23 T 380/99

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. G r ü n d e : Die sofortige Beschwerde ist gemäߧ§ 6, 34 I InsO statthaft, form- und fristgerecht (§§ 577 ZPO, 4 InsO) eingelegt und damit insgesamt zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu Recht zurückgewiesen hat. Dabei kann offenbleiben, ob der Antrag der Gläubigerin zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Amtsgericht noch zulässig oder gegebenenfalls rechtsmißbräuchlich war, da nach dem Inhalt der Verfahrensakte mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglicherweise nicht die tatsächliche Eröffnung des Verfahrens mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger (oder der Erhalt des Unternehmens) gemäߧ 1 Satz 1 InsO angestrebt wurde, sondern mit der Einleitung des Eröffnungsverfahrens und Beibehaltung dieses Stadiums lediglich die laufende Beitreibung fällig gewordener und fällig werdender Forderungen (statt anderer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) erleichtert werden sollte. Einer Entscheidung hierüber bedarf es indes nicht, da der Eröffnungsantrag jedenfalls - wie vom Amtsgericht auch ausgeführt - unbegründet ist. Ein Eröffnungsgrund ist nicht gegeben. Nach dem eingeholten Gutachten des Sachverständigen Lahme einschließlich der eingereichten Ergänzungen war eine Überschuldung von Anfang an nicht gegeben. Ebenso besteht nach dem Gutachten nunmehr eine Zahlungsunfähigkeit nicht mehr. Diese Einschätzung wird auch bestätigt durch den Verlauf des Eröffnungsverfahrens, in dem die Schuldnerin immer wieder sukzessiv die Forderungen der Gläubigerin erfüllt hat. Daß neu auflaufende Forderungen nicht sofort bei Fälligkeit beglichen werden, begründet entgegen der Auffassung der Gläubigerin nicht den Schluß auf eine Zahlungsunfähigkeit . Gleiches gilt hinsichtlich der Nichtzahlung der Verspätungszuschläge und Säumniskosten; die Schuldnerin verweigert die Zahlung dieser Kosten, da diese nach ihrer Ansicht zu Unrecht festsetzt sind und erlassen werden müßten. Diese Frage ist gegebenenfalls in einem Rechtsstreit zu klären, die Verweigerung der Zahlung begründet indes nicht eine Zahlungsunfähigkeit . Dementsprechend hat das Amtsgericht zu Recht den Antrag zurückgewiesen und auch die Kosten der Gläubigerin auferlegt, da diese Rechtsfolge der Vorschrift des§ 91 ZPO bei Zurückweisung eines Antrages entspricht. Dieses Ergebnis hätte gegebenenfalls vermieden werden können, wenn das Verfahren entsprechend der Anfrage des Amtsgerichts vom 17./18.8.1999 gemäߧ 91 a ZPO für erledigt erklärt worden wäre. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus§ 97 I ZPO.