11 O 151/01

Aufrechnung gegen Inkassoforderungen trotz Treuhandfunktion unzulässig bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (§§ 96,130 InsO) • Aufrechnung ist grundsätzlich möglich, auch wenn ein Treuhandverhältnis bestehen kann; sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie durch anfechtbare Rechtshandlungen im Insolvenzzeitraum ermöglicht oder ausgenutzt wurde (§§ 96, 130 InsO). • Eine Aufrechnungslage entsteht mit Zugang der Rechnungen und ist anfechtbar, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte oder hätte erkennen müssen (§ 130 Abs. 1, 2 InsO). • Die Vermutung der Kenntnis bei "nahestehenden Personen" (§ 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO) greift nicht ohne Tätigkeit innerhalb des schuldnerischen Unternehmens; praktische Informationsmöglichkeiten genügen nicht automatisch. • Ein sogenanntes Bargeschäft (§ 142 InsO) liegt nur vor, wenn Leistung und Gegenleistung durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung unmittelbar und gleichwertig miteinander verknüpft sind; die einseitige Aufrechnung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. • Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO steht nur dem Insolvenzverwalter, nicht dem vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis, zu. Die A betrieb Telekommunikationsdienstleistungen und beauftragte die Beklagte mit Fakturierung und Inkasso. Aus dem Abrechnungszeitraum 13.02.–31.05.2001 forderte A unstreitig 17.516.283,96 € vom Beklagten. Die Beklagte hatte zugleich Gegenforderungen aus einer Zusammenschaltungsvereinbarung in deutlich höherer Höhe und erklärte Aufrechnung. A stellte am 02.04.2001 Insolvenzantrag; die Beklagte war hiervon am selben Tag unterrichtet. Der Insolvenzverwalter (Kläger) rügte die Unzulässigkeit der Aufrechnung; er machte insbesondere anfechtbare Rechtshandlungen nach §§ 96, 130 InsO geltend und bestritt erkennbares Vorliegen eines Bargeschäfts oder einer Kenntnislosigkeit der Beklagten. Das Gericht hat Zeugen vernommen und die Vortragsthemen geprüft. • Dem Kläger steht die Forderung aus dem Fakturierungs- und Inkassovertrag in Höhe von 17.516.283,96 € zu; diese ist nicht durch wirksame Aufrechnung erloschen. • Selbst wenn ein Treuhandverhältnis (z. B. nach § 15 TKV oder vertraglich) bestand, schließt dies eine Aufrechnung nicht generell aus; Gegenforderungen, die in engem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, können aufgerechnet werden. • Aufrechnung ist jedoch nach § 96 Abs.1 Nr.3 i.V.m. § 130 InsO unzulässig, wenn die Möglichkeit der Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlungen erlangt oder genutzt wurde. Als maßgebliche Rechtshandlung gilt die Herbeiführung der Aufrechnungslage mit Zugang der Rechnungen. • Die Beklagte hat die Aufrechnungslage genutzt, nachdem der Insolvenzantrag gestellt und ihr bekannt war; für Rechnungen, die vor Antragstellung zugegangen sind, kann die Aufrechnung ebenfalls anfechtbar sein, weil die Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der A kannte oder jedenfalls Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§ 130 Abs.1 Nr.1, Abs.2 InsO). • Die Vermutung der Kenntnis nach § 130 Abs.3 i.V.m. § 138 InsO greift nicht, weil die Beklagte nicht als "nahestehende Person" im Sinne des § 138 Abs.2 Nr.2 InsO anzusehen ist; eine bloße Geschäftsbeziehung oder faktische Informationsmöglichkeiten reichen nicht aus. • Ein Bargeschäft (§ 142 InsO) liegt nicht vor, weil Leistung und Gegenleistung nicht durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung unmittelbar und gleichwertig miteinander verknüpft sind; die Beklagte setzte nicht die vertraglich geschuldete Gegenleistung ein, sondern erklärte einseitig Aufrechnung. • Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO steht nur dem Insolvenzverwalter zu; der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis kann sich nicht daran binden lassen; daher hindert dies den Kläger nicht, die Anfechtbarkeit geltend zu machen. • Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs.1 BGB; Kostenentscheidung aus § 91 ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. • Wegen der Unzulässigkeit der Aufrechnung aus insolvenzrechtlichen Gründen bedurfte es keiner weiteren Prüfung weiterer Anfechtungsgründe. Die Klage ist begründet. Die Beklagte hat die Forderung des Klägers über 17.516.283,96 € nicht durch Aufrechnung getilgt, weil ihre Aufrechnung nach § 96 Abs.1 Nr.3 i.V.m. § 130 InsO anfechtbar ist; sie hat die Aufrechnungslage in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der A oder nach Bekanntwerden des Insolvenzantrags genutzt. Eine Einstufung als Bargeschäft oder die Berufung auf eine Treuhandfunktion ändern nichts an der Unzulässigkeit der Aufrechnung. Der Kläger erhält daher die Zahlung nebst Zinserstrag; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.