23 T 217/03

Keine Beschwerdebefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Abwahl • Ein vorläufig bestellter Insolvenzverwalter hat kein Beschwerderecht gegen seine Abwahl in der ersten Gläubigerversammlung. • Die Gläubigerversammlung kann nach § 57 InsO einen neuen Insolvenzverwalter wählen; diese Wahl ist nicht zunächst gerichtlich im Wege eines § 78 InsO-Verfahrens zu kontrollieren. • Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht automatisch zum Entzug der Gläubigerautonomie hinsichtlich der Wahl eines Insolvenzverwalters. • Selbst wenn Masseunzulänglichkeit angezeigt ist, bleibt der Insolvenzverwalter zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet (§ 208 Abs. 3 InsO). Die Schuldnerin beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; das Amtsgericht bestellte Beteiligten zu 3) zunächst als vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn mit einem Gutachten. Nach Eröffnung des Verfahrens zeigte der Verwalter Masseunzulänglichkeit an. In der ersten Gläubigerversammlung beantragte ein Gläubiger die Wahl eines anderen Verwalters; die Versammlung wählte Beteiligten zu 4). Der bisherige Verwalter (Beteiligter zu 3) stellte daraufhin einen Antrag nach § 78 InsO auf Aufhebung des Wahlbeschlusses und legte sofortige Beschwerde ein. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück; das Landgericht prüfte im Beschwerdeverfahren die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde. Relevante Tatsachen sind die zuvor eingeholten Gutachten und der Hinweis, dass durch Realisierung von Forderungen eine Masse zur anteiligen Befriedigung der Gläubiger entstehen könne. • Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil dem bisherigen Insolvenzverwalter kein eigenes Beschwerderecht gegen seine Abwahl zukommt; er übt lediglich ein Amt aus, das ihm entzogen werden kann. • Aus § 57 InsO folgt, dass die Bestellung bis zur ersten Gläubigerversammlung vorläufig ist; die Entscheidung der Gläubigerversammlung ist eine Wahl und kein Beschluss im Sinne einer anfechtbaren Maßnahme nach § 78 InsO. • § 57 Satz 2 InsO stellt eine Spezialregelung gegenüber § 78 InsO dar; ein zweistufiges Verfahren mit vorheriger gerichtlicher Prüfung der Wahl durch Antrag eines nach § 78 Abs. 1 InsO Beteiligten ist nicht vorgesehen. • Ein etwaiges Interesse des bisherigen Verwalters an Fortbestand seines Amtes ist unbeachtlich; nur der Schutz gemeinsamer Gläubigerinteressen könnte eine Anfechtungsmöglichkeit rechtfertigen, solche Verletzungen sind hier jedoch nicht dargelegt. • Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit entzieht den Gläubigern nicht die Befugnis, einen neuen Verwalter zu wählen; der Insolvenzverwalter bleibt nach § 208 Abs. 3 InsO zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet. • Die Gläubigerautonomie ist grundlegend für das Insolvenzverfahren; gerade im Masseunzulänglichkeitsverfahren besteht ein Interesse der Gläubiger, einen Verwalter zu wählen, der die besten Aussichten zur Befriedigung ihrer Ansprüche bietet. • Ergänzend hat die Kammer auch in der Sache Bedenken gegen die Beschwerde; es ist aber nicht erforderlich, abschließend zu klären, ob die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit Voraussetzung für den Übergang in das Masseunzulänglichkeitsverfahren ist. Die sofortige Beschwerde des bisherigen Insolvenzverwalters wurde als unzulässig verworfen; der Verwalter hat kein eigenes Recht, sich gegen seine Abwahl in der ersten Gläubigerversammlung mittels sofortiger Beschwerde zu wehren. Die Gläubigerversammlung durfte nach § 57 InsO einen neuen Verwalter wählen, zumal die Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Wahlbefugnis der Gläubiger nicht aufhebt und der bisherige Verwalter weiterhin Aufgaben nach § 208 Abs. 3 InsO wahrzunehmen hat. Ein Interesse des bisherigen Verwalters an Verbleib im Amt genügt nicht zur Begründung eines Beschwerderechts; es hätte konkrete Nachteile für die Gesamtheit der Gläubiger geben müssen, die hier nicht dargelegt sind. Kostenentscheidend wurde die Beschwerde auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.