11 O 74/06

Unzutreffende Bestätigungen konzernweiter Einwilligung sind unzumutbare Belästigung (UWG) • Das Zusenden unzutreffender Bestätigungsschreiben, die dem Empfänger eine nicht erteilte Einwilligung in konzernweite Datenweitergabe und Werbung suggerieren, ist als unzumutbare Belästigung nach §7 Abs.1 UWG unlauter. • Solche Bestätigungsschreiben beeinträchtigen die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sind wettbewerbsrechtlich relevant nach §3 UWG, auch wenn die zugrunde liegende Werbung an sich zulässig wäre. • Ein Klägerverband ist nach den einschlägigen Vorschriften befugt, Unterlassung gegen wettbewerbswidriges Verhalten zu verlangen (vgl. §§8 Abs.1, 3 Nr.3, Abs.2, 3, 7 Abs.1 UWG). Der Kläger, ein Dachverband von Verbraucherzentralen, klagt gegen die Beklagte, Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die an Kunden Schreiben versandt hatte, welche behaupteten, die Kunden hätten einer konzernweiten Weitergabe und Nutzung ihrer Vertragsdaten zu Kundenberatung, Werbung und Marktforschung zugestimmt. Der Kläger rügt, die in den Bestätigungsschreiben bestätigten Einwilligungen seien in mehreren Fällen nie erteilt worden (Fälle B, C, J). Die Beklagte hält sich für berechtigt und beruft sich in Teilen auf fernmündlich erteilte Einwilligungen; sie erhebt für einen Fall Einrede der Verjährung. Das Gericht hörte mehrere Zeugen und prüfte, ob die Bestätigungen dem tatsächlichen Willen der Kunden entsprechen und ob darin eine unzumutbare Belästigung bzw. sonstige Wettbewerbsverletzung liegt. Streitgegenstand ist die Unterlassung der Zusendung solcher Bestätigungsschreiben sowie die Frage der Unlauterkeit nach UWG. • Zulässigkeit: Der Kläger ist klagebefugt und der Unterlassungsantrag wurde sprachlich angepasst. • Wettbewerbshandlung: Die Zusendung der Bestätigungsschreiben ist als Handlung im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken einzuordnen (§2 Abs.1 UWG). • Unzumutbare Belästigung (§7 Abs.1 UWG): Das Gericht stellte in den geprüften Fällen (B und C) fest, dass die betreffenden Kunden die in den Schreiben behauptete Konzern-Einwilligung nicht erteilt hatten. Die Bestätigungen werden den Empfängern aufgedrängt und belasten sie zeitlich und finanziell, da sie aktiv widersprechen oder Widerruf erklären müssen. • Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (§4 Nr.1 UWG): Die Schreiben suggerieren eine bereits erteilte Einwilligung und üben Druck aus, sodass der Verbraucher zur Erklärung veranlasst wird; die Intensität des Drucks erreicht zwar nicht das höchste Maß, reicht aber für eine unsachliche Beeinflussung aus. • Rechtliche Relevanz (§3 UWG): Die unzutreffenden Bestätigungen sind geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher erheblich zu beeinträchtigen, insbesondere wegen der Gefahr nachfolgender wiederholter Telefonwerbung und eines Nachahmungseffekts. • Beweiswürdigung: Zeugenaussagen der Mitarbeiter der Beklagten zeigten, dass komplexe Konzernklauseln nicht in der erforderlichen Präzision telefonisch vermittelt wurden; deshalb konnten fernmündliche Erklärungen die in den Bestätigungen dargestellte Einwilligung nicht begründen. • Folgerung: Das Verhalten stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung dar, die zu unterlassen ist (§§3,7 UWG), und der Kläger hat gemäß §§8 Abs.1 S.1, Abs.3 Nr.3, Abs.2,3;7 Abs.1 UWG Anspruch auf Unterlassung. • Kosten und Sicherung: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger obsiegt: Die Beklagte ist zu unterlassen, Verbrauchern unverlangt Bestätigungen zuzuschicken, die behaupten, diese hätten einer konzernweiten Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zu Kundenberatung, Werbung und Marktforschung zugestimmt, wenn eine solche Einwilligung nicht erteilt wurde. Die Zusendungen sind als unzumutbare Belästigung und als unlautere Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher wettbewerbswidrig nach §§3, 7 UWG und damit untersagungsfähig. Die Entscheidung stützt sich auf die glaubhafte Beweiswürdigung, dass in den geprüften Fällen keine entsprechende Einwilligung vorlag und die Bestätigungsschreiben den Empfängern erhebliche Aufwendungen und Beeinträchtigungen verursachen können. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 Euro vorläufig vollstreckbar.