2 O 393/03

Aufrechnung wirkt trotz möglicher Eigenkapitalersatzqualität wegen Anwendung des Sanierungsprivilegs • Die Forderung der T AG gegen die Beklagten besteht und ist vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. • Aufsteigende Finanzierungshilfen (Darlehen der Tochter an die Mutter) unterfallen grundsätzlich nicht dem Eigenkapitalersatzrecht. • Die von der Beklagten zu 2 erklärte Aufrechnung war wirksam und hat die Klageforderung zum Zeitpunkt der Aufrechnung untergehen lassen. • Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG ist auf nach Erwerb gewährte Sanierungsdarlehen anwendbar, wenn Anteilserwerb in der Krise und ernsthafte, objektiv taugliche Sanierungsbemühungen vorliegen. • Aus einer Formulierung "verpflichtet sich zur Zahlung" lässt sich nicht ohne weiteres ein vertragliches Aufrechnungsverbot entnehmen. Der Insolvenzverwalter der T AG fordert von den Beklagten Rückzahlung und Verzinsung eines Darlehens, die Beklagte zu 2. hatte zuvor mit ihrer Darlehensforderung gegen Ansprüche aus einem Schuldbeitritt aufgerechnet. Die T AG war Holding einer Konzernstruktur mit Liquiditätsproblemen; die Beklagte zu 2. erwarb im Januar/Februar 2000 konzernnahe Anteile und erklärte Schuldbeitritte zu Forderungen der T AG gegen die Beklagte zu 1. Die Beklagte zu 2. gewährte der T AG fortlaufend Tagegelder/Darlehen; später verzichtete sie teilweise und erklärte Aufrechnung. Der Kläger rügt, die Aufrechnung sei unwirksam, weil die Darlehen eigenkapitalersetzend und anfechtbar seien und ein vertragliches Aufrechnungsverbot bestehe. Die Beklagten halten die Darlehens- und Schuldbeitrittsverträge für wirksam und berufen sich auf das Sanierungsprivileg sowie auf das Fehlen eines Aufrechnungsverbots. Das Gericht hat Beweis erhoben und umfangreiche Konzernunterlagen gewürdigt. • Anspruchsgrundlage: Umwandlung eines Kaufpreisanspruchs in ein Vereinbarungsdarlehen begründet Anspruch der T AG gegen Beklagte zu 1; Schuldbeitritt begründet Anspruch gegen Beklagte zu 2. • Eigenkapitalersatzrecht: Aufsteigende Finanzierungshilfen (Darlehen der Tochter an die Mutter) fallen mangels Finanzierungsverantwortung der Tochter grundsätzlich nicht unter die Regeln über eigenkapitalersetzende Leistungen; entsprechende Anwendung von § 417 BGB scheidet ohne ausdrückliche Vereinbarung aus. • Aufrechnung: Die Aufrechnungserklärung der Beklagten zu 2 vom 06.11.2001 war form- und fristgerecht und wirksam; dadurch ist die Klageforderung nach § 389 BGB erloschen, und die Wirkung erstreckt sich gemäß § 422 Abs.1 S.2 BGB auf die Beklagte zu 1. • Sanierungsprivileg: Selbst wenn die Gegenforderung eigenkapitalersetzend gewesen wäre, greift das Sanierungsprivileg des § 32a Abs.3 Satz3 GmbHG in entsprechender Anwendung; Anteilserwerb der Beklagten zu 2. erfolgte in der Krise der T AG und zum Zweck der Überwindung der Krise; die vorgelegten Sanierungskonzepte und die durchgeführten Maßnahmen waren aus ex-ante-Sicht objektiv tauglich, sodass der Sanierungswille zu vermuten ist. • Kein vertragliches Aufrechnungsverbot: Die verwendete Formulierung "verpflichtet sich zur Zahlung dieses Saldos" genügt nicht zur weiteren Auslegung eines konkludenten Aufrechnungsverbots; auch aus dem Zweck des Schuldbeitritts (vor allem bilanzieller Hintergrund) und aus den Beweisaufnahmen ergibt sich kein Ausschluss der Aufrechnung. • Keine Insolvenzanfechtung nach §§ 95, 96, 135 InsO: Die Aufrechnungslage bestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Gegenforderung war fällig bzw. durch die Aufrechnungserklärung als gekündigt anzusehen, sodass Insolvenzanfechtungstatbestände nicht greifen. Die Klage des Insolvenzverwalters wird abgewiesen. Zwar besteht die geltend gemachte Forderung der T AG grundsätzlich gegen die Beklagten, sie ist jedoch durch die wirksame Aufrechnung der Beklagten zu 2. am 06.11.2001 untergegangen; die Aufrechnung wirkt auch für die Beklagte zu 1. zugunsten der Beklagten zu 2. greift das Sanierungsprivileg analoge Anwendung des § 32a Abs.3 Satz3 GmbHG, da der Anteilserwerb in der Krise und zum Zweck der Sanierung erfolgte und die Maßnahmen objektiv tauglich waren; ein vertragliches Aufrechnungsverbot liegt nicht vor. Deshalb bleibt die Forderung nicht durch insolvenzrechtliche Einreden oder Anfechtungen geschützt und der Kläger verliert. Die Klägerkosten sind zu tragen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.