4 TaBV 17/13

Leitsatz: 1. Gemäß § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung". Dieses Mitbestimmungsrecht ist für die dem Personalrat entsprechende Betriebsvertretung gemäß Abs 6 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art 56 Abs 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut allerdings nur als Mitwirkungsrecht (§ 72 BPersVG) ausgestaltet.(Rn.17) 2. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Höher- oder Rückgruppierung betrifft nur die Einstufung nach tariflichen Vergütungsregelungen, nicht hingegen die Einstufung in übertarifliche Zusatz- oder Zulagengruppen. Dies gilt auch für die Tätigkeit bei den Alliierten Streitkräften.(Rn.19) 3. Bei einer Einstufung in eine der Gruppen der Sondergehaltstabelle handelt es sich nicht um eine Zuordnung in eine Vergütungsgruppe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II), sondern um die Eingruppierung in eine davon unabhängig SSS-Vergütungsgruppe.(Rn.20) (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABN 70/14) I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.8.2013 - 8 BV 8/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Anträge der Betriebsvertretung auf Feststellung, dass die Höhergruppierungen der Arbeitnehmer S. und L. in die Gehaltsgruppe C-8 (SSS) der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung (Mitwirkung) unterliegen, werden abgewiesen. 2. Der Antrag der Betriebsvertretung auf Feststellung, dass diese Höhergruppierungen sowie die Übertragung der Position "Stellvertretender Leiter der Feuerwehr (Flugplatz R.)" auf den Arbeitnehmer S. bis zum Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens auszusetzen sind, wird abgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegen den ihr am 22.08.2013 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am Montag, dem 23.09.2013 Beschwerde eingelegt und diese innerhalb der ihr mit Beschluss vom 30.09.2013 verlängerten Beschwerdebegründungsfrist am 22.11.2013 begründet. Die Antragsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, dem in Anspruch genommenen Mitwirkungsrecht bezüglich der den Arbeitnehmer S. betreffenden Maßnahmen stehe entgegen, dass dieser Arbeitnehmer in der Position des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sei. Soweit das Arbeitsgericht diesbezüglich darauf abstelle, dass der Arbeitnehmer S. (bislang) keine Personalentscheidung selbständig durchgeführt habe, so sei dieser Umstand unerheblich. Im Rahmen des § 14 Abs. 3 BPersVG komme es nämlich nicht auf den konkreten Stelleninhaber an, sondern auf die mit der Stelle verbundenen Befugnisse. Soweit die betreffende Position - wie vorliegend - nicht verändert werde, könne daher auf entsprechende Personalentscheidungen des vormaligen Stelleninhabers abgestellt werden, der auch selbst Arbeitsverträge unterzeichnet habe. Wie sich aus den Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte vom 01.01.1994 (Bl. 44-47 d. A.) ergebe, handele es sich bei der Sondergehaltstabelle um ein nebentarifliches Entgeltsystem, sodass eine Einstufung in die dortigen Gehaltsgruppen nicht dem Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung unterliege. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppen C-8, C-9 oder C-10 des TVAL II gerade nicht zwingende Voraussetzung für die Anwendung der Sondergehaltstabelle SSS. Nach Ziff. 3 d der Sondergehaltsbestimmungen könnten nämlich auch solche Mitarbeiter in die Sondergehaltstabelle eingereiht werden, die in der Gehaltsgruppe C-7 a oder darunter eingruppiert seien. Darüber hinaus sei nach Ziff. 4 der Sondergehaltsbestimmungen eine Einreihung unter das SSS-System nur möglich, wenn der Arbeitnehmer hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erkläre. Auch diese Regelung zeige, dass es sich um ein von den tariflichen Vergütungsregelungen völlig losgelöstes Vergütungssystem handele. Die Antragsgegnerin beantragt, den erstinstanzlichen Beschluss abzuändern und die Anträge insgesamt zurückzuweisen. Die Betriebsvertretung beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Betriebsvertretung macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin gehe es vorliegend gerade nicht allein um das Vorliegen eines Mitwirkungsrechts bei der Einreihung in ein nebentarifliches Entgeltsystem. Sie - die Antragstellerin - habe von Anfang an geltend gemacht, dass ihr ein personalvertretungsrechtliches Beteiligungsrecht schon deshalb zustehe, weil die Berufung des