14 O 101/06

Unzulässigkeit der Nebenintervention bei fehlender Anfechtungsbefugnis • Eine streitgenössische Nebenintervention in einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage setzt voraus, dass der Nebenintervenient dieselben Anfechtungsbefugnisse erfüllt wie ein Kläger; fehlt diese, ist die Nebenintervention unzulässig. • Die Besonderheiten des Aktienrechts verlangen engere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nebeninterventionen als nach allgemeiner zivilprozessualer Regelung (§ 66 ZPO). • Die Erhebung eines Hilfsantrags auf Feststellung der Nichtigkeit ersetzt nicht die Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten; das Gericht hat die Nichtigkeitsgründe von Amts wegen zu prüfen, soweit sie substantiiert vorgetragen werden. Aktionäre (Kläger) machten Anfechtung und hilfsweise Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 30.05.2006 geltend; Gründe waren u. a. Nichtbeantwortung von Fragen, willkürlicher Abbruch der Debatte und formale Mängel bei Beschlussvorlagen des Aufsichtsrats. Eine Dritte erklärte nach Klageerhebung den Beitritt als Nebenintervenientin auf Klägerseite. Die Beklagte bestritt, dass diese Nebenintervenientin Aktionärin sei und die erforderlichen Aktien rechtzeitig erworben habe. Die Nebenintervenientin legte ein Schreiben vor, die Parteien reichten Schriftsätze und Urkunden ein. Das Gericht hatte über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention zu entscheiden. • Die Nebenintervention wurde nach den Vorschriften über das Zwischenurteil (§§ 71 Abs.1,2 ZPO) zurückgewiesen, weil die Nebenintervenientin nicht interventionsfähig war. • Nach § 66 ZPO ist für Nebenintervention rechtliches Interesse erforderlich; im Aktienrecht sind die Anforderungen enger zu sehen: § 246 Abs.4 S.2 AktG verlangt, dass ein Aktionär innerhalb einer Frist nach Bekanntmachung der Tagesordnung zur Klage beteiligt sein muss. • Der Gesetzeszweck und die Rechtsprechung verlangen, dass der Nebenintervenient dieselben anfechtungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wie ein Kläger, damit nicht Personen durch Beitritt Rechte erlangen, die ihnen als Kläger nicht zustehen würden. • Es wäre widersprüchlich und rechtsunsicher, wenn ein Nebenintervenient Stellung einnehmen könnte, die ihm als potentieller Kläger verwehrt wäre; daher ist auch dann die Nebenintervention unzulässig, wenn sich der Nebenintervenient auf die Vorträge der Kläger beruft. • Die bloße Stellung eines hilfsweisen Nichtigkeitsantrags durch die Kläger rechtfertigt nicht die Zulassung eines Nebenintervenienten ohne eigene Anfechtungsbefugnis; das Gericht prüft Nichtigkeitsgründe zwar von Amts wegen, jedoch sind für die Zulassung als Nebenintervenient die anfechtungsrechtlichen Voraussetzungen verbindlich anzulegen. • Vorliegend ergaben Vortrag und vorgelegte Umstände keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 241 AktG vorlägen, sodass auch hieraus keine Zulässigkeit der Nebenintervention folgt. Die Nebenintervention wurde zurückgewiesen und die Kosten des Zwischenstreits der Nebenintervenientin auferlegt. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Nebenintervenientin nicht die erforderliche Anfechtungsbefugnis bzw. interventionsrechtliche Voraussetzung erfüllte; im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beitritte enger als nach allgemeinem Zivilprozessrecht aus Gründen der Rechtssicherheit und um widersprüchliche Prozessstellungen zu vermeiden. Ein bloßer Bezug auf den Klägervortrag oder das Stellen hilfsweiser Nichtigkeitsanträge kann die fehlende Anfechtungsbefugnis nicht ersetzen. Daher bleibt die Klageseite ohne zusätzliche Mitwirkung der Nebenintervenientin in der Sache unverändert, und diese trägt die Kosten des Zwischenstreits.