15 O 193/05

Keine Haftung des Übernehmers bei bloßer Geschäftsbezeichnung statt Firmenfortführung • Eine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB setzt voraus, dass der Erwerber die Firma im rechtlichen Sinne fortführt; die bloße Nutzung einer Geschäftsbezeichnung reicht nicht aus. • Nach der Neufassung des Firmenrechts (§ 19 HGB) liegt nur dann eine Firma vor, wenn die Bezeichnung einen Rechtsformzusatz trägt; sonst handelt es sich regelmäßig um eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung. • Eine Analogie des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Fälle der bloßen Fortführung von Geschäftsbezeichnungen ist unzulässig, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. • Eine Haftung aus Vertrauens- oder Rechtscheinstatbestand ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger nicht darlegt, dass er durch den Rechtschein an rechtzeitige, erfolgversprechende Maßnahmen gegen den Schuldner gehindert worden ist. Die Kläger sind eine Anwaltssozietät und fordern titulierte Honorarforderungen gegen W, dessen Insolvenz anhängig ist. Die Beklagte, Lebensgefährtin von W, betreibt eine Online-Werbeagentur unter der Bezeichnung "N online"; die frühere Domain von W leitet auf ihre Seite weiter und Design sowie Logo-Elemente sind ähnlich. Die Beklagte rechnete gegenüber mindestens zwei ehemaligen Kunden von W Webhosting ab, ohne diese ausdrücklich über einen Anbieterwechsel zu informieren. Die Kläger sehen darin eine Fortführung der Firma des W und verlangen Zahlung von 5.454,64 EUR nach § 25 Abs. 1 HGB. Die Beklagte behauptet, sie habe seit 2003/2004 selbstständig unter "N online" gearbeitet, nur wenige Kunden übernommen, keine wesentlichen Betriebsgegenstände oder Mitarbeiter des W übernommen und die Bezeichnung lediglich als Geschäftsbezeichnung genutzt; zudem sei die Marke rechtmäßig von Dritten erworben worden. • Die Klage ist unbegründet, weil die Beklagte nicht die Firma des W fortführt; damit fehlt die Voraussetzung für eine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB. • Rechtliche Grundlage: § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 19 HGB (neue Firmenregelung). Nach § 19 HGB setzt eine Firma regelmäßig einen Rechtsformzusatz voraus; die Beklagte führt keinen solchen Zusatz und nutzt damit eine Geschäftsbezeichnung, keine Firma. • Die Verkehrssicht ist maßgeblich: Entscheidend ist, ob der Verkehr die neue Bezeichnung mit der alten Firma identifiziert. Hier liegt nach Auffassung des Gerichts keine solche Identifikation bzw. Fortführung im Sinne des § 25 HGB vor. • Eine Analogie des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Fälle der Fortführung bloßer Geschäftsbezeichnungen scheidet aus; eine solche Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus, die das Gericht hier verneint, weil der Gesetzgeber die Norm bewusst nicht geändert hat. • Eine Haftung aus Vertrauens- oder Rechtscheinstatut wird ebenfalls verneint, weil die Kläger nicht vortragen, dass sie durch den Rechtschein gehindert wurden, rechtzeitig und erfolgversprechend gegen den Schuldner vorzugehen. Die Klage wird abgewiesen; die Beklagte haftet nicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, da sie keine Firma im Sinne des § 19 HGB fortführt, sondern eine Geschäftsbezeichnung nutzt. Eine Analogie des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Geschäftsbezeichnungen ist unzulässig, sodass eine Haftung hier nicht begründet werden kann. Ebenso liegt keine Vertrauens- oder Rechtscheinhaftung zugunsten der Kläger vor, weil diese nicht darlegen, dass sie durch den vermeintlichen Rechtschein an rechtzeitigen Maßnahmen gegen W gehindert wurden. Die Kosten des Rechtsstreits sind den Klägern anteilig auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.