6 T 143/07

Kostenfolge der Klagerücknahme: Kläger trägt Kosten, keine analoge Anwendung von §269 Abs.3 S.3 ZPO • Bei Klagerücknahme trägt nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Kläger die Kosten des Rechtsstreits; materielle Erwägungen sind dafür unbeachtlich. • Eine Ausnahme nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO liegt nur vor, wenn ein gesetzlich geregelter "sonstiger Grund" vorliegt, etwa durch Vergleich, Säumnisregelung oder ausdrückliche Kostenübernahme. • § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist restriktiv auszulegen und nicht analog anwendbar, wenn der Anlass zur Klageeinreichung nicht vor Rechtshängigkeit weggefallen ist. • Fehlende formelle Voraussetzungen (z. B. fehlender Kostenantrag) machen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung über die Aktenlage hinweg nicht tragfähig. Die Klägerin hatte wegen Mietrückständen wirksam gekündigt und Räumung und Herausgabe der Wohnräume begehrt. Nach Ablauf der Schonfrist verpflichtete sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung rückständiger Mieten und die Beklagte zahlte bzw. kündigte Zahlungen für weitere Monate an. Im Termin vor dem Amtsgericht nahm die Klägerin die Klage zurück. Das Amtsgericht sprach dennoch die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten zu Lasten der Klägerin zu und stützte dies auf eine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Die Beklagte legte sofortige Beschwerde ein und beantragte, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Das Landgericht prüfte die Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung und erteilte den Parteien einen Hinweis zur fehlenden formellen Grundlage der Kostenentscheidung des Amtsgerichts. • Grundsatz der Kostenfolge bei Klagerücknahme: Nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO trägt der Kläger, der die Klage zurücknimmt, die Kosten des Rechtsstreits; dies folgt aus dem Veranlassungsprinzip und gilt unabhängig von der materiellen Rechtslage. • Ausnahmen vom Kostentragungsgrundsatz sind in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO abschließend geregelt; als "sonstige Gründe" kommen z. B. gerichtlicher/außergerichtlicher Vergleich, Regelungen wie § 344 ZPO oder § 93d ZPO in Betracht; materiell-rechtliche Billigkeitsgesichtspunkte genügen nicht. • Keine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO: Diese Vorschrift betrifft den Sonderfall, dass der Anlass zur Klage vor Rechtshängigkeit wegfällt; hier lag jedoch kein Wegfall des Klageanlasses vor, die Kündigung war weiterhin wirksam und die Räumungsklage begründet. • Formelle Mängel der erstinstanzlichen Entscheidung: Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts beruht auf Aktenlage ohne den erforderlichen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO, sodass sie keinen Bestand haben kann. • Prozessrechtliche Folgerungen: Mangels rechtlicher Grundlage kann die Kostenlast im Beschwerdeverfahren nicht zu Lasten der Beklagten verbleiben; die Klägerin hat die Kosten der ersten Instanz zu tragen und ist auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens verantwortlich; der Beklagten wurde ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gewährt. • Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen: Die Entscheidung folgt der BGH-Rechtsprechung und hat keine grundsätzliche Bedeutung, sodass die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen war. Der angefochtene Kostenbeschluss des Amtsgerichts und der Nichtabhilfebeschluss werden aufgehoben. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits; ebenso hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beklagten wurde für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte nicht, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Entscheidung stützt sich auf das Veranlassungsprinzip des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO und die restriktive Auslegung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.