I-5 S 93/09

Haftung des Nacherben für durch Vorerben begründete Nachlassverbindlichkeiten • Der Nacherbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten; § 2144 BGB begrenzt die Erbenhaftung des Nacherben, ist jedoch keine eigenständige Anspruchsgrundlage. • Ein Vorerbe, der von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung befreit ist, kann durch Verfügungen eine Nachlassverbindlichkeit begründen; strittiger Meinungsstand bleibt ohne Einfluss, wenn in der konkreten Verfügung ordnungsgemäße Verwaltung vorliegt. • Der Abschluss eines Maklervertrags und der Verkauf eines Nachlassvermögens stellen bei Nichtminderung des Nachlasses Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung dar; Nebenkosten wie Maklerprovision mindern den Nachlass nicht bereits durch die Verfügung selbst. Die Vorerbin schloss im Nachlass ein Maklervertragsverhältnis und veräußerte eine Immobilie. Der Nacherbe begehrt nicht die Veräußerung, sondern rügt, dass durch Abschluss des Maklervertrags und die zu zahlende Provision eine Nachlassverbindlichkeit begründet worden sei, für die er nicht haften solle. Der Beklagte (Nacherbe) focht erstinstanzlich erfolglos an; das Amtsgericht verurteilte zur Zahlung. Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob § 2144 BGB Anspruchsgrundlage ist, ob der befreite Vorerbe bei Verfügungen stets Nachlassverbindlichkeiten begründet und ob der Maklervertrag als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung anzusehen ist. • Die Berufung ist unbegründet; die angefochtene Entscheidung bleibt bestehen (§ 522 Abs.2 ZPO). • § 2144 BGB ist keine Anspruchsgrundlage; aus § 1967 BGB folgt, dass der Nacherbe für Nachlassverbindlichkeiten haftet; § 2144 BGB regelt die Beschränkung der Erbenhaftung des Nacherben. • Zum umstrittenen Meinungsstreit, ob ein von Pflichten befreiter Vorerbe stets Nachlassverbindlichkeiten begründet, besteht keine gefestigte BGH-Rechtsprechung; im vorliegenden Fall handelte die Vorerbin jedoch in ordnungsgemäßer Verwaltung, so dass eine Nachlassverbindlichkeit nach allen Auffassungen begründet wurde. • Maßgeblich ist, ob die Verfügung selbst den Nachlass mindert; Verkauf der Immobilie mindert den Nachlass nicht und ist daher als ordnungsgemäße Verwaltung zu werten. Nebenkosten wie Maklerprovision sind keine selbständige Minderung durch die Verfügung. • Der befreite Vorerbe darf über die Verwendung des Nachlasses verfügen; ein Risiko der Wertlosigkeit, das den Nacherben zur Zahlung verpflichtet, ist nicht relevant, zumal der Nacherbe bei Eintritt des Nacherbfalls die Möglichkeit hat, die Nacherbschaft auszuschlagen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das erstinstanzliche Urteil bleibt bestehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Abschluss des Maklervertrags und der Verkauf der Immobilie gelten als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung, sodass durch diese Verfügungen eine Nachlassverbindlichkeit begründet wurde, für die der Nacherbe haftet. Eine durch die Verfügung selbst herbeigeführte Minderung des Nachlasses lag nicht vor; auf Nebenkosten wie die Maklerprovision kommt es nicht an. Damit besteht keine Grundlage, den Beklagten von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.