin: Die Klägerin hat keine ausreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die die Stilllegungsabsicht der Beklagten zu 1) widerlegen; der bloß noch erreichbare Internetauftritt widerlegt eine Aufgabe des Betriebs nicht, zumal er inhaltlich reduziert und sachlich nicht mehr zutreffend war. • Sozialauswahl und sonstige Unwirksamkeitsgründe: Eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG war nicht erforderlich, weil es ab dem Kündigungstermin keine vergleichbar weiterbeschäftigten Arbeitnehmer mehr gab; weitere Unwirksamkeitsgründe wurden nicht substantiiert vorgetragen. • Folgerung für Weiterbeschäftigung: Da die Kündigung wirksam war, besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen; die Kündigung vom 25. März 2013 hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. September 2013 beendet. Die Beklagte zu 1) hat wirksam dargelegt, dass dringende betriebliche Erfordernisse in Gestalt einer Betriebsstilllegung vorlagen und die Maßnahmen zum Zeitpunkt der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hatten. Die Klägerin hat dem keinen ausreichenden Gegenbeweis geliefert; ihr Vortrag zu einem weiterhin bestehenden Geschäftsbetrieb stützte sich überwiegend auf einen Internetauftritt, der inhaltlich reduziert und nicht aussagekräftig war. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht demnach nicht. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin; die Revision wird nicht zugelassen.