6 T 13/09

Fristversäumnis bei Einwendungen gegen Schuldenbereinigungsplan führt zur Zurückweisung der Beschwerde • Einwendungen gegen einen Schuldenbereinigungsplan sind vom Einwendungsgläubiger innerhalb der Monatsfrist des § 307 Abs. 1 InsO geltend zu machen; nach Ablauf dieser Notfrist sind nachträglich vorgebrachte Einwendungen ausgeschlossen. • Unterscheidung zwischen Ergänzungen von Forderungsangaben und Einwendungen ist entscheidend: Ergänzungen können nach § 308 Abs. 3 InsO weiter geltend gemacht werden, Einwendungen können zur Ersetzung der Zustimmung oder zum Scheitern des Plans führen. • Eine Erhöhung einer Forderung, die die Mehrheitsverhältnisse im Gläubigerbeschluss nicht ändert, begründet keine beachtliche Einwendung gegen den Schuldenbereinigungsplan. Der Schuldner beantragte das Insolvenzverfahren und legte einen Schuldenbereinigungsplan vor. Das Amtsgericht setzte die Gläubiger mit Frist zur Stellungnahme nach § 307 InsO in Kenntnis; die Gläubigerin erhielt die Verfügung. Die Gläubigerin sandte fristgerecht ein Schreiben vom 26. Mai 2008, in dem sie eine höhere Forderungssumme geltend machte und auf mögliches Eigentum des Schuldners an einem Grundstück hinwies. Ein Gläubiger lehnte den Plan ab. Das Amtsgericht stellte fest, die Gläubigerin habe nicht innerhalb der Notfrist des § 307 InsO Einwendungen erhoben und ersetzte die Zustimmung. Die Gläubigerin legte sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht zurückwies. • Rechtsgrundlagen: §§ 307 ff., 308, 309 InsO; §§ 567 ff. ZPO sinngemäß. • Systematik: Es ist zwischen Ergänzungen zu Forderungsangaben und Einwendungen gegen den Plan zu unterscheiden; Ergänzungen können nach § 308 Abs. 3 InsO weiter verfolgt werden, Einwendungen müssen fristgerecht erhoben werden. • Vortrag der Gläubigerin vom 26. Mai 2008 stellt keine Einwendung im Sinne des § 308 Abs. 1 S. 1 InsO dar, sondern allenfalls eine Ergänzung der Forderungshöhe sowie einen pauschalen Hinweis auf mögliches Eigentum; letzterer Hinweis erwies sich als unbegründet. • Die geltend gemachte Erhöhung der Forderung um ca. 84.000 € ändert die Mehrheitsverhältnisse gegenüber einer Gesamtschuld von etwa 2,7 Mio. nicht und ist somit für die Zustimmungsprüfung irrelevant. • Die Einwendungen, die die Gläubigerin im Beschwerdeverfahren vorbrachte, sind verspätet und können nach Ablauf der Monatsfrist nicht mehr berücksichtigt werden; das Gesetz zielt darauf ab, innerhalb der Frist Klarheit über die Haltung der Gläubiger zu schaffen. • Folgerung: Auch wenn die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde dahinstehen kann, ist die Beschwerde in der Sache unbegründet, weil keine fristgerecht erhobenen, beachtlichen Einwendungen vorlagen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 03.11.2008 wird zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt, dass die Gläubigerin keine innerhalb der Monatsfrist des § 307 Abs. 1 InsO erhobenen Einwendungen vorgetragen hat, sodass eine Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht zu recht erfolgte. Ergänzungen zur Forderungshöhe konnten allenfalls nach § 308 InsO weiterverfolgt werden, änderten jedoch nicht die Mehrheitsverhältnisse und waren daher unbeachtlich für die Zustimmungsprüfung. Später vorgebrachte Einwendungen sind ausgeschlossen; die Beschwerde ist daher unbegründet und auf Kosten der Gläubigerin zurückzuweisen.