11 T 19/05

Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen und Antragsbefugnis nach § 335a HGB verfassungsgemäß • Eine Öffentlichkeitspflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen gemäß § 325 HGB rechtfertigt die Einschränkung informationeller Selbstbestimmung gegenüber Organen von Kapitalgesellschaften. • Jeder kann gemäß § 335a S.3 HGB die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unterbliebener Offenlegung verlangen; das ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein berechtigtes Auskunftsinteresse vorliegt. • Die Regelung des § 335a HGB und das hierfür vorgesehene Verfahren verstoßen weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht; eine Vorlage an BVerfG oder EuGH ist nicht erforderlich. Der Geschäftsführer (Beschwerdeführer) der Q GmbH legte die Jahresabschlüsse 2000–2003 nicht offen. Ein Dritter (Beteiligter zu 2.) beantragte beim Registergericht gemäß § 335a HGB die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen die vertretungsberechtigten Organe, weil die Offenlegung nicht erfolgte. Das Registergericht forderte den Geschäftsführer zweimal zur Vorlage der Abschlüsse binnen sechs Wochen auf; dieser legte Einspruch ein. Mit Beschluss wies das Registergericht die Einsprüche als unbegründet zurück. Der Geschäftsführer rügte Verletzung seiner Grundrechte und des Datenschutzes, weil Offenlegung seiner Ansicht nach ihn und seine Familie (u. a. seine Richtergattin) einer erhöhten Gefährdung aussetze. Er schlug Alternativen wie eine Bescheinigung durch Wirtschaftsprüfer oder einen Registervermerk vor und bat hilfsweise um Vorlage an BVerfG/EuGH. Der Beteiligte zu 2. gab an, den Antrag für sich gestellt zu haben. Das Gericht verwarf die Beschwerde und wies eine Vorlage an die höheren Gerichte zurück. • Voraussetzungen des Einschreitens: Der Beschwerdeführer als Geschäftsführer hat seine Offenlegungspflicht nach § 325 Abs.1 S.1 HGB nicht erfüllt; der Antrag nach § 335a S.3 HGB wurde von dem Beteiligten zu 2. gestellt und ist nicht rechtsmissbräuchlich. • Rechtsfolgenseite: Das Registergericht durfte nach §§ 140a Abs.2, 139 Abs.1 FGG vorgehen und die Anordnung zur Vorlage mit Androhung eines Ordnungsgelds treffen; das einmalige Vorlegen einzelner Zahlen (Bilanzzahlen 2004) erfüllt die Pflicht nicht. • Verfassungsmäßigkeit: Die Offenlegungspflicht ist als Ausgleich zur beschränkten Haftung der Kapitalgesellschaften und zum Schutz von Gläubigern verfassungsrechtlich gerechtfertigt; Eingriffe in informationelle Selbstbestimmung, Berufsfreiheit und Eigentum sind hier durch den legitimen Zweck gerechtfertigt (§§ 325, 335a HGB). • Europarechtliche Prüfung: Die Rechtsprechung des EuGH lässt die grundsätzliche Öffentlichkeitsverpflichtung zu; die Antragsbefugnis für jedermann steht im Einklang mit der EU-Richtlinie und europarechtlichen Grundfreiheiten. • Einzelfallabwägung: Die vom Beschwerdeführer behaupteten Gefährdungen seiner Person und Angehörigen rechtfertigen keine Ausnahme; es bestehen sachgerechte Gestaltungs- und Schutzmöglichkeiten (andere Gesellschaftsform, sonstige Schutzmaßnahmen), und der EuGH verlangt keine Einzelfallbefreiung. • Vorlageentscheidung: Es besteht kein Vorlagebedürfnis an BVerfG oder EuGH, da einschlägige europäische und verfassungsrechtliche Fragen bereits geklärt sind und keine neuen, entscheidungserheblichen Zweifel bestehen. Die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers wird zurückgewiesen. Die Gerichtsentscheidungen sind begründet darin, dass die Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse nach § 325 HGB besteht und der Beteiligte zu 2. berechtigt war, die Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 335a HGB zu beantragen. Die Verfahrensregelungen in §§ 335a, 140a FGG sind verfassungsgemäß und europarechtskonform; insbesondere rechtfertigen Schutzinteressen Dritter und der Gemeinwohlzweck die Transparenzpflicht. Eine behauptete erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers oder seiner Familie begründet keine Ausnahme von der Offenlegungspflicht, zumal der Betroffene andere rechtliche und organisatorische Möglichkeiten zur Risikominderung hat. Deshalb bleibt die Verpflichtung zur Offenlegung bestehen und die Einsprüche werden als unbegründet zurückgewiesen.