8 Sa 221/16

Grob fehlerhafte Gruppenbildung führt zur Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung • Bei betriebsbedingter Kündigung mit Interessenausgleich und Namensliste ist die Sozialauswahl nur bei groben Fehlern der Auswahlmaßstäbe überprüfbar. • Die Abgrenzung von Vergleichsgruppen muss nach arbeitsplatzbezogenen Kriterien erfolgen; eine abstrakte Differenzierung nach vermeintlich höheren Qualifikationen kann grob fehlerhaft sein, wenn sie den auswahlrelevanten Personenkreis willkürlich einengt. • Kommt der Arbeitgeber seiner Auskunfts- und Darlegungspflicht nicht nach, kann dies zur Annahme der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl führen. • Ist die soziale Auswahl grob fehlerhaft, ist die betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 3, Abs. 5 KSchG. Der Kläger, geboren 1958, arbeitet seit 1996 als Meister in der Produktion und ist tariflich in Gehaltsgruppe M 4/3 eingruppiert. Die Beklagte plant einen Personalabbau von 145 Arbeitnehmern und schließt mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste und einen Sozialplan; der Kläger steht auf der Liste. Die Beklagte unterscheidet in der Gruppenbildung zwischen "Meister (G)" und "Meister mit Zusatzqualifikation (H)" und kündigt dem Kläger betriebsbedingt zum 31.12.2015. Der Kläger klagt auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und Weiterbeschäftigung mit der Begründung, die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft und er sei jedenfalls mit den Meistern H vergleichbar. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein mit der Behauptung, die Gruppenbildung sei sachlich und tariflich gestützt. • Anwendbarkeit des KSchG und fristgerechte Klageerhebung durch den Kläger (§§1,23,4,7 KSchG). • Die Kündigung ist wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl nach §1 Abs.3 i.V.m. §1 Abs.5 S.2 KSchG unwirksam; trotz Namensliste und Interessenausgleich ist bei evidentem Fehler die Auswahl zu überprüfen. • Grobe Fehlerhaftigkeit liegt vor, wenn der auswahlrelevante Personenkreis evident verkannt oder willkürlich eingeengt wurde; das gilt insbesondere, wenn die Gruppenbildung nicht arbeitsplatzbezogen, sondern abstrakt nach vermeintlicher Qualifikation erfolgt. • Der Interessenausgleich unterschied die Gruppen Meister G und H mittels abstrakter Kriterien, die beide dieselbe grundsätzliche Berufsausbildung voraussetzen; konkrete arbeitsplatzbezogene Abgrenzungen oder notwendige Anforderungsprofile wurden nicht dargelegt. • Die Beklagte hat ihrer prozessualen und materiellen Darlegungspflicht nicht genügt; sie hat nicht substantiiert dargelegt, weshalb bestimmte Meister nicht als vergleichbar auszuschließen wären oder welche berechtigten betrieblichen Interessen (§1 Abs.3 S.2 KSchG) eine abweichende Auswahl rechtfertigen würden. • Aufgrund der verbindlichen Auswahlrichtlinie wäre nach Punkten der Kläger (92) schutzwürdiger als die benannten Arbeitnehmer F. und W. (je 75 Punkte); deshalb hätte statt des Klägers ein anderer gekündigt werden müssen. • Mangels substantiierten Gegenvortrags der Beklagten ist die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl als unstreitig anzusehen, sodass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Das Landesarbeitsgericht weist die Berufung der Beklagten zurück und bestätigt das Urteil des Arbeitsgerichts: Die betriebsbedingte Kündigung vom 29.06.2015 ist unwirksam, weil die Sozialauswahl grob fehlerhaft war. Die Beklagte hat bei der Bildung der Vergleichsgruppen sachfremde, abstrakte Kriterien verwendet und damit den auswahlrelevanten Personenkreis willkürlich eingeengt; zugleich hat sie ihrer Darlegungs- und Auskunftspflicht nicht genügt. Wegen dieser Mängel wäre nach der verbindlichen Auswahlrichtlinie ein anderer, weniger sozial schutzwürdiger Arbeitnehmer zu kündigen gewesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.