Arbeitnehmers S. in die neue Position die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit darstelle. Zwar habe das Arbeitsgericht im Tenor seiner Entscheidung ausdrücklich nur das Beteiligungsrecht wegen der Höhergruppierung festgestellt. Aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung ergebe sich jedoch zweifelsfrei, dass das Arbeitsgericht auch das Beteiligungsrecht bezüglich der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit bejaht habe. Insoweit liege ein offensichtlicher Fehler vor, der im Wege einer Beschluss-Berichtigung korrigiert werden könne. Einen diesbezüglichen Berichtigungsantrag habe sie - die Antragstellerin - beim Arbeitsgericht gestellt. Zutreffend habe das Arbeitsgericht erkannt, dass die Höhergruppierungen der Arbeitnehmer S. und L. mitwirkungspflichtig seien. Die Ansicht der Antragsgegnerin, es könnten auch Mitarbeiter, die in einer tariflichen Gehaltsgruppe unterhalb der Gehaltsgruppe C-8 eingruppiert seien, in die Sondergehaltstabelle SSS eingestuft werden, sei unrichtig. Die Einstufung in die Sondergehaltstabelle SSS setze zwingend die Eingruppierung mindestens in die tarifliche Gehaltsgruppe C-8 voraus. Es handele sich daher in Bezug auf die beiden Arbeitnehmer S. und L. bei deren Zuordnung zur Sonderhaltstabelle SSS nicht um eine eigenständige, vom tariflichen Entgeltsystem losgelöste Eingruppierung. Schließlich belege die ausdrückliche tarifvertragliche Zuordnung der Position "Stellvertretender Leiter der Feuerwehr (Flugplatz R.)" in die Gehaltsgruppe C-8 zweifelsfrei, dass der bislang in die tarifliche Gehaltsgruppe P-7 eingruppierte Arbeitnehmer S. im tarifvertraglichen Sinne tatsächlich höhergruppiert worden sei. In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht sei auch daran festzuhalten, dass der Arbeitnehmer S. in seiner neuen Funktion gerade nicht zu den in § 14 Abs. 3 BPersVG genannten Beschäftigten gehöre und es dementsprechend für das Beteiligungsrecht ohne Bedeutung sei, dass er eine personalvertretungsrechtliche Beteiligung nicht beantragt habe. Zur Darstellung aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf die von ihnen in zweiter Instanz zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen. Den in der Beschwerdeerwiderung der Betriebsvertretung angesprochenen Antrag auf Berichtigung des erstinstanzlichen Beschlusstenors hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 25.02.2014 zurückgewiesen. II. 1. Die statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind ausschließlich die von der Betriebsvertretung erstinstanzlich gestellten Anträge zu 2. und zu 3., denen das Arbeitsgericht ausweislich Ziffer 1. und Ziffer 2. des Beschlusstenors stattgegeben hat. Der erstinstanzliche Antrag zu 1. ist dem Beschwerdegericht hingegen nicht zur Entscheidung angefallen, da das Arbeitsgericht über ihn nicht befunden hat. Entschieden hat das Arbeitsgericht hingegen über den erstinstanzlichen Antrag zu 4., indem es diesen gemäß Ziffer 3. des Beschlusstenors abgewiesen hat; insoweit ist die erstinstanzliche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen. Entgegen der Ansicht der Betriebsvertretung hat das Arbeitsgericht in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss nicht auch dem auf Feststellung des Bestehens eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechts bezüglich der Übertragung der Position "Stellvertretender Leiter der Feuerwehr (Flugplatz R.)" auf den Arbeitnehmer Christoph S. gerichteten Antrag zu 1. stattgegeben. Der Beschlusstenor enthält keinen diesbezüglichen Ausspruch. Die Betriebsvertretung kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf den Inhalt der Entscheidungsgründe berufen. Zwar enthalten diese Formulierungen, die u. U. dafür sprechen könnten, dass das Arbeitsgericht auch diesem Antrag stattgeben wollte. Ist jedoch über einen Antrag lediglich in den Gründen, nicht aber im Tenor, entschieden worden, so ist er nach einer älteren Entscheidung des BAG (Urteil vom 29.05.1995 - 2 AZR 450/58 - AP Nr. 19 zu § 3 KSchG) "übergangen" i. S. v. § 321 ZPO. Darüber hinaus ist bei einer Divergenz zwischen Urteilsformel und Entscheidungsgründen jedenfalls für den Inhalt der Entscheidung und damit für die Reichweite ihrer materiellen Rechtskraft in erster Linie der Wortlaut des Tenors maßgebend (BHG v. 11.07.2001 - XII ZR 270/99 - NJW-RR 2002, 136). Dies folgt auch daraus, dass schon im Hinblick auf die Möglichkeit der Erteilung einer abgekürzten