23 T 767/10

Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen unzulässiger Gruppenbildung und Benachteiligung ablehnender Gläubiger • Die Bestätigung eines Insolvenzplans ist zu versagen, wenn wesentliche Form- oder Inhaltsmängel, insbesondere bei der Gruppenbildung nach § 222 InsO, vorliegen und nach der Abstimmung nicht mehr beseitigt werden können (§ 250 Nr.1 InsO). • Zur Gruppenbildung sind sachgerechte, nachvollziehbare Kriterien anzugeben; eine Aufspaltung gleichrangiger Gläubiger zur Erzielung der erforderlichen Mehrheiten ist unzulässig (§§ 222, 245 InsO). • Die Zustimmung einer ablehnenden Gläubigergruppe gilt nur, wenn diese angemessen am wirtschaftlichen Wert des Plans beteiligt wird und durch den Plan nicht schlechter gestellt wird (§ 245 InsO). • Bei der Vergleichsprognose nach § 245 InsO sind Zweifel zu Lasten des Plans zu berücksichtigen; eine voraussichtliche Schlechterstellung genügt zur Versagung der Bestätigung. Der Schuldner, ehemaliger Rechtsanwalt und Berufsbetreuer, befindet sich im Insolvenzverfahren nach Eröffnung 2006. Schulden resultieren u.a. aus Veruntreuungen mit einem Schadensumfang von mindestens 713.186,25 Euro; eine erhebliche Verwertungsmasse ist nicht zu erwarten. Der Schuldner legte 2009 einen Insolvenzplan vor, der drei Gläubigergruppen vorsieht; Gruppe 1 sind Gläubiger der früheren GbR seiner Kanzlei. Gruppe 2 sollten Angehörige sein, Gruppe 3 die übrigen Gläubiger. Nach Ergänzung wurde der Plan in Gruppen 1 und 2 angenommen, Gruppe 3 lehnte ab. Das Amtsgericht versagte die Bestätigung des Plans; der Schuldner legte sofortige Beschwerde ein. Streitpunkt war insbesondere die Rechtmäßigkeit der Gruppenbildung und ob die ablehnende Gruppe durch den Plan schlechter gestellt wird. • Statthaft und zulässig ist die sofortige Beschwerde nach § 253 InsO; materiell ist sie unbegründet, da das Amtsgericht zu Recht die Planbestätigung versagt hat. • Nach § 250 Nr.1 InsO ist zu versagen, wenn der Planinhalt in einem wesentlichen Punkt gegen Vorschriften verstößt und der Mangel nach der Abstimmung nicht mehr behoben werden kann. Dies erfasst auch fehlerhafte Gruppenbildungen (§§ 222, 231 InsO). • Die Bildung der Gruppe 1 ist unzureichend begründet: Es fehlen nachvollziehbare Kriterien für die Zusammenfassung gleichrangiger Gläubiger zu einer eigenen Gruppe; weder wirtschaftliche Interessen noch sonstige sachgerechte Abgrenzungsmerkmale sind dargelegt. Die Gruppierung dient erkennbar der Erhöhung der zustimmenden Gruppenmehrheiten. • Nach § 245 InsO muss eine ablehnende Gruppe angemessen am wirtschaftlichen Wert des Plans beteiligt werden und darf durch den Plan nicht schlechter gestellt werden. Hier ergeben sich für Gruppe 3 geringere Verteilungsquoten als für Gruppe 1 (3,647 % vs. 5,767 %) bei gleichzeitigem Ausschluss bestrittener Forderungen von der sofortigen Verteilung, sodass praktische Chancen auf spätere Feststellungsklagen gering sind. • Die Beurteilung der voraussichtlichen Befriedigung ohne Plan zeigt, dass Rückgewähransprüche an 18 Immobilien und deren spätere Verwertung zu einer höheren Befriedigungsmasse führen können; damit ist eine Schlechterstellung der ablehnenden Gläubiger nach § 245 Abs.1 Nr.1 InsO wahrscheinlich. Zweifel sind zu Lasten des Plans zu berücksichtigen. • Weitere vom Amtsgericht angeführte Gesichtspunkte (berufliche Perspektiven des Schuldners, Erbschafts- oder Pflichtteilsansprüche) bedürfen keiner Entscheidung, da die vorgenannten Mängel bereits zur Versagung der Bestätigung führen. • Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO; die Beschwerde ist kostenpflichtig. Die sofortige Beschwerde des Schuldners wird zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt die Versagung der Planbestätigung, weil die Gruppenbildung sachlich nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar begründet ist und weil die ablehnende Gläubigergruppe durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird. Insbesondere ist die Aufteilung gleichrangiger Gläubiger in unterschiedliche Gruppen, um Mehrheiten zu erzielen, unzulässig; die unterschiedliche Quote zugunsten Gruppe 1 gegenüber Gruppe 3 und die Regelung zur Beteiligung bestrittener Forderungen führen zu einer unangemessenen Benachteiligung. Der Beschluss ist kostenpflichtig; die Kosten hat der Schuldner zu tragen.