11 O 38/03

Keine Haftung des Aufsichtsrats für fehlerhafte Jahresabschlüsse ohne konkreten Pflichtverstoß (LG Bonn) • Die bloße Nichtigkeit nachträglich festgestellter Jahresabschlüsse begründet nicht automatisch Haftung der Aufsichtsratsmitglieder; Gesellschaft muss mögliche Pflichtverletzungen konkret darlegen. • Aufsichtsratsmitglieder dürfen sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses auf den Abschlussprüfer verlassen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit vorliegen. • Zur Haftung nach §§116 S.1, 93 Abs.2, 93 Abs.3 Nr.2 AktG gehört eine substantiierte Darlegung konkreter Pflichtverletzungen und Verschulden; bloße Indizien oder ex-post Erkenntnisse genügen nicht. Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin klagt gegen frühere Aufsichtsratsmitglieder auf Schadensersatz wegen Auszahlung von Dividenden in 1997 und 1998, nachdem die Jahresabschlüsse beider Jahre als nichtig festgestellt und neu aufgestellt wurden. Kernvorgang sind Options- und Immobiliengeschäfte zwischen der Schuldnerin und dem Vorstandsvorsitzenden bzw. der von ihm beherrschten J AG; in den ursprünglichen Abschlüssen waren erhebliche Forderungen und Gewinne aus Immobiliengeschäften ausgewiesen. Abschlussprüfer hatten uneingeschränkte Testate erteilt; später ergaben sich Ermittlungen und Strafurteile gegen Vorstandsmitglieder. Der Kläger macht Dividenden und Folgeschäden sowie Beratungs- und Prüfungskosten als Schaden geltend und rügt unzureichende Kontrolle, fehlendes Controlling sowie unterlassene Nachfragen des Aufsichtsrats. Die Beklagten lehnen eine Pflichtverletzung ab und berufen sich insbesondere auf Vertrauen in die Abschlussprüfer und auf ergriffene Maßnahmen ab Mai 1999. • Klage unbegründet: Kein Anspruch aus §§116 S.1, 93 Abs.2, 93 Abs.3 Nr.2 AktG, da erforderliche Darlegung konkreter Pflichtverletzungen und Verschulden fehlt. • Nichtigkeit der Jahresabschlüsse und deren Neuaufstellung begründen nicht allein Haftung der Aufsichtsratsmitglieder; §93 Abs.3 AktG schafft nur Schadensvermutung, nicht Umkehr der Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden. • Gesellschaft/ Kläger muss die behaupteten pflichtwidrigen Handlungen substantiiert darstellen; bloße Hinweise, Indizien oder spätere Erkenntnisse genügen nicht (sekundäre Darlegungslast). • Zum Prüfungsmaßstab: Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds; Besonderheiten wie Funktion oder besondere Sachkunde spielen im vorliegenden Fall nicht entscheidend mit. • Die Beklagten hatten keine Pflicht, die im Prüfungsbericht ausgewiesene Forderung von ca. 10,3 Mio. DM weiter aufzuklären, weil keine konkreten Anhaltspunkte für Unrichtigkeit, Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Geschäfte oder Bonitätsmängel des Vertragspartners bestanden; sie durften sich auf die Arbeit der Abschlussprüfer verlassen. • Spätere Ereignisse und Erkenntnisse (z. B. Umfang der Geschäfte mit J AG, Strafurteile gegen Vorstandsmitglieder) können die zum Prüfungszeitpunkt bestehende Pflichtenlage nicht ex-post ändern. • Sonderprüfung und weitere Maßnahmen durch den Aufsichtsrat ab Mai 1999 waren zeitnah und geeignet, auf die erkannten Probleme zu reagieren; diese Maßnahmen minderten oder kompensierten gegebenenfalls einen Dividendenschaden. • Weitere geltend gemachte Kostenpositionen (Beratungs- und Prüfungskosten) sind nicht hinreichend ursächlich einem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten zuordenbar oder nicht schlüssig dargelegt. • Verjährungs- und Versicherungsfragen blieben unerheblich für die Entscheidung; die Klage wurde aus sachlichen Gründen abgewiesen. Die Klage wird abgewiesen; die Beklagten sind nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil der Kläger die für eine Haftung nach §§116 S.1, 93 Abs.2, 93 Abs.3 Nr.2 AktG erforderlichen konkreten Darlegungen zu Pflichtverletzungen und Verschulden der Aufsichtsratsmitglieder nicht erbracht hat. Die bloße Nichtigkeit und Neuaufstellung der Jahresabschlüsse 1997 und 1998 rechtfertigt ohne präzise Substantiierung keinen Anspruch gegen die Aufsichtsratsmitglieder. Die Beklagten durften sich auf die Abschlussprüfer verlassen und haben ab Mai 1999 zeitnahe Sonderprüfungen und Sanierungsmaßnahmen veranlasst, die geeignet waren, die erkannten Probleme zu adressieren. Daher fehlt es an Kausalität und Zurechenbarkeit der geltend gemachten Dividenden- und Folgeschäden zu Lasten der Beklagten; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.