Urteilsausfertigung (§§ 317, 750 ZPO) der Tenor ohne Tatbestand und Gründe aus sich heraus verständlich sein und die Zwangsvollstreckung ermöglichen muss. Vorliegend ergibt sich letztlich aus den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses auch nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit, dass das Arbeitsgericht dem Antrag zu 1. stattgeben wollte. Eine diesbezüglich eindeutige (z. B.: "Der Antrag zu 1. ist begründet.") oder zumindest sinngemäße Formulierung enthält die Entscheidung nicht. Die allgemeinen Ausführungen im Beschluss über das Bestehen eines Beteiligungsrechts der Betriebsvertretung bezüglich der Übertragung der Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Feuerwehr auf den Arbeitnehmer S. können daher auch lediglich als obiter dictum angesehen werden. Abgewiesen hat das Arbeitsgericht in Ziffer 3. des Beschlusstenors ausschließlich den auf Feststellung, dass die in den Anträgen zu 1., 2. und zu 3. beschriebenen Maßnahmen bis zum Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens auszusetzen sind, gerichteten Antrag zu 4. . Dies ergibt sich insoweit eindeutig aus den Ausführungen unter II. 3. der erstinstanzlichen Entscheidung, die insoweit zur Auslegung des Beschlusstenors heranzuziehen sind. 3. a) Die auf Feststellung des Bestehens eines Mitwirkungsrechts der Antragstellerin bezüglich der Höhergruppierung der Arbeitnehmer S. und L. gerichteten Anträge (erstinstanzliche Anträge zu 2. und 3.) sind zulässig. Das Bestehen eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechts bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, welches einer gerichtlichen Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO zugänglich ist. Dies gilt auch dann, wenn der konkrete Ausgangsfall zwar abgeschlossen ist, sich aber voraussichtlich, wovon vorliegend ausgegangen werden kann, in gleicher Weise wiederholen wird. In einem solchen Fall ist die Entscheidung nicht nur eine gutachterliche Auskunft, die den Beteiligten für ihr künftiges Verhalten nützlich sein mag, sondern klärt ein bestimmtes Rechtsverhältnis und stellt dessen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret fest (BAG v. 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 - EzA § 256 ZPO Nr. 61). Die von der Betriebsvertretung angestrebte gerichtliche Feststellung eines Mitwirkungsrechts bei einer Höhergruppierung in die Gehaltsgruppe C-8 (SSS) ist auch geeignet, den Konflikt der Beteiligten endgültig beizulegen und weitere Rechtstreitigkeiten zwischen ihnen zu vermeiden. Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt daher vor. Es kann auch erwartet werden, dass die Antragsgegnerin bzw. die US-Stationierungsstreitkräfte einem gegen sie ergangenen Feststellungsbeschluss nachkommen. b) Die Anträge sind jedoch unbegründet. Die Höhergruppierung der Arbeitnehmer S. und L. in die Gehaltsgruppe C-8 (SSS) unterliegt nicht der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung der Antragstellerin. Für die Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung maßgebliche Rechtsgrundlage ist nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatus und des Zusatzabkommens das Bundespersonalvertretungsgesetz. Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung". Dieses Mitbestimmungsrecht ist für die dem Personalrat entsprechende Betriebsvertretung gemäß Abs. 6 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut allerdings nur als Mitwirkungsrecht (§ 72 BPersVG) ausgestaltet. Unter einer Eingruppierung im personalvertretungsrechtlichen Sinn wird grundsätzlich die erstmalige Zuordnung einer zu verrichtenden Tätigkeit in eine Vergütungs- oder Lohngruppe verstanden. Sie wird regelmäßig mit der Einstellung erforderlich und fällt mit ihr zusammen. Demgegenüber betreffen die mitbestimmungspflichtige Höher- und die Rückgruppierung die Zuordnung zu einer anderen Vergütungsgruppe als die in der Eingruppierung festgelegte. Für die Eingruppierung gilt ebenso wie für die Höher- bzw. Rückgruppierung, dass es sich nicht um konstitutive Akte handelt. Die "richtige" Eingruppierung ergibt sich vielmehr aus der angewandten Vergütungsordnung selbst. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats ist, wie das entsprechende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ein Mitbeurteilungsrecht und kein Mitgestaltungsrecht. Die Beteiligung der Personalvertretung wie des Betriebsrats an diesem Akt der Rechtsanwendung soll sicherstellen, dass die angesichts der allgemein und weit gehaltenen Tätigkeitsmerkmale oft schwierige Prüfung, welcher Vergütungsgruppe die Tätigkeit des Arbeitnehmers entspricht, möglichst zutreffend erfolgt. