2 O 7/01

Haftung von Abschlussprüfern wegen unzureichender Prüfung schwebender und fingierter Geschäfte • Abschlussprüfer verletzen ihre sorgfältige Prüfpflicht, wenn sie schwebende oder nicht genehmigte Vorstandsverträge nicht hinterfragen und dadurch unrealisierte Erträge in den Jahresabschluss einfließen lassen. • Erhöhtes Optionsentgelt, das ohne Aufsichtsratszustimmung vereinbart wurde, durfte nicht als Ertrag zum Bilanzstichtag ausgewiesen werden; Wertaufhellung gilt nur für Tatsachen, die bereits am Stichtag vorlagen und später bekannt wurden. • Prüfer mussten bei erheblichen Forderungen externe Saldenbestätigungen einholen; unterlassene Prüfung und Unterschlagung der Notwendigkeit begründen Fahrlässigkeit. • Haftung der Abschlussprüfer nach § 323 HGB kann auf die gesetzliche Haftungshöchstgrenze begrenzt sein; Mitverschulden der Unternehmensorgane mindert wegen dieser Grenze den Anspruch nicht zwingend. • Zur Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber Prüfern ist weder ein Subsidiaritätsverweis auf Aktionäre noch ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten gegenüber dem Insolvenzverwalter möglich. Der Kläger, Insolvenzverwalter einer börsennotierten Seniorenpflege-Holding, macht Schadensersatz gegen die Abschlussprüfer (Beklagte) wegen fehlerhafter Prüfungen der Jahresabschlüsse 1997 und 1998 sowie des Jahresabschlusses 1998 der 100%igen Tochter J GmbH geltend. Streitgegenstände sind u.a. die Buchung eines erhöhten Optionsentgelts für eine Altenpflegeeinrichtung P, ein einmaliges Entgelt von 4 Mio. DM im Zusammenhang mit dem Objekt Z, der Erwerb und Weiterveräußerung eines Erbbaurechts am Rehazentrum X sowie Darlehensbeziehungen und angebliche Scheinrechnungen mit der J1 Grundstücks AG. Die Beklagten hatten jeweils Bestätigungsvermerke erteilt; später wurden die Abschlüsse für nichtig erklärt und von einer anderen WP-Gesellschaft revidiert. Der Kläger rügt Pflichtverletzungen, insbesondere Unterlassen von Nachfragen zur Aufsichtsratszustimmung, fehlende Rückstellungen und unterlassene Saldenbestätigungen; er verlangt Zahlung in Höhe der ausgeschütteten Dividenden bzw. der Haftungshöchstbeträge. Die Beklagten bestreiten Pflichtverletzungen, berufen sich auf vertretbare Prüfungsansichten und machen Einreden wie Mitverschulden und Zurückbehaltungsrechte geltend. • Zuständigkeit: Das Landgericht Bonn ist örtlich zuständig nach § 29 ZPO (Erfüllungsort). • Haftungstatbestand: Nach § 323 HGB sind Abschlussprüfer zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verpflichtet; bei fahrlässiger Pflichtverletzung entsteht Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft bzw. verbundenen Unternehmen. • Jahresabschluss 1997 — Altenpflegeeinrichtung P: Pflichtverletzung, weil die Beklagten nicht die Vorlage der Aufsichtsratszustimmung für den Vertrag vom 30.12.1997 verlangt haben; ohne Zustimmung war die vertragliche Verpflichtung schwebend unwirksam, sodass das Optionsentgelt nicht als Forderung aktiviert werden durfte (Verstoß gegen §§ 242, 246, 252 HGB). • Jahresabschluss 1997 — Erhöhung des Optionsentgelts: Die Erhöhung um 5,3 Mio. DM vom 17.03.1998 konnte nicht als wertaufhellende Tatsache für den Stichtag 31.12.1997 gelten; Einbuchung verstieß gegen Stichtagsprinzip (§§ 242, 252 HGB). • Sachverhalt Z: Unterlassen der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bzw. der Periodenabgrenzung (§ 252 Abs.1 Nr.5 HGB) war pflichtwidrig, weil einmalige Zahlungen und künftige erhöhte Pachtaufwendungen wirtschaftlich zusammengehörten. • Erbbaurecht Rehazentrum X: Keine Pflichtverletzung der Beklagten; kein Anlass, an der Verkehrswertermittlung zu zweifeln, da widersprechende Statusberichte erst nach Prüfungszeitpunkt vorlagen (§ 253 HGB nicht verletzt). • Jahresabschluss 1998 — B1 KG Darlehen: Pflichtwidriges Beibehalten der Forderung ohne angemessene Abwertung unter Missachtung des Vorsichts- und Niederstwertprinzips (§§ 252 Abs.1 Nr.4, 253 Abs.3 HGB), weil Tilgung unsicher war. • Jahresabschluss 1998 — Scheinrechnungen J1 Grundstücks AG: Pflichtverletzung, weil Forderungen über 3,3 Mio. DM aktiviert wurden, obwohl keine Leistung erfolgt war; Prüfer hätten Saldenbestätigungen einholen müssen (§ 317 HGB, Realisationsprinzip § 252 Abs.1 Nr.4 HGB). • Jahresabschluss 1998 — Abschreibung J GmbH: Keine Pflichtverletzung festgestellt; Entscheidung der Beklagten, keine außerplanmäßige Abschreibung vorzunehmen, war vertretbar angesichts zu erwartender Aufträge. • Schuldhaftigkeit und Verschulden: Die Beklagten handelten in den festgestellten Fällen fahrlässig, nicht vorsätzlich; sie haften gesamtschuldnerisch (§ 323 Abs.1 S.3 HGB, § 8 Abs.1 PartGG). • Haftungshöchstgrenze und Mitverschulden: Haftung ist auf die zur Zeit geltende Höchstgrenze von je 500.000 DM begrenzt (§ 323 Abs.2 HGB a.F.); ein Mitverschulden der Organe führt hier wegen der Begrenzung nicht zu einem Ausschluss des Anspruchs, allenfalls zu einer Anrechnung, die den begründeten Anspruch nicht ausschließt. • Prozessuale Einwendungen: Ein Zurückbehaltungsrecht oder Zug-um-Zug-Verlangen der Beklagten gegen Abtretung von Ansprüchen ist nicht gegeben; Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs.1, 291 BGB. Das Gericht verurteilt die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von insgesamt 511.291,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2001; die Klage ist insoweit begründet und im Übrigen abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Abschlussprüfer in mehreren Punkten (insbesondere Aktivierung nicht realisierter Optionsentgelte und das Unterlassen von Saldenbestätigungen bei fingierten Rechnungen sowie die unzureichende Bewertung einer Großforderung gegenüber der B1 KG) ihre gesetzlichen Prüfpflichten nach §§ 316 ff., 323 HGB sowie die handelsrechtlichen Bilanzgrundsätze (insbesondere §§ 242, 246, 252, 253 HGB) verletzt und dadurch einen Schaden verursacht haben. Die Haftung der Beklagten wurde auf die gesetzliche Haftungshöchstgrenze begrenzt; ein Mitverschulden der Gesellschaftsorgane wurde berücksichtigt, führte jedoch nicht zum Verlust des Anspruchs. Die Beklagten haften gesamtschuldnerisch, ein Zurückbehaltungsrecht ist nicht gegeben, und der Kläger kann Verzugszinsen geltend machen.