5 Sa 437/14

Wirksame Zuordnungsentscheidung bei Betriebsspaltung und Grenzen des § 613a BGB • Bei verbindlicher Betriebsspaltung mit Namenslisten nach § 323 Abs.2 UmwG sind Zuordnungsentscheidungen der Betriebsparteien nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar. • § 613a BGB hat Vorrang, wenn tatsächlich ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend auf einen anderen Rechtsträger übergeht; besteht dagegen eine Zerschlagung des bisherigen Betriebs, kann die Zuordnung frei getroffen werden. • Die Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats folgt aus dem sachlichen Anwendungsbereich; eine auf einen einzelnen Betrieb beschränkte Betriebsänderung unterfällt dem örtlichen Betriebsrat. • Eine Zuordnung ist sittenwidrig und nichtig, wenn sie ausschließlich zur Umgehung von Kündigungs- oder sonstigen Arbeitnehmerschutzvorschriften getroffen wurde; bloße Minderung des Beschäftigungsumfangs rechtfertigt dies nicht ohne konkrete Indizien. • Die Berufungsbegründung ist auch nach Klagänderung sachdienlich, wenn die neuen Anträge auf Tatsachen beruhen, die das Berufungsgericht ohnehin zu prüfen hat. Der Kläger war seit 2000 als Teamkoordinator bei der L. R. Services GmbH (LRS) in N. beschäftigt. Wegen konzernweiter Restrukturierung entschied die Muttergesellschaft, Teile der bisherigen Aufträge ins Ausland zu vergeben; infolgedessen sollte der N.-Betrieb der LRS in zwei Einheiten aufgespalten werden: „LGBS H.“ (später Beklagte) und „LRS neu“ (später LJS). Betriebsrat und Arbeitgeber schlossen einen Interessenausgleich mit Namenslisten, der die Zuordnung der Arbeitnehmer regelte; der Kläger wurde der „LRS neu“ zugeordnet. Der Kläger hielt die Zuordnung für falsch, klagte auf Feststellung und später auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten. Er rügte insbesondere eine Umgehung des Betriebsübergangsrechts (§ 613a BGB) und eine unzulässige Versetzung bzw. Entziehung seiner vertragsgemäßen Tätigkeit. Die LRS wurde zwischenzeitlich aufgespalten; das ArbG wies die Klage ab, das LAG wies die Berufung zurück, Revision wurde zugelassen. • Die Berufung ist unbegründet: Die Parteien hatten im Interessenausgleich nach § 323 Abs.2 UmwG wirksam eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu den neu gebildeten Betrieben getroffen. • Formelle Wirksamkeit: Die Regelung betraf ausschließlich die Spaltung des N.-Betriebs; daher war der örtliche Betriebsrat zuständig, nicht Gesamt- oder Konzernbetriebsrat. • Unterscheidung Betriebsspaltung vs. Unternehmensaufspaltung: Eine Unternehmensaufspaltung nach UmwG erfordert nicht, dass zuvor bereits eigenständige Betriebe bestanden; der Arbeitgeber darf vor der Umwandlung den einheitlichen Betrieb organisatorisch zerschlagen und sodann die neuen Einheiten übertragen. • Vorrang von § 613a BGB gilt nur, wenn tatsächlich ein Betrieb oder identitätswahrender Betriebsteil auf einen anderen Rechtsträger übergeht; lagen hier keine identitätswahrenden Übergänge vor, trifft § 613a BGB nicht in der Weise den Vorrang gegen die Zuordnung nach § 323 UmwG. • Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Namenslisten: Die Zuordnung erfolgte nach sachlichen Kriterien (Fortbestehen der Tätigkeit in Deutschland vs. Verlagerung ins Ausland). Der Kläger konnte nicht substantiiert darlegen, dass sein Tätigkeitsbereich überwiegend die in Deutschland fortgeführten Aufgaben umfasste. • Keine sittenwidrige Umgehung von Kündigungsschutzvorschriften: Die Betriebsparteien verfolgten keine Zielsetzung, Schutzrechte zu unterlaufen; Maßnahmen wie Qualifizierung, Clearing und befristete Fortführung des Betriebs wurden vereinbart, und es bestehen keine sanktionierenden Mitwirkungspflichten. • Keine mitbestimmungspflichtige Versetzung nach § 99 BetrVG: Es erfolgte kein individualrechtlicher Versetzungsakt, sondern eine betriebliche Zuordnungsentscheidung im Rahmen einer Betriebs- und Unternehmensspaltung, die den Mitbestimmungsregeln des § 111 BetrVG genügt. • Fehlende vertragsrechtliche Beschäftigungsansprüche: Der Arbeitnehmer hat keinen erzwingbaren Anspruch auf Fortbestand bestimmter Tätigkeiten, wenn aufgrund objektiver Umstände (Auftragsverlagerung) die vertragsgemäße Beschäftigung entfällt. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; sein Arbeitsverhältnis ist nicht auf die Beklagte übergegangen, weil die Zuordnungsentscheidung im Interessenausgleich mit Namensliste wirksam und nicht grob fehlerhaft war. Die Betriebsparteien durften den ehemals einheitlichen Betrieb im Rahmen der zulässigen Betriebsspaltung organisatorisch zerschlagen und die Arbeitnehmer nach sachlichen Kriterien (Aufgabenverlagerung ins Ausland versus Verbleib in Deutschland) zuordnen. Eine Umgehung des § 613a BGB oder der Kündigungsschutzvorschriften hat das Gericht nicht festgestellt; ebenfalls war die Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats gegeben. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.