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppenordnung in vergleichbaren Fällen, damit also der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der im Betrieb vorgenommenen Eingruppierungen. Überprüft werden soll die tarifgerechte Bewertung des Arbeitsplatzes (BAG v. 21.03.1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). Im Gegensatz zum Betriebsverfassungsrecht geht das Bundespersonalvertretungsrecht allerdings von der grundsätzlichen Einheit des öffentlichen Dienstes aus. Deshalb und wegen der Notwendigkeit, auch aus haushaltsrechtlichen Gründen und zum Zwecke der sparsamen Verwendung der öffentlichen Mittel für gleiche Aufgaben im öffentlichen Dienst überall eine gleiche Vergütung zu gewähren, wird hier entscheidend auf die Eingruppierung der Bediensteten des öffentlichen Dienstes nach den dafür maßgeblichen Tarifwerken abgestellt. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Höher- oder Rückgruppierung betrifft daher nur die Einstufung nach tariflichen Vergütungsregelungen, nicht hingegen die Einstufung in übertarifliche Zusatz- oder Zulagengruppen. Dies gilt auch für die Tätigkeit bei den Alliierten Streitkräften (BAG v. 06.02.1985 - 4 AZR 127/83 - AP Nr. 12 zu § 75 BPersVG). Hiervon ausgehend ergibt sich, dass eine Einstufung von Arbeitnehmern in die Sondergehaltstabelle SSS in Anwendung der Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte bei den US-Stationierungsstreitkräften nicht dem Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung unterliegt. Bei einer Einstufung in eine der Gruppen der Sondergehaltstabelle handelt es sich nämlich nicht um eine Zuordnung in eine Vergütungsgruppe des TVAL II, sondern um die Eingruppierung in eine davon unabhängig SSS-Vergütungsgruppe. Entgegen der Auffassung der Betriebsvertretung ist einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe C-8 SSS nicht notwendigerweise die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe C-8 des TVAL II vorgeschaltet, so dass die Betriebsvertretung auch nicht hinsichtlich einer etwaigen vorgeschalteten Höhergruppierung ein Mitwirkungsrecht zusteht. Nach Ziffer 3. d der Sondergehaltsbestimmungen kann ein Arbeitnehmer auch von der Gehaltsgruppe C-7 a TVAL II und darunter unmittelbar in eine SSS-Vergütungsgruppe eingestuft werden. Eine vorherige Eingruppierung in mindestens die Gehaltsgruppe C-8 ist daher nicht notwendig. So wurden vorliegend auch die Arbeitnehmer S. und L. von ihrer vorherigen Vergütungsgruppe C-7 a bzw. P-7 unmittelbar in die Gehaltsgruppe C-8 (SSS) eingestuft, ohne dass eine vorherige Eingruppierung in die Gehaltsgruppe C-8 TVAL II erfolgte. Dass es sich bei den Sondergehaltsbestimmungen SSS um eine von den tariflichen Vergütungsregelungen (TVAL II) völlig losgelöste Regelung handelt, ergibt sich auch daraus, dass nach Ziffer 2. c der Sondergehaltsbestimmungen die Stufenzuweisung nicht nach den Bestimmungen des § 55 TVAL II erfolgt, sondern nach den hiervon unabhängigen Kriterien in Ziffer 3. der Sondergehaltsbestimmungen, die insoweit eigenständige Stufenlaufzeiten vorsehen. Nach Ziffer 2. a der Sondergehaltsbestimmungen, deren Anwendung überdies gemäß Ziffer 4. einzelvertraglich vereinbart werden muss, handelt es sich bei dem Teil der Vergütung, der rechnerisch das Tarifgehalt übersteigt, um eine freiwillige, übertarifliche Vergütung. Eine Eingruppierung in eine der Vergütungsgruppen der Sondergehaltstabelle stellt daher keine Höhergruppierung i. S. v. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG dar, die dem Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung unterliegt. Vielmehr handelt es sich dabei um die Anwendung eines von den tariflichen Vergütungsregelungen (TVAL II) völlig losgelösten Vergütungssystems (LAG Rheinland-Pfalz v. 27.02.1992 - 8 TaBV 39/91 -). III. Nach alledem waren die Anträge der Betriebsvertretung auf Feststellung, dass die Höhergruppierungen der Arbeitnehmer S. und L. in die Gehaltsgruppe C-8 (SSS) der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung unterliegen, unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses abzuweisen. Dabei wurde aus Gründen der Klarstellung der Tenor insgesamt neu gefasst. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 92a ArbGG), wird hingewiesen.