7 Sa 145/15

Kein Branchenzuschlag nach TV BZ ME für Einsatz in eigenständigem Kontraktlogistikbetrieb • Der TV BZ ME gilt nur, wenn der Einsatzbetrieb selbst nach seinem Betriebszweck dem Katalog des § 1 Ziff.2 TV BZ ME zuzuordnen ist; die Betrachtung richtet sich auf den konkreten Betrieb, nicht auf räumlich nahe oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen. • Kontraktlogistische Tätigkeiten (Logistik, Sequenzierung) begründen nicht ohne Weiteres eine Zurechnung zur Automobilindustrie; bei Mischbetrieben ist die prägende Zweckbestimmung (überwiegende Tätigkeit/Arbeitsstunden) maßgeblich. • Ein Hilfs- oder Nebenbetrieb im Sinn des § 1 Ziff.2 S.2 TV BZ ME setzt regelmäßig Inhaberidentität mit dem Hauptbetrieb voraus; selbständige Drittfirmen sind deshalb nicht als Hilfs-/Nebenbetriebe zu erfassen. Die Klägerin war als Leiharbeitnehmerin von November 2011 an bei der Beklagten beschäftigt und im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei der Firma Z. eingesetzt. Sie forderte Branchenzuschläge nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) für Dezember 2013 bis April 2014. Die Firma Z. erbringt Logistik-, Sequenzierungs- und teilweise Vormontagetätigkeiten für die Firma V., einen Automobilhersteller, in Hallen nahe dem Werk der Firma V. Die Parteien streiten, ob die Firma Z. als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie i.S.d. §1 Ziff.2 TV BZ ME einzuordnen ist oder als Hilfs-/Nebenbetrieb gilt. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen; die Klägerin legte Berufung ein. Die Klägerin machte geltend, die Tätigkeiten seien Teil der Wertschöpfungskette der Automobilproduktion und fielen damit unter den TV BZ ME; die Beklagte hielt die Firma Z. für einen eigenständigen Logistikbetrieb. • Anwendbarkeit TV BZ ME: Tarifbindung der Parteien und räumlicher sowie persönlicher Anwendungsbereich stehen fest; maßgeblich ist jedoch der fachliche Geltungsbereich (§1 TV BZ ME). • Auslegung §1 Ziff.2 TV BZ ME: Maßgeblich ist der Begriff "Betrieb" in seiner allgemeinen/rechtlichen Bedeutung (betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff); es ist auf die organisationale Einheit und den ihr zugewiesenen arbeitstechnischen Zweck abzustellen. • Abgrenzung Produktions- vs. Logistikbetrieb: Die Firma Z. erbringt im Wesentlichen Kontraktlogistikleistungen (Wareneingang, Lagerung, Sequenzierung, Transport) und lediglich 26,3% Montagetätigkeiten; bei Mischbetrieben ist die prägende Zweckbestimmung anhand überwiegender Arbeitsstunden/Personalanteile zu bestimmen. • Ergebnis der Zuordnung: Die überwiegende Tätigkeit der Firma Z. (Logistik + Sequenzierung = ca. 73,7% der Arbeitsstunden) prägt den Betrieb als Kontraktlogistikbetrieb, nicht als Betrieb der Automobilindustrie. • Hilfs-/Nebenbetrieb: Die tarifliche Formulierung und die einschlägige Rechtsprechung lassen Hilfs- und Nebenbetriebe nur dann erfasst erscheinen, wenn Inhaberidentität bzw. enge organisatorische Eingliederung zum Hauptbetrieb besteht; die Firma Z. ist ein rechtlich und wirtschaftlich eigenständiges Unternehmen, sodass diese Voraussetzung fehlt. • Zweifelsregelung §1 Ziff.3 TV BZ ME: Sie greift nur bei tatsächlichen Zweifeln an der Zuordnung; hier besteht keine solche Unklarheit, sodass der auf den Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag nicht zu öffnen ist. • Praktikabilität und Auslegungskontext: Eine weitergehende Auslegung (Erfassung selbstständiger Dienstleistungsbetriebe Dritter) wäre unpraktikabel und würde den tariflichen Geltungsbereich unangemessen ausdehnen; die Tarifparteien haben den Geltungsbereich gegenüber dem Organisationskatalog der IG Metall bewusst eingeschränkt. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrten Branchenzuschläge nach § 2 TV BZ ME. Die Firma Z. ist kein Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie im Sinn des §1 Ziff.2 TV BZ ME, sondern überwiegend ein Kontraktlogistikbetrieb; zudem fehlt die erforderliche Inhaberidentität für die Qualifizierung als Hilfs- oder Nebenbetrieb. Daher besteht kein unmittelbarer Anspruch aus dem TV BZ ME oder aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit diesem Tarifvertrag. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde zur Zulassung angenommen.