7 Sa 501/13

Keine Entschädigung nach AGG bei fehlenden Anhaltspunkten für diskriminierende Motivation • Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 i.V.m. § 1 AGG voraus; hierzu muss ein kausaler Zusammenhang zwischen Nachteil und geschütztem Merkmal bestehen. • Die zweimonatige Frist des § 15 Abs. 4 AGG ist materiell-rechtlich und bei Fristversäumnis führt dies zum Verfall des Anspruchs; der Zugang des Geltendmachungsschreibens ist vom Anspruchsteller zu beweisen. • Transsexualität kann Schutz unter dem Merkmal Geschlecht/sexuelle Identität finden; ob dies anzunehmen ist, kann offen bleiben, wenn kein Anhaltspunkt besteht, dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter von der Transsexualität wusste oder sie angenommen hat. • Ein Arbeitgeber haftet für Benachteiligungen Dritter nur, wenn er Schutzpflichten verletzt oder das Verhalten zugerechnet werden kann; bloße Ablehnung ohne Indizien für Diskriminierungsmotivation begründet keinen Entschädigungsanspruch. Die Klägerin, geboren 1972, bewarb sich über eine Zeitarbeitsfirma (Beklagte 1) um eine Vollzeitstelle als Kommissioniererin bei Beklagter 2. Nach Ankündigung eines Arbeitsvertrags und eines Vorstellungstermins teilte die Zeitarbeitsmitarbeiterin der Klägerin mit, ein Lagerleiter der Beklagten 2 habe sich für eine Bewerberin einer anderen Firma entschieden. Die Klägerin macht geltend, der Lagerleiter habe bei der Begegnung ihr Geschlecht bzw. ihre geschlechtliche Identität in Frage gestellt; sie behauptet in der Berufung, transsexuell zu sein. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten machte sie Entschädigung nach § 15 AGG geltend; den Zugang der vorfristigen Geltendmachung per Fax bei Beklagter 1 behauptete sie, konnte diesen jedoch nicht beweisen. Die Gerichte beurteilten Streit um Fristwahrung und kausale Verbindung zwischen Ablehnung und Transsexualität. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht eingelegt und begründet. • Fristfragen: Die zweimonatige Frist des § 15 Abs. 4 AGG beginnt mit der Kenntnis der Ablehnung; die Klägerin hatte Kenntnis am 10.09.2012, die Frist endete daher am 12.11.2012. Das per Normalpost eingegangene Geltendmachungsschreiben am 13.11.2012 war verspätet und der behauptete Faxzugang wurde nicht bewiesen. • Darlegungs- und Beweislast: Der Anspruchsinhaber muss Tatsachen darlegen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals vermuten lassen; nach § 22 AGG kehrt sich dann die Beweislast. Die Klägerin brachte jedoch keine Tatsachen vor, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Benachteiligung wegen Transsexualität schließen ließen. • Kausalität und Kenntnis: Damit eine Benachteiligung wegen Geschlechts/sexueller Identität vorliegt, muss der Handelnde das Merkmal gekannt haben oder es ihm zugeschrieben worden sein. Hier ergaben Vortrag und Beweise nicht, dass der Lagerleiter oder die Zeitarbeitsfirma die Transsexualität kannte oder angenommen haben. • Zurechnung: Soweit Verhalten Dritter (Logistikleiter) eine Rolle spielte, konnte der Zeitarbeitsfirma (Beklagte 1) kein Verschulden oder Verletzung konkreter Schutzpflichten nachgewiesen werden, sodass kein Haftungsanspruch gegen sie begründet ist. • Alternative Ansprüche: Ansprüche aus deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen (§§ 823, 1004 BGB) setzte die Klägerin nicht substanziiert dar; ein schwerwiegender Eingriff ins Persönlichkeitsrecht oder ein relevantes Verschulden der Beklagten 2 ist nicht dargetan. • Rechtliche Wertungen: Entscheidung stützt sich auf § 15 Abs. 2, Abs. 4 AGG, § 7 AGG, § 1 AGG, § 22 AGG sowie allgemeine Darlegungs- und Beweisregeln; die Kammer folgte dem Arbeitsgericht und sah keine ausreichenden Indizien für eine durch Transsexualität motivierte Benachteiligung. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz wird zurückgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gegen Beklagte 1 oder Beklagte 2. Gegen Beklagte 1 scheiterte der Anspruch insbesondere an der Versäumung der materiell-rechtlichen Zwei-Monatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG und am fehlenden Nachweis eines Zuschreibungs- oder Wissensmoments hinsichtlich ihrer Transsexualität. Gegen Beklagte 2 fehlten konkrete Tatsachen, die eine Benachteiligung wegen Transsexualität oder des Geschlechts wahrscheinlich erscheinen ließen; ebenso ist kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder relevant verschuldetes Verhalten dargelegt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Revision wurde nur insoweit zugelassen, als die Klage gegen Beklagte 2 gerichtet ist.