11 T 28/07

Ordnungsgeldverfahren gegen insolvente Kapitalgesellschaft: Beteiligung der Vertretungsorgane und Zustellungspflicht • Ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB kann gegen eine insolvente Kapitalgesellschaft geführt werden, die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs müssen aber ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt werden. • Zustellungen an die Gesellschaft "c/o Insolvenzverwalter" genügen nicht, weil sie nicht die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs erreichen und damit das rechtliche Gehör gefährden. • Die Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 335 HGB hat strafähnlichen Charakter und setzt Verschulden voraus; deshalb ist im Verfahren das Verschulden zu prüfen. Die Bundesbehörde setzte gegen eine Schuldnerin ein Ordnungsgeld wegen Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses 2006 fest; die Zustellung erfolgte adressiert an die Schuldnerin c/o des Insolvenzverwalters (Beschwerdeführer). Der Insolvenzverwalter legte Einspruch ein und erhob sofortige Beschwerde, weil unklar sei, gegen wen sich die Entscheidung richte und weil er die Offenlegungspflicht nicht als seine eigene verstehe. Das Bundesamt für Justiz hielt die Zustellung an den Insolvenzverwalter für ausreichend und betrachtete das Ordnungsgeld als Masseverbindlichkeit. Das Landgericht prüfte, ob die Gesellschaft und insbesondere deren vertretungsberechtigtes Organ ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt wurden und ob die Zustellung den Anforderungen genügte. • Zulässigkeit: Der Insolvenzverwalter ist beschwerdebefugt, weil durch die angefochtene Festsetzung eine mögliche Masseverbindlichkeit begründet werden sollte und damit seine Befugnisse zur Wahrung und Verwaltung der Masse betroffen sind. • Adressat der Offenlegungspflicht: Nach § 325 Abs.1 HGB trifft die Rechnungslegungspflicht die Organe der Kapitalgesellschaft "für diese"; § 155 InsO ändert nichts an der Rechtsnatur der Gesellschaft als Adressatin der Pflicht, die Pflicht kann zwar vom Insolvenzverwalter erfüllt werden, bleibt aber ursprünglich der Gesellschaft zugeordnet. • EU-Recht und Gesetzesauslegung: Das EHUG setzt EU-Richtlinien zur Offenlegungspflicht um; daraus folgt, dass Kapitalgesellschaften in Insolvenz nicht generell von Offenlegungspflichten ausgenommen sind. • Verfahrensbeteiligung und Zustellung: Das Ordnungsgeldverfahren hat Beugecharakter bei Androhung; daher müssen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs am Verfahren beteiligt und Zustellungen an sie bzw. an den Geschäftssitz der Gesellschaft gerichtet werden. Zustellungen "c/o Insolvenzverwalter" genügen nicht, weil sie das rechtliche Gehör gefährden. • Verschuldensprüfung: Die Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 335 Abs.1,3 HGB ist eine sanktionierende Maßnahme mit strafähnlichem Charakter, weshalb Verschulden festgestellt werden muss; im Verfahren ist das Verschulden zu prüfen. • Rechtsfolge: Mangels ordnungsgemäßer Beteiligung der Organe und mangelhafter Zustellung ist die Ordnungsgeldentscheidung mitsamt der Verwerfung des Einspruchs aufzuheben. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 17.10.2007 einschließlich der Verwerfung des Einspruchs und der Zustellungskosten wird aufgehoben, weil die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der insolventen Kapitalgesellschaft nicht ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt und nicht selbst wirksam zugestellt wurden. Zustellungen an die Gesellschaft "c/o Insolvenzverwalter" genügen nicht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; deshalb konnte die Festsetzung des Ordnungsgelds nicht bestehen bleiben. Die außergerichtlichen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt, da die Entscheidung grundlegende Fragen zur Verfahrensgestaltung nach § 335 HGB betraf und die Rechtslage komplex war.