1 O 370/01

Kein Rückzahlungsanspruch für vereinbartes Ablöseentgelt bei einvernehmlicher Aufhebungsvereinbarung • Ein einvernehmlich vereinbartes Ablöseentgelt bei Aufhebungsvereinbarung begründet keinen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB, wenn kein Rechtsgrund entfällt. • Das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWiG) war bei fristgerechter Belehrung erloschen; eine verspätete Ausübung ist ausgeschlossen. • Die geänderte BGH-Rechtsprechung zur Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen gilt nicht für einvernehmliche Aufhebungsvereinbarungen und führt nicht automatisch zu Rückzahlungsansprüchen. Der Kläger nahm 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen zur Hausfinanzierung auf. Ende 1993 erhielt er eine schriftliche Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz, die er unterzeichnete. 1997 vereinbarten die Parteien eine vorzeitige Aufhebung des Darlehens gegen Ablöseentgelt; der Kläger zahlte das geforderte Vorfälligkeitsentgelt. Nach BGH-Entscheidung 2000 änderte sich die Berechnungspraxis für Vorfälligkeitsentschädigungen; 2001 entschied der EuGH, dass das Widerrufsrecht der Richtlinie auch für Realkredite gilt. Daraufhin verlangte der Kläger Neuberechnung bzw. Rückzahlung des Ablöseentgelts und erklärte später Widerruf der Verträge. Die Beklagte verweigerte Rückzahlung und berief sich auf die Aufhebungsvereinbarung. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. • Kein Anspruch aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs.1 S.1 1. Alt. BGB): Die Zahlung des Ablöseentgelts erfolgte aufgrund einer einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung, die einen Rechtsgrund bildet. • Keine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) der Aufhebungsvereinbarung: Es lagen weder ein krasses Missverhältnis noch subjektive Momente vor, die die Vereinbarung nichtig machten. • Kein Anspruch aus Widerruf nach HTWiG: Der Kläger war hinreichend belehrt; die Widerrufsfrist begann mit Wirksamwerden der Willenserklärung und Aushändigung der Belehrung, der Widerruf wurde nicht innerhalb der Frist erklärt. • Selbst bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung erlosch das Widerrufsrecht nach § 2 Abs.1 S.4 HTWiG einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung; diese Frist war überschritten. • Keine Anwendung der BGH-Neuregelungen auf einvernehmliche Aufhebungsvereinbarungen: Die BGH-Grundsätze betreffen die Schadensberechnung bei einseitiger vorzeitiger Kündigung, nicht jedoch vereinbarte Ablöseentgelte. • Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die BGH-Entscheidung von 2000 änderte nicht den Rechtsgrund für die vereinbarte Ablösezahlung, somit kein Anspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage. • Kein berechtigtes Interesse des Klägers an vorzeitiger Ablösung, das eine andere Rechtslage begründen würde: Die Voraussetzungen für ein zwingendes Recht auf vorzeitige Ablösung lagen nicht vor; die wirtschaftliche Handlungsfreiheit war nicht unzumutbar beeinträchtigt. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält weder Rückzahlung des gezahlten Vorfälligkeitsentgelts noch eine Neuberechnung nach den BGH-Grundsätzen. Das Gericht stellt fest, dass die Zahlung auf einer wirksamen, einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung beruhte und daher nicht ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Ein Widerrufserfolg scheitert, weil der Widerruf nicht innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeübt wurde bzw. das Widerrufsrecht nach vollständiger Leistungserbringung erloschen war. Die geänderte Rechtsprechung des BGH führt nicht zu einem Anspruch des Klägers auf Rückzahlung oder Anpassung des Ablöseentgelts.