23 T 365/01

Bestätigung eines Insolvenzplans trotz Einwendungen wegen Stimmrecht und Erfüllbarkeit • Die sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans ist zulässig, führt aber nicht automatisch zur Aufhebung, wenn formelle und materielle Voraussetzungen für die Bestätigung vorliegen. • Stimmrechtsfestlegungen der Versammlungsleitung sind im Termin geltend zu machen; eine nachträgliche Anfechtung ist nach den Vorschriften der InsO und RPflG unzulässig. • Offensichtliche Unerfüllbarkeit eines Insolvenzplans erfordert einen klaren Widerspruch zwischen Planvorgaben und den darstellenden Unterlagen; bloße Prognoseunsicherheiten genügen nicht. • Ein Minderheitenschutz nach § 251 InsO setzt dar, dass der Kläger durch den Plan gegenüber der Regelverwertung schlechter gestellt wird; dies muss glaubhaft gemacht werden. Die Schuldnerin beantragte am 03.01.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; ein vorläufiger und anschließend ein endgültiger Insolvenzverwalter wurden bestellt. Der Insolvenzverwalter erstattete Bericht, und die Schuldnerin legte am 31.07.2001 einen Insolvenzplan vor. Im Prüfungs- und Abstimmungstermin am 07.09.2001 stritten Beteiligte über die Feststellung der Stimmrechte; das Amtsgericht setzte die Stimmrechte fest und bestätigte den Insolvenzplan nach Abstimmung. Der Beteiligte zu 2) erhob sofortige Beschwerde mit Einwendungen, dass durch die Planerfüllung ein zu versteuernder Sanierungsgewinn entstehe, die Stimmrechtsfestlegung unzutreffend sei und die Planannahmen zu optimistisch seien. Das Beschwerdegericht prüfte Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit der Bestätigung und verwarf die Beschwerde. • Die sofortige Beschwerde war statthaft, form- und fristgerecht erhoben (§ 253 InsO) und damit zulässig. • Zur Frage der Stimmrechte: Gemäß § 237 Abs.1 InsO i.V.m. § 77 InsO entscheidet das Insolvenzgericht bei Nicht-Einigung; ein Antrag auf Neufestsetzung des Stimmrechts musste noch im Termin gestellt werden (§ 18 Abs.3 RPflG); ein späteres Anfechten war unzulässig (§ 6 Abs.1 InsO, § 11 Abs.3 RPflG). • Zur materiellen Prüfung des Insolvenzplans: Nach § 250 Nr.1 InsO ist die Bestätigung zu versagen, wenn wesentliche Vorschriften verletzt sind; nach § 231 Abs.1 Nr.3 InsO ist ein Plan abzulehnen, wenn die Erfüllbarkeit offensichtlich fehlt. Offensichtliche Unerfüllbarkeit setzt einen klaren Widerspruch zwischen Plan und den darstellenden Unterlagen voraus; bloße Prognoseunsicherheiten oder strittige Planannahmen genügen nicht. • Zur Steuerproblematik (Sanierungsgewinn): Zwar bestehen Unsicherheiten wegen möglicher Steuerbelastungen, aber die Finanzverwaltung hat die Problematik erkannt und einen möglichen Erlass in Aussicht gestellt; daher liegt keine offensichtliche Unerfüllbarkeit vor. • Zum Minderheitenschutz (§ 251 InsO): Ein versagungsberechtigter Gläubiger muss glaubhaft machen, dass er durch den Plan im Vergleich zur Regelverwertung schlechter gestellt wird; das ist hier nicht dargelegt und ist angesichts der überwiegenden Sicherungsrechte der bevorrechtigten Gläubiger nicht ersichtlich. • Folge: Weder die formalen Stimmrechtsrügen noch die wirtschaftlichen Einwendungen begründen die Versagung der Planbestätigung; die Beschwerde war unbegründet und zurückzuweisen. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) wurde zurückgewiesen; die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans bleibt bestehen. Entscheidungen über Stimmrechte sind im Termin zu beantragen, nachträgliche Anfechtungen sind unstatthaft. Die behaupteten Risiken durch einen möglichen Sanierungsgewinn und die kritisierten Planannahmen begründen keine offensichtliche Unerfüllbarkeit des Plans, zumal die Finanzverwaltung ein Erlassverfahren in Aussicht gestellt hat und die Planprognosen nicht offensichtlich unrealistisch sind. Ein Minderheitenschutz nach § 251 InsO greift nicht, weil nicht glaubhaft gemacht wurde, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Regelverwertung schlechter stünde.