3 Sa 285/17

Außerordentliche Kündigung unwirksam wegen Fristversäumnis und fehlender wichtiger Grund • Die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs.2 BGB ist von dem Kündigungsberechtigten einzuhalten; Verzögerungen durch Ermittlungen sind nur dann zulässig, wenn sie unverzüglich und mit der gebotenen Eile geführt werden. • Liegen substantiiert vorgetragene Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vor, trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen dieser Rechtfertigungen. • Bei Zweifeln an der Beweiswürdigung kann das Gericht Zeugenaussagen nach freier Überzeugung bewerten; hier führte die Überzeugung von glaubhafteren Entlastungsangaben zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Klägerin, seit 2014 als Sachbearbeiterin bei den US‑Stationierungsstreitkräften beschäftigt, erhielt am 28.09.2016 eine außerordentliche Kündigung zum 30.09.2016. Die Beklagte machte geltend, die Klägerin habe Dienstfahrzeuge privat genutzt und Fahrtenbücher falsch geführt. Die Klägerin behauptete, ein Vorgesetzter (Zeuge R.) habe ihr die Nutzung ausdrücklich gestattet und sie habe deshalb gehandelt; dies bestätigte ihr Lebensgefährte (Zeuge H.). Ermittlungen durch die Militärpolizei (CID) und interne Prüfungen fanden statt; die Klägerin wurde am 19.09.2016 angehört. Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung mangels Einhaltung der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs.2 BGB und wegen fehlender Voraussetzungen des § 626 Abs.1 BGB für unwirksam. Die Beklagte legte Berufung ein, die zurückgewiesen wurde. • Form- und Fristvoraussetzungen der Berufung waren gewahrt; in der Sache hatte die Berufung keinen Erfolg. • Die außerordentliche Kündigung ist nach § 626 Abs.2 BGB bereits wegen Versäumens der Zweiwochenfrist unwirksam. Untersuchungen und Anhörung rechtfertigten die mehrwöchige Verzögerung nicht; erforderliche Ermittlungen müssen unverzüglich und mit gebotener Eile geführt werden. • Die Frist beginnt mit der verlässlichen, möglichst vollständigen Kenntnis des kündigungsberechtigten Organs. Erkenntnisse Dritter sind nur ausnahmsweise dem Arbeitgeber zuzurechnen, wenn diese eine herausgehobene Stellung haben und ein schuldhafter Organisationsmangel vorliegt; das ist hier nicht dargelegt. • Nach § 626 Abs.1 BGB fehlt zudem ein wichtiger Grund: Es bestand kein dringender Tatverdacht in dem erforderlichen Grad, und die behaupteten Pflichtverletzungen wurden nicht zur vollen Überzeugung nachgewiesen. • Die Beweiswürdigung ergab, dass die Aussage des Zeugen R. unglaubwürdig war, während die Darstellung der Klägerin und die Aussage des Zeugen H. schlüssig erschienen; insoweit traf die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für das Gegenteil nicht. • Selbst eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung (sozial gerechtfertigt nach § 1 KSchG) war nicht möglich: es fehlten einschlägige Abmahnung, erhebliche betriebliche Auswirkungen und die negative Prognose für künftiges Verhalten. • Folglich war die Kündigung insgesamt als tat- und verdachtsbezogen unwirksam; die angefochtene Entscheidung wurde bestätigt und die Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt das Urteil des Arbeitsgerichts: Die außerordentliche Kündigung der Klägerin ist unwirksam. Die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs.2 BGB wurde nicht gewahrt, weil die Ermittlungen und die Anhörung nicht in der erforderlichen, zügigen Weise erfolgten. Darüber hinaus lag kein dringender Tatverdacht bzw. kein nachgewiesener wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs.1 BGB vor; die Beklagte konnte den Kündigungsvorwurf nicht zur vollen Überzeugung beweisen. Eine auf Umdeutung gestützte ordentliche Kündigung wäre sozial nicht gerechtfertigt, da Abmahnung und die notwendige negative Prognose fehlten. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen; die Beklagte trägt die Kosten.