12 O 395/15

Unwirksame pauschale Kürzungsklausel in Reinigungsverträgen; Werklohnanspruch begründet • Eine pauschalierende Klausel, die dem Verwender ein freies Ermessen zur Kürzung des Werklohns einräumt, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. • Bei Reinigungswerkleistungen tritt die Fälligkeit des Werklohns mit der Vollendung der Leistung gemäß § 646 BGB ein, wenn eine Abnahme nach den Umständen des flüchtigen Gewerks nicht praktikabel ist. • Werklohnkürzungen durch den Besteller sind nur zulässig, wenn Mängel substantiiert dargelegt und eine Nachbesserungsmöglichkeit nicht besteht oder entbehrlich ist; bloße, pauschale Protokolle genügen nicht zur Substantiierung. • Der Besteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen, den Umfang und die Zeitpunkte von Mängeln; stichprobenartige, nachträgliche Kontrollen und pauschale Übertragungen rechtfertigen keine großflächigen Kürzungen. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind bei Schuldnerverzug nach §§ 286, 288 BGB erstattungsfähig, aber nur bezogen auf den tatsächlich gemahnten Gegenstandswert. Die Parteien schlossen mehrere gleichlautende Dienstleistungsverträge über Gebäudereinigung. In § 4 Abs. 2 der von der Beklagten gestellten Verträge war eine pauschalierende Kürzungsklausel enthalten, wonach die Vergütung bei Minder- oder Schlechtleistung pauschal gekürzt werden könne. Die Beklagte führte stichprobenartige Kontrollen durch, fertigte Reinigungsprotokolle an und zog seit 2012 regelmäßig zwischen etwa 3 % und 25 % von den Rechnungsbeträgen ab. Die Klägerin zahlte teilweise nach und rügte, die Kürzungen seien in vielen Fällen nicht nachvollziehbar und erfolgten trotz nur geringfügiger Mängel in einzelnen Räumen. Die Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Klausel, Nachzahlung von geöffneten Werklohnansprüchen und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Beklagte behauptete hingegen, die Leistungen seien regelmäßig mangelhaft gewesen und die Kürzungen berechtigt. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag ist zulässig; es besteht ein aktuelles Interesse, weil die Beklagte wiederholt einseitig gekürzt hat und dies weiterhin droht. • Werkvertrag und Fälligkeit: Die Verträge sind als Werkverträge i.S.d. § 631 BGB zu qualifizieren; wegen der Besonderheit des flüchtigen Reinigungserfolgs ist der Werklohn mit Vollendung der Leistung gem. § 646 BGB fällig, eine spätere Abnahme war nicht vereinbart und nicht praktikabel. • Unwirksamkeit der Klausel: § 4 Abs. 2 stellt eine vorformulierte AGB-Klausel dar und verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB, weil sie keine hinreichenden Kriterien für Zeitpunkt, Umfang und Bemessung von Kürzungen enthält und dem Verwender ein freies Ermessen überlässt. • Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB-Gedanken: Die Klausel schließt den Gegenbeweis aus und ermöglicht pauschalierte Einbehalte ohne Möglichkeit der Klägerin, im Einzelfall die Unangemessenheit nachzuweisen, worin eine weitere unangemessene Benachteiligung liegt. • Fehlende Substantiierung durch Beklagte: Die Beklagte hat die behaupteten Mängel nicht konkret nach Zeit, Ort, Qualität und Umfang dargelegt; stichprobenartige und nachträgliche Kontrollen sowie pauschale Übertragungen rechtfertigen keine umfassenden Kürzungen. • Nacherfüllung und Unentbehrlichkeit: Die Verträge räumten eine Möglichkeit zur Nachbesserung ein; die Beklagte hat nicht dargelegt, dass Nacherfüllung unmöglich oder entbehrlich gewesen sei. • Rechtsfolgen und Zinsanspruch: Wegen der Unwirksamkeit der Klausel stehen der Klägerin Nachzahlungen zu; Zinsen ergeben sich aus §§ 291, 288 BGB, wobei die Höhe nach dem ursprünglich begründeten Anspruch und den bereits geleisteten Zahlungen zu bestimmen ist. • Vorgerichtliche Kosten: Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ist nach §§ 286, 288 BGB in Höhe des bezifferten, tatsächlich gemahnten Gegenstandswerts zu gewähren; hier wurde der Betrag berechnet und gekürzt auf 958,19 €. Die Klage war größtenteils erfolgreich. Das Gericht stellte fest, dass § 4 Abs. 2 der Dienstleistungsverträge unwirksam ist, weil die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB verstößt und dem Verwender ein unzulässiges Ermessen bei Vergütungskürzungen einräumt; zudem schließt sie einen Gegenbeweis und damit Rechte des Auftragnehmers aus. Die Klägerin hat einen Werklohnanspruch in Höhe von insgesamt 17.665,61 € (bereinigt um bereits geleistete Zahlungen) gegen die Beklagte aus § 631 Abs. 1 BGB und Anspruch auf Prozesszinsen aus §§ 291, 288 BGB. Ferner wurde der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zugesprochen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, das Urteil ist unter Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.