5 Sa 121/15

Unbestimmter Feststellungsantrag und fehlendes Feststellungsinteresse führen zur Unzulässigkeit • Ein unbestimmter Feststellungsantrag genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht und ist unzulässig. • Ein Feststellungsantrag bedarf eines besonderen Feststellungsinteresses nach § 256 ZPO; er ist unzulässig, wenn die Entscheidung den Streit nicht mit Rechtskraftwirkung abschließend lösen kann. • Die Feststellung unbezifferter Rückstände oder künftiger Gehaltserhöhungen ist unzulässig, weil kein Rechtsschutzinteresse bzw. keine genügende Bestimmtheit vorliegt. Der Kläger, seit 1995 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Kundendiensttechniker beschäftigt, beanspruchte die dynamische Anwendung von Tariflohnerhöhungen des Hamburger Lohn- und Gehaltstarifs für sich. Im Arbeitsvertrag wurde auf das Rahmentarif-Abkommen für den Hamburger Groß- und Außenhandel verwiesen; die Rechtsvorgängerin war Mitglied im Arbeitgeberverband. Die Beklagte übernahm das Arbeitsverhältnis 2003 und führte 2013 ein neues Vergütungsmodell ein, dem der Kläger nicht beitrat. Die Tarifparteien vereinbarten Gehaltserhöhungen zum 01.07.2013 (3 %) und 01.07.2014 (2,1 %), die der Kläger geltend machte. Er stellte zunächst konkrete Zahlungsanträge, stellte dann jedoch auf einen allgemeinen Feststellungsantrag um, der Rückstände und künftige Gehaltserhöhungen betreffen sollte. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und rügte insbesondere Unzulässigkeit des Feststellungsantrags. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht eingelegt und begründet; die materielle Prüfung führte jedoch zur Erfolgslosigkeit der Klage. • Bestimmtheitsanforderung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO): Der zuletzt gestellte Feststellungsantrag nennt nicht hinreichend konkret, welche Bezüge von der Gehaltserhöhung erfasst werden (Grundgehalt versus sonstige Zulagen), welcher Ausgangswert zugrunde zu legen ist und welche Tarifgruppe bzw. Stufe maßgeblich sein soll; dadurch ist der Streitgegenstand nicht bestimmbar und die gerichtliche Entscheidung könnte nicht rechtskräftig für alle strittigen Fragen binden. • Besonderes Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO): Ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn die Entscheidung den Rechtsfrieden nicht abschließend herstellt. Hier hat der Kläger zuvor konkrete Zahlungsanträge gestellt und später umgestellt; damit sind weitere Auseinandersetzungen über die Bemessung der Erhöhung nicht ausgeschlossen, sodass die Feststellung nicht den Streit endgültig beseitigt. • Unbezifferte Rückstände: Die begehrte Feststellung zur sofortigen Zahlung unbezifferter Rückstände ist objektiv sinnlos und daher ohne Rechtsschutzinteresse. • Zukünftige Gehaltserhöhungen: Ein Feststellungsantrag zu künftigen Zahlungsverpflichtungen ist unzulässig, weil für die Entstehung solcher Ansprüche der Fortbestand und unveränderte Inhalte des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind; das Arbeitsverhältnis war zwischenzeitlich gekündigt, sodass die künftige Verpflichtung ungewiss ist. • Kosten und Revision: Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen; Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Die Berufung der Beklagten hatte in der Sache Erfolg. Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2015 wurde aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Feststellungsantrag nicht hinreichend bestimmt war und ein besonderes Feststellungsinteresse fehlte. Insbesondere war nicht erkennbar, welche Vergütungsbestandteile und welcher Ausgangswert von den geltend gemachten Tarifsteigerungen erfasst werden sollten, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmbar war. Die beantragte Feststellung unbezifferter Rückstände war objektiv sinnlos und damit ohne Rechtsschutzbedürfnis. Wegen der zwischenzeitlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses war zudem die Feststellung künftiger Gehaltsansprüche unzulässig. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz; die Revision wurde nicht zugelassen.