3 O 419/04

Haftung des Kommanditisten für unberechtigte Ausschüttungen gemäß §§ 171, 172 HGB • Ein Gläubiger kann eine Darlehensforderung gegen eine KG unmittelbar gegenüber einem Kommanditisten wegen unberechtigter Ausschüttungen geltend machen; die Haftung ergibt sich aus §§ 171, 172 Abs. 4 Satz 2 HGB in Verbindung mit § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. • Zinsen gegen den Kommanditisten wegen Zahlungsverzugs können erst ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem der Kommanditist nach erfolgter Fristsetzung in Verzug gerät (§ 288 Abs. 1 BGB). • Eine vorrangige Inanspruchnahme der Gesellschaft oder eines Bürgschaftsgebers ist gegenüber der persönlichen Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4 Satz 2 HGB grundsätzlich nicht erforderlich; Einwendungen wegen Kollusion müssen substantiiert vorgetragen werden. • Verrechnungs- und Erfüllungseinwände trägt der jeweilige Partei, die sich darauf beruft; fehlende Tilgungsbestimmung führt nach § 366 BGB zur Verrechnung zugunsten älterer Forderungen. Die klagende Bank verlangt von einem Kommanditisten Zahlung in Höhe von 16.207,95 €, weil die Kommanditgesellschaft in den Jahren 1992–1998 unberechtigte Ausschüttungen an den Beklagten vorgenommen habe. Die Bank macht die Summe als Verrechnung mit einer fälligen Darlehensrate der Gesellschaft geltend; die Darlehensbeziehung ergibt sich aus mehreren Darlehen für Immobilienprojekte. Der Beklagte ist mit einer Kommanditeinlage von 100.000 DM beteiligt und hat die erhaltenen Ausschüttungen zunächst bestritten bzw. teilweise auf ein Agio angesprochen; später hat er den Empfang teilweise eingeräumt. Die Parteien streiten außerdem darüber, ob die Darlehensrate bereits beglichen oder weiterhin gestundet sei und ob die Bank mit der Gesellschaft kollusiv zusammengearbeitet habe. Die Bank setzte eine Zahlungsfrist und forderte Verzinsung; der Beklagte verweigert die Zahlung und rügt vorzugsweise die Haftung und die Beweisführung. • Die Darlehensforderung der Bank gegen die Gesellschaft ist entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar; der Beklagte hat die behauptete Erfüllung nicht substantiiert bewiesen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 362 BGB, § 286 ZPO). • Mangels ausdrücklicher Tilgungsbestimmung der Gesellschaft sind Zahlungen nach § 366 Abs. 2 BGB vorrangig auf ältere Schulden zu verrechnen; die vom Beklagten vorgelegten Kontoauszüge belegen keine Tilgung der streitigen Rate. • Die Gesellschaft hat unberechtigt Ausschüttungen aus Eigenkapital an den Kommanditisten geleistet, wodurch dessen Kapitalkonto unter die Haftsumme sank; daher haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4 Satz 2 HGB für den streitigen Betrag. • Eine Verrechnung der Ausschüttungen mit einem Agio von 5.000 DM hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt; die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft ihn (vgl. § 366 Abs. 2 BGB). • Ein treuwidriges oder kollusives Zusammenwirken von Bank und Gesellschaft, das die Inanspruchnahme des Kommanditisten ausschließen würde (§ 242 BGB), ist nicht ausreichend dargelegt; die persönliche Haftung nach §§ 171, 172 HGB bleibt bestehen. • Die Bank musste die Gesellschaft nicht vorrangig in Anspruch nehmen; der Kommanditist hat keine dem Bürgen vergleichbare Einrede der Vorausklage (kein § 771 BGB). • Zinsen stehen der Bank gemäß § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem Verzugseintritt nach Ablauf der gesetzten Frist zu; eine Verzinsung gegenüber dem Kommanditisten nach §§ 111 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB kommt nicht zugunsten der Gläubiger in Betracht, da dadurch die Einlage nicht erhöht würde und die Regelungen des HGB systematisch anderes anordnen. Die Klage wird teilweise stattgegeben: Der Beklagte ist zur Zahlung von 16.207,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2004 verurteilt; die weitergehende Klageabrede wird abgewiesen. Die Bank hat gegen die Gesellschaft eine durchsetzbare Darlehensforderung nachgewiesen und kann wegen der unberechtigten Ausschüttungen den Kommanditisten unmittelbar nach §§ 171, 172 Abs. 4 Satz 2 HGB in Anspruch nehmen. Ein Vorwurf der Kollusion oder eine vorrangige Haftungsinanspruchnahme anderer Personen wurde nicht substantiiert bewiesen und ändert nichts an der Haftung des Beklagten. Die Zinsforderung ist auf den Zeitraum ab dem Verzugseintritt begrenzt, weshalb die Klage insoweit reduziert wurde. Die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend getroffen.