38 T 1168/10

Festsetzung von Ordnungsgeld bei fristwidriger Offenlegungspflicht • Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs.3 S.4 HGB ist gerechtfertigt, wenn die Offenlegung nach § 325 HGB weder fristgerecht noch innerhalb der Nachfrist erfolgt ist. • Fehlendes Verschulden durch Dritte (z. B. Steuerberater) entbindet die Kapitalgesellschaft nicht von ihrer Verantwortung; sie muss organisatorisch sicherstellen, dass Jahresabschlussdaten rechtzeitig übermittelt werden. • Die Befreiung nach § 264 Abs.3 HGB ist auf inländische Mutterunternehmen beschränkt; ausländische Muttergesellschaften erfüllen die Voraussetzungen regelmäßig nicht. • Eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes nach § 335 Abs.3 S.5 HGB kommt nur bei geringfügiger (wenige Tage bis höchstens zwei Wochen) Überschreitung der Nachfrist in Betracht. Die Beschwerdeführerin wurde wegen verspäteter Einreichung ihrer Jahresabschlussunterlagen für den Abschlussstichtag im März 2008 mit einem Ordnungsgeld belegt. Das Bundesamt für Justiz hatte zunächst ein Ordnungsgeld von 2.500 EUR angedroht und später ein weiteres Ordnungsgeld von 5.000 EUR festgesetzt. Die Beschwerdeführerin legte gegen die Festsetzung des weiteren Ordnungsgeldes Einspruch und sodann sofortige Beschwerde ein. Sie machte u. a. Umstände geltend, die die Verspätung erklärt hätten; eine vollständige Offenlegung binnen der gesetzlichen Frist sowie der Nachfrist erfolgte nach ihrem eigenen Vortrag nicht. Streitig war weiter, ob eine Befreiung nach § 264 Abs.3 HGB aufgrund konzernbezogener Offenlegung möglich sei und ob eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen geboten sei. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war nach §§ 335 Abs.4, Abs.5 S.1 und 4 HGB statthaft und zulässig. • Versäumnis und Verschulden: Die Veröffentlichungspflicht nach § 325 HGB wurde weder fristgerecht noch innerhalb der nach § 335 Abs.3 S.1 HGB gesetzten Nachfrist erfüllt; es wurden keine entlastenden Umstände dargelegt, weshalb Verschulden bejaht wird. • Keine Entlastung durch Dritte: Fehler des Steuerberaters entbinden die Kapitalgesellschaft nicht; Unternehmen müssen organisