11 O 55/03

Freigabe der Handelsregistereintragung eines Minderheitsausschlussbeschlusses trotz Anfechtungsklage • Die Feststellungsklage der Gesellschaft auf Freigabe der Eintragung eines Übertragungsbeschlusses ist zulässig; Antragsberechtigter ist die Gesellschaft (§ 327e Abs.2 i.V.m. § 319 Abs.6 AktG). • Die Mitteilungspflicht nach § 20 AktG ist durch eine Erklärung ausreichend erfüllt, die die Zugehörigkeit einer Mehrheitsbeteiligung kraft Zurechnung gemäß § 16 Abs.4 AktG mitteilt; eine genaue Aufschlüsselung der Höhe ist nicht erforderlich. • Die Einberufung der Hauptversammlung war rechtmäßig, wenn die gesetzliche Pflichtbekanntmachung in den elektronischen Bundesanzeiger eingestellt wurde (§ 121 Abs.3 i.V.m. § 25 AktG). • Die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG sind nicht offensichtlich verfassungswidrig; der Ausschluss der Minderheitsaktionäre wird durch eine angemessene und gerichtlich überprüfbare Barabfindung ausgeglichen. • Rügen zur unzureichenden Prüfung der Barabfindung und zu Auskunfts- sowie Berichtsmängeln sind unbegründet, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Verfahrensfehler vorgetragen werden (§ 131 AktG relevant). Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschloss die Übertragung der Aktien aller Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung auf die Hauptaktionärin. Ein Minderheitsaktionär, Inhaber von 25 Aktien, widersprach und erhob Nichtigkeits- und Anfechtungsklage. Die Gesellschaft beantragte Feststellung, dass die Klage der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht (Freigabe). Der Kläger rügte insbesondere Verletzungen von Mitteilungspflichten nach § 20 AktG, fehlerhafte Einberufung der Hauptversammlung, Mängel bei der Prüfung der Barabfindung sowie Verletzung von Auskunftsrechten und hielt §§ 327a ff. AktG für verfassungswidrig. Die Gesellschaft verteidigte die Ordnungsmäßigkeit der Mitteilungen, Einberufung und Prüfpraxis und berief sich auf ihr dringendes Interesse an der geplanten Umstrukturierung. • Zulässigkeit: Die Gesellschaft ist antragsberechtigt. § 327e Abs.2 AktG verweist sinngemäß auf § 319 Abs.5 und 6, sodass die betroffene Gesellschaft Freigabe nach einem Anfechtungsprozess beantragen kann. • Mitteilungspflicht (§ 20 AktG): Die Hauptaktionärin hat die Mitteilung über die Mehrheitsbeteiligung ordnungsgemäß erbracht; eine Hinweismitteilung kraft Zurechnung nach § 16 Abs.4 AktG ist ausreichend, genaue Angabe der Höhe und Zusammensetzung ist nicht erforderlich. • Einberufung: Für Pflichtbekanntmachungen nach § 121 Abs.3 AktG ist seit 01.01.2003 der elektronische Bundesanzeiger maßgeblich (§ 25 AktG). Die Satzungsregelung betreffend freiwillige Bekanntmachungen war hier nicht einschlägig. • Verfassungsmäßigkeit §§ 327a ff. AktG: Die Regelung ist nicht offensichtlich verfassungswidrig. Verlust der Minderheitsbeteiligung wird durch eine angemessene, gerichtlich überprüfbare Barabfindung ausgeglichen; bisherige Rechtsprechung und Literatur stützen diese Ansicht. • Prüfung der Barabfindung und Auskunftsrechte: Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Prüfung durch den gerichtlich bestellten Prüfer fehlerhaft war. Auskunftsbegehren nach § 131 Abs.1 AktG beschränken sich auf Angelegenheiten der Gesellschaft; Forderungen nach bilanzbezogenen Angaben Dritter sind nicht erforderlich. • Übertragungsbericht und Unterschriften: Es bestehen keine nachvollziehbaren Zweifel an der Form oder Unterzeichnung des Berichts; handelsregisterliche Einträge belegen Vertretungsbefugnisse. • Interessenabwägung: Das erheblich dargelegte Interesse der Gesellschaft an der zügigen Durchführung der Umstrukturierung überwiegt das fehlende Erfolgsaussichtsinteresse der anfechtenden Minderheitsaktionärs. Der Antrag der Gesellschaft auf Feststellung, dass die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage des Minderheitsaktionärs der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht, ist erfolgreich. Die Kammer hält die Anfechtungsklage des Minderheitsaktionärs für offensichtlich unbegründet, da Mitteilungspflichten, Einberufung und die Prüfung der Barabfindung ordnungsgemäß erfolgten und die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 327a ff. AktG verfassungskonform sind. Die Eintragung kann somit freigegeben werden; die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen Beschluss wurde nicht abgeholfen und zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorgelegt.