5 S 93/09

Nacherbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten bei ordnungsgemäßer Verwaltung • Der Nacherbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten; § 2144 BGB beschränkt die Erbenhaftung des Nacherben, stellt aber keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. • Hat der Vorerbe bei Verfügungen in Bezug auf den Nachlass in ordnungsgemäßer Verwaltung gehandelt, begründet dies eine Nachlassverbindlichkeit, auch wenn der Vorerbe von gesetzlichen Verwaltungs- bzw. Verfügungspflichten befreit war. • Der Abschluss eines Maklervertrages zum Verkauf einer Nachlassimmobilie stellt in der Regel eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar; Nebenkosten wie Maklerprovision mindern den Nachlass nur, wenn die Verfügung selbst eine Minderung bezweckt. • Besteht ein Streit über die Haftung des Nacherben, schränkt die Möglichkeit der Ausschlagung der Nacherbschaft die Gefahr einer ungerechtfertigten Belastung des Nacherben ein. Eine Vorerbin veräußerte eine Nachlassimmobilie und schloss dafür einen Maklervertrag ab. Der Beklagte, hier Nacherbe, machte geltend, der Maklervertrag begründe keine Nachlassverbindlichkeit, da die Vorerbin von Verwaltungspflichten befreit gewesen sei und die zu zahlende Provision den Nachlass mindere. Die Vorerbin handelte nach Ansicht des Klägers in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses. Das Amtsgericht Herne entschied zugunsten des Klägers; die Berufung des Beklagten wurde vor dem Landgericht Bochum zurückgewiesen. Streitpunkt war insbesondere, ob § 2144 BGB eigenständige Anspruchsgrundlage ist und ob ein befreiter Vorerbe durch Verfügungen stets Nachlassverbindlichkeiten begründet. Das Landgericht bezog sich auf frühere Kammergründe und stellte fest, dass die Einwendungen des Beklagten nicht durchgreifen. • § 2144 BGB ist keine Anspruchsgrundlage; aus § 1967 BGB folgt die Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten, § 2144 BGB regelt die Beschränkung dieser Haftung. • Ob ein von gesetzlichen Beschränkungen befreiter Vorerbe durch Verfügungen stets Nachlassverbindlichkeiten begründet, ist in der Literatur umstritten; eine gefestigte Rechtsprechung des BGH hierzu liegt nicht vor. • Unabhängig von dieser Meinungsstreitigkeit ist hier die Vorerbin bei Abschluss des Maklervertrages in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses tätig gewesen, sodass nach allen Ansichten eine Nachlassverbindlichkeit begründet wurde. • Die Kammer folgt der Auffassung, dass nur dann nicht von ordnungsgemäßer Verwaltung auszugehen ist, wenn die Verfügung selbst den Nachlass unmittelbar mindert; der Verkauf der Immobilie mindert den Nachlass nicht per se, und damit sind damit zusammenhängende Maßnahmen wie der Maklervertrag als Verwaltungsakt zu werten. • Die zu zahlende Maklerprovision stellt eine notwendige Nebenkostenposition dar und begründet nicht dadurch für sich allein die fehlende ordnungsgemäße Verwaltung, da entscheidend ist, ob die Verfügung selbst eine Minderung bezweckt. • Selbst wenn der Nachlass bei Eintritt des Nacherbfalls werthaltig nicht mehr wäre, kann der Nacherbe die Nacherbschaft ausschlagen; die Ausschlagungsfrist beginnt mit Kenntnis des Nacherbfalls, sodass die vom Beklagten beschriebene Gefahr einer ungerechtfertigten Belastung nicht besteht. • Die Berufung wurde mangels Erfolgsaussicht und fehlender grundsätzlicher Bedeutung nach § 522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen; die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Amtsgerichts bleibt bestehen. Der Nacherbe haftet für die durch den Verkauf der Nachlassimmobilie begründete Nachlassverbindlichkeit, weil die Vorerbin in ordnungsgemäßer Verwaltung gehandelt hat und der Abschluss des Maklervertrages sowie die hieraus resultierende Provision als Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen sind. § 2144 BGB begrenzt zwar die Haftung des Nacherben, ist jedoch keine eigenständige Anspruchsgrundlage; die Haftung des Nacherben folgt aus § 1967 BGB. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; der Streitwert der Berufungsinstanz wurde auf 1.428,00 EUR festgesetzt.