11 O 152/08

Wirksame Einbeziehung von AGB bestimmt Versendungsart bei unterbliebener Auswahl • Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im Rahmenvertrag wirksam einbezogen sind, bestimmen die Versendungsart, wenn im Auftragsformular keine Auswahl getroffen wurde. • Eine Klausel, die bei fehlender Angabe die Durchführung als Express vorsieht, ist keine fingierte Erklärung i.S. von § 308 Nr.5 BGB, sondern eine inhaltliche Festlegung bereits bei Vertragsschluss. • Solche Klauseln unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB; sie sind zulässig, wenn sie nicht überraschend oder unangemessen benachteiligend sind. • Der Anspruch auf Vergütung richtet sich nach § 407 Abs.2, § 420 Abs.1 HGB; Verzugszinsen und vorgerichtliche Mahnkosten nach §§ 288, 286, 280, 251 BGB. Die Klägerin erbrachte Transportleistungen für die Beklagte und stellte hierfür eine Rechnung über 6.435,41 € für internationale Transporte. Vorab hatten die Parteien einen schriftlichen Rahmenvertrag geschlossen, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin einbezog. Auf dem für die Einzelaufträge verwendeten Formular blieb das Feld zur Auswahl der Versandart unmarkiert. Die Klägerin führte die Transporte als "Global Express (Waren)" aus und stellte entsprechend höhere Gebühren in Rechnung. Die Beklagte verweigerte die Zahlung und behauptete, es sei telefonisch eine kostengünstigere Versandart vereinbart worden; zudem rügte sie Unklarheiten und die Unzulässigkeit der AGB-Regelung. Das Gericht hörte Zeugen und wertete die vorgelegten Unterlagen; die Beklagte konnte keinen abweichenden, bindenden Vereinbarungsinhalt beweisen. • Die Klägerin hat einen Vergütungsanspruch aus § 407 Abs.2 HGB in Verbindung mit § 420 Abs.1 HGB, weil die Transporte auftragsgemäß in der als Express abzuwickelnden Versendungsart erbracht wurden. • Der Rahmenvertrag vom 02.09.2008 nahm wirksam die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in den Vertrag ein; damit gilt die Klausel, dass mangels ausdrücklicher Servicewahl die Ausführung als Express erfolgt. Die Einbeziehung ist wegen beiderseitiger kaufmännischer Stellung nach §§ 305 Abs.2, 310 Abs.1 BGB wirksam. • Die Klausel stellt keine fingierte Erklärung nach § 308 Nr.5 BGB dar, sondern eine vorweggenommene Willenserklärung über den Inhalt künftiger Aufträge; sie ist Auslegungsinhalt und nicht eine fingierte Zustimmung durch Schweigen. • Eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit: Die Regelung betrifft eine dem Auftraggeber zugewiesene, sinnvolle Entscheidungsfrage und begründet weder überraschende noch unangemessene Benachteiligung; zugleich besteht ein schutzwürdiges Interesse des Unternehmers an praktikabler Abwicklung. • Der Betrag ergibt sich aus den vertraglich einbezogenen Tarifangaben; die Beklagte konnte weder einen abweichenden Vereinbarungsinhalt bei Auftragserteilung noch eine nachträgliche wirksame Abrede über günstigere Konditionen hinreichend beweisen. • Zins- und Mahnkostenansprüche stützen sich auf §§ 288, 286, 280, 251 BGB; Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgen nach §§ 91, 709 ZPO. Die Klage ist erfolgreich; die Beklagte hat die Rechnung in Höhe von 6.435,41 € nebst Verzugszinsen sowie 10,00 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wurden wirksam durch den Rahmenvertrag einbezogen und bestimmen, dass bei unterlassener Auswahl die Ausführung als Express erfolgt. Die Beklagte konnte die behauptete abweichende Vereinbarung nicht beweisen; Telefonate und nachträgliche Hinweise genügten nicht, um den vertraglich vereinbarten Vergütungstatbestand zu ändern. Verzugszinsen sowie die Mahnkosten sind nach den genannten Bestimmungen des BGB begründet, die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.