1 O 23/14

Widerruf eines Immobiliardarlehens nach fehlender erneuter Belehrung bei Laufzeitverlängerung • Widerrufsbelehrungen, die dem damals gültigen Muster der BGB-InfoV entsprechen, genießen Vertrauensschutz und gelten als wirksam. • Ändert sich durch eine Vertragsänderung das zugrundeliegende Kapitalnutzungsrecht (längere Laufzeit/Zinsbindung), war eine erneute Widerrufsbelehrung erforderlich. • Fehlende erneute Belehrung begründet, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann; der Darlehensnehmer kann daher wirksam widerrufen. • Ein Widerrufsrecht ist nicht verwirkt, wenn der Darlehensnehmer mangels wirksamer Belehrung keine Kenntnis von dessen Bestehen hatte. Die Parteien schlossen 2004 einen Immobiliardarlehensvertrag über 130.000 € mit Zinsbindung bis 30.07.2012; gleichzeitig wurde ein Ausschluss des Widerrufsrechts vereinbart. Wegen nicht geleisteter Ansparraten wurde 2008 das Darlehen in ein Tilgungsdarlehen mit langer Restlaufzeit umgewandelt; 2011 trafen die Parteien eine Anschlusszinsvereinbarung mit Zinsbindung bis 30.07.2022 und einer Sondertilgung. Nach Verkauf der Immobilie verlangte die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung; die Klägerin widerrief daraufhin den Darlehensvertrag und forderte Rückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Die Beklagte berief sich auf wirksamen Verzicht und Vertrauensschutz hinsichtlich der ursprünglichen Widerrufsbelehrung und lehnte Rückzahlung ab; die Klägerin machte geltend, eine erneute Belehrung sei bei den späteren Vertragsänderungen erforderlich gewesen. • Die ursprüngliche Widerrufsbelehrung entsprach formell dem damals gültigen Muster der BGB-InfoV und genießt nach § 14 BGB-InfoV Vertrauensschutz; deshalb war der seinerzeit erklärte Verzicht auf Widerruf wirksam. • Unabhängig davon erfolgte bei der Umwandlung/Verlängerung des Darlehens (mindestens mit Wirkung ab der Vereinbarung zur Tilgung bzw. Anschlusszinsvereinbarung) eine Neugestaltung des Kapitalnutzungsrechts (längere Laufzeit und neue Zinsfestschreibung). Nach dieser Rechtslage waren die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB anzuwenden, sodass für diese Vertragsänderung eine erneute Widerrufsbelehrung erforderlich gewesen wäre. • Eine solche erneute Belehrung wurde nicht erteilt; daher begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen und die Klägerin konnte den Vertrag noch wirksam widerrufen. • Der Einwand der Verwirkung greift nicht durch, weil die Klägerin mangels wirksamer Belehrung keine Kenntnis von einem bestehenden Widerrufsrecht hatte und damit kein Zeit- oder Umstandsmoment vorliegt, das zur Verwirkung führt. • Mangels wirksamer erneuter Belehrung steht der Klägerin daher Anspruch aus Widerruf zu: Rückzahlung einschließlich Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; die Forderung über 199,63 € betraf ein anderes Darlehen und war unbegründet. Die Klage war überwiegend erfolgreich: Die Beklagte hat an die Klägerin 21.186,72 € nebst Zinsen seit 17.10.2013 zu zahlen; die weitergehende Forderung in Höhe von 199,63 € wurde abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin den Darlehensvertrag wirksam widerrufen konnte, weil bei den späteren Vertragsänderungen keine erneute Widerrufsbelehrung erfolgte und daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann. Ein Verwirkungseinwand der Beklagten greift nicht, weil der Klägerin mangels wirksamer Belehrung die Kenntnis vom Widerrufsrecht fehlte. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.