14 O 103/03

Wirksamer gerichtlicher Vergleich beendet Rechtsstreit und macht Widerklage unzulässig • Ein vor Gericht geschlossener materiell wirksamer Vergleich beendet den Rechtsstreit und macht eine darauf gestützte Widerklage unzulässig. • Vorentscheidungen (hier: OLG Düsseldorf) können die materielle Wirksamkeit eines Vergleichs präjudizieren und präkludieren gegenteilige Behauptungen. • Ein Vergleich ist nach § 779 Abs. 1 BGB nur unwirksam, wenn sich die Parteien über außerhalb des Streitgegenstands liegende Tatsachen geirrt haben; hiervon lagen die Parteien nicht übereinstimmend ausgehende Vorstellungen nicht vor. • Bei kartellrechtlichen Vorfragen kann die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellgerichts bestehen; ohne Verweisungsantrag bleibt die Entscheidung beim ordentlichen Gericht möglich, soweit der Streit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin, Anbieterin von Sprachkommunikationsdienstleistungen, verlangt Zahlung aus einer Rechnung über ca. 439.000 € von der Beklagten/deren Tochtergesellschaft aus einem Vertrag über Überlassung von Teilnehmerdaten. Die Beklagte machte Gegenforderungen und Aufrechnung wegen verspäteter Datenlieferung und behauptete, die verlangten Entgelte seien überhöht und kartellrechtswidrig. Die Parteien schlossen am 11.12.2003 vor der Kammer einen Vergleich, wonach die Beklagte 80.000 € nebst Zinsen zahlte. Die Beklagte erhob später Widerklage auf Rückzahlung und Herausgabe gezogener Nutzungen, rügte aber die Wirksamkeit des Vergleichs wegen vermeintlicher Nichtigkeit und Irrtums (§ 779 BGB). Zwischenzeitlich ergingen Entscheidungen des OLG Düsseldorf sowie Verwaltungsentscheidungen der Bundesnetzagentur, die die Frage überhöhtener Entgelte berührten. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Vergleich wirksam den Rechtsstreit beendet habe; die Beklagte beantragt Abweisung der Klage und verfolgt ihre Widerklage; das Landgericht Bonn hat über die Wirksamkeit des Vergleichs zu entscheiden. • Der am 11.12.2003 geschlossene gerichtliche Vergleich ist materiell wirksam und beendet den Rechtsstreit; als Prozesshandlung führt ein wirksamer gerichtlicher Vergleich zur Beseitigung der Rechtshängigkeit. • Formelle Mängel, die die Wirksamkeit des Vergleichs entfallen ließen, wurden nicht vorgetragen und sind nicht ersichtlich. • Die Urteile des OLG Düsseldorf vom 02.05.2007 und 11.07.2007 haben bereits festgestellt, dass dem Rückforderungsanspruch der Beklagten der Vergleich entgegensteht; diese Vorurteile präkludieren eine entgegenstehende Behauptung der Beklagten und schließen eine erneute Prüfung aus. • Zur Rechtskraftpräklusion ist auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Parteivorbringen abzustellen; der tatsächliche Abweisungsgrund der Vorurteile bestimmt die Reichweite der Präklusion. • Ein etwaiger Irrtum der Parteien nach § 779 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, weil die Parteien beim Vergleich gerade ungewisse Rechts- und tatsächliche Umstände beseitigen wollten; damit gehörten die in den Vergleich eingegangenen Positionen nicht zu außerhalb des Streits liegenden Tatsachen. • Dem Landgericht Bonn wurde hilfsweise entgegengehalten, sachlich nicht zuständig zu sein wegen ausschließlicher Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 Abs. 1 GWB; die Beklagte hat jedoch keinen Verweisungsantrag gestellt, und die Frage ist durch den Vergleich nicht mehr prozessual relevant. • Aufgrund der materiellen Rechtskraft früherer Entscheidungen sind Teile der von der Beklagten geltend gemachten Forderungen bereits durch vorherige Urteile abgewiesen worden, sodass die Widerklage insoweit unzulässig ist. • Prozessuale Nebenentscheidungen (Kosten, Vollstreckbarkeit) richten sich nach §§ 91, 709 ZPO. Das Landgericht Bonn stellt fest, dass der am 11.12.2003 geschlossene Vergleich wirksam war und den Rechtsstreit beendet hat; deshalb ist die Widerklage unzulässig und abzuweisen. Die Wirksamkeit des Vergleichs wird durch die Entscheidungen des OLG Düsseldorf gestützt, die eine entgegenstehende Behauptung der Beklagten präkludieren. Ein Unwirksamkeitsgrund nach § 779 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben, weil die Parteien auf ungewisse Rechts- und Tatsachenlagen durch gegenseitiges Nachgeben eingehen wollten, sodass diese Umstände Gegenstand des Vergleichs wurden. Die Beklagte hat weder formelle Einwände noch einen Verweisungsantrag an das Kartellgericht ausreichend geltend gemacht; daher trägt sie die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.