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Keine Unterlassungspflicht gegen gemeinnützigen Fahrdienst mangels nachgewiesenem Wettbewerbsverhalten • Eine rein satzungswidrige wirtschaftliche Betätigung eines gemeinnützigen Vereins begründet allein keinen Wettbewerbsunterlassungsanspruch. • Im einstweiligen Verfügungsverfahren muss hinreichend dargetan sein, dass ein Verein durch Ausnutzen seiner Gemeinnützigkeit sachlich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erzielt. • Personentransporte für stark gehbehinderte Patienten können nach der Freistellungsverordnung vom Personenbeförderungsgesetz ausgenommen sein; entscheidend sind die konkrete Bindung der Entgeltansprüche und der Zweck der Beförderung. • Bei unklaren tatsächlichen Voraussetzungen, die eine differenzierte technische/medizinische Bewertung erfordern, ist im Eilverfahren häufig kein sicherer Unterlassungsgrund nach § 1 UWG nachweisbar. Der Kläger, ein Zusammenschluss von Taxen- und Mietwagenunternehmern, verlangte von einer gemeinnützigen Hilfsorganisation Unterlassung wegen Betreibens eines Fahrdienstes für Dialyse- und andere stark gehbehinderte Patienten. Der Regionalverband des Beklagten hatte ab 01.10.1995 mit Vertrag Fahrten für etwa 16 Patienten (78 Transporte/Woche) übernommen und erhielt hierfür von der Krankenkasse feste Vergütungen. Die Transporte erfolgten mit speziell ausgerüsteten Transportern und Hilfspersonal ohne medizinische Fachausbildung; zuvor wurden solche Patienten mit Krankentransportwagen gefahren. Der Kläger sieht darin unlauteren Wettbewerb und verstößt der Beklagte satzungswidrig gegen § 21 BGB; außerdem werde das Personenbeförderungsgesetz umgangen und steuerliche/aufsichtsrechtliche Vorteile genutzt. Der Beklagte bestreitet Wettbewerbsverhältnis und beruft sich auf die Freistellungsverordnung sowie das Fehlen direkter Vergütungsansprüche der Patienten. • Der Dringlichkeitsgrund des § 925 ZPO/§ 25 UWG liegt vor; das Verfahren wurde jedoch zügig betrieben und Verzögerungen rechtfertigen nicht die Ablehnung des Antrags allein wegen Zeitablaufs. • Ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG ist nicht erfüllt, weil der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass der Beklagte wettbewerbswidrig Vorteile aus seiner Gemeinnützigkeit zieht. • Ob ein Verstoß gegen § 21 BGB vorliegt, kann dahinstehen, weil diese Vorschrift wettbewerbsneutral ist und allein keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet. • Zentral ist, ob ein Wettbewerbsverhältnis zu Taxen/Mietwagen besteht; dies ist fraglich insbesondere für Patienten, die aufgrund besonderer Behinderung nur mit speziellen Transportmitteln sachgerecht befördert werden können. • Der Beweisbedarf für die Differenzierung der Patientengruppen hätte einen Sachverständigen erfordert; im einstweiligen Verfügungsverfahren lässt sich dies nicht sicher klären. • Die Kammer bewertet die einschlägige Bestimmung der Freistellungsverordnung dahin, dass auf die hier relevanten Krankentransporte die Ausnahmeregelung anwendbar sein kann, weil es sich um behinderte Personen handelt, die zu einer Behandlung gefahren werden müssen. • Soweit die Frage des Entgeltanspruchs maßgeblich sein soll, ist die Kammer der Ansicht, dass nach der konkreten vertraglichen Ausgestaltung keine Vergütungsansprüche gegen die Beförderten entstehen, sodass das Entgeltmerkmal der Freistellungsnorm nicht verletzt ist. • Mangels Nachweis eines Wettbewerbsverhältnisses oder eines wettbewerbswidrigen Ausnutzens gemeinnütziger Privilegien kann der Unterlassungsantrag nicht stattgegeben werden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde abgewiesen; der Verfügungskläger hat die Verfahrenskosten zu tragen. Die Kammer hat nicht festgestellt, dass der Beklagte in unzulässiger Weise in Wettbewerb zu den Mitgliedern des Klägers tritt oder seine Gemeinnützigkeit zu unlauteren Vorteilen ausnutzt. Entscheidend waren die unklare tatsächliche Abgrenzung der beförderten Patientengruppe, die Anwendbarkeit der Freistellungsverordnung und das Fehlen direkter Entgeltansprüche der Patienten; daher war im Eilverfahren kein sicherer Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG gegeben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.