8 O 130/08

Kaduzierung wegen Nichtleistung der Resteinlage scheitert an unzulässiger Ungleichbehandlung • Zur wirksamen Kaduzierung nach § 21 GmbHG bedarf es einer wirksamen Aufforderung zur Zahlung bei Vorliegen eines Verzugsfalls. • Geschäftsführer sind bei Einforderung von Resteinlagen gleich zu behandeln; eine Ungleichbehandlung macht die Aufforderung unzulässig. • Eine kurzzeitige Einzahlung mit unmittelbarer Rücküberweisung kann wegen fehlender effektiver Zufuhr der Bareinlage rechtlich unbeachtlich sein (Hin- und Herzahlung). Gesellschafterin (Klägerin) und Beklagter sind Gesellschafter einer GmbH mit mehrfach erhöhtem Stammkapital; Beklagter war mit 60.000 DM beteiligt. Aus einer Kapitalerhöhung bestanden Restzahlungen; beim Beklagten 21.729,91 € und beim geschäftsführenden Gesellschafter 11.248,92 €. Nach Streitigkeiten und Abberufung des Beklagten forderte der Geschäftsführer den Beklagten mehrfach zur Zahlung auf; der Geschäftsführer zahlte seinen Restbetrag angeblich am 12.09.2007 auf die Gesellschaftskasse und erhielt noch am selben Tag eine Rücküberweisung. Die Klägerin erklärte dem Beklagten am 11.12.2007 den Verlust seines Geschäftsanteils (Zugang 12.12.2007). Der Beklagte verweigerte Zahlung, bot aber während des Verfahrens an, auf Verlangen zu zahlen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der Kaduzierung, der Beklagte beantragt Abweisung und hilfsweise Festsetzung einer Abfindung. • Die Klage ist unbegründet, weil die Kaduzierung nicht wirksam ist und die Voraussetzungen des § 21 GmbHG nicht vorliegen. • Voraussetzung für die Aufforderung nach § 21 GmbHG ist ein Fall verzögerter Einzahlung; hier lag trotz Fälligkeit zum Zeitpunkt der Aufforderung noch kein Verzugsfall unter den gegebenen Umständen vor. • Frühere Zahlungsaufforderungen der Geschäftsführung gegenüber dem Beklagten waren wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unzulässig; der Geschäftsführer der Gesellschaft wurde nicht gleichbehandelt, weil seine eigene Einlagenverpflichtung nicht wirksam erfüllt war. • Die vermeintliche Einlage des Geschäftsführers war rechtlich unbeachtlich, weil sie am selben Tag durch eine Rücküberweisung wieder an ihn zurückfloss; es fehlte an einer effektiven, endgültigen Verfügung über die Bareinlage (Hin- und Herzahlung). • Weil die Aufforderung an den Beklagten unzulässig war, konnte damit keine wirksame Folge (Kaduzierung) nach § 21 GmbHG ausgelöst werden. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 ff. ZPO. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin kann nicht feststellen lassen, dass der Beklagte mit dem Geschäftsanteil von 60.000 € verlustig ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Kaduzierung nicht vorliegen. Die Aufforderung zur Zahlung des Resteinlagenbetrags war wegen unzulässiger Ungleichbehandlung gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter nicht wirksam. Die vom Geschäftsführer behauptete Einlagenleistung war rechtlich unbeachtlich, so dass auch diese Differenzierung die Wirksamkeit der Aufforderung nicht heilte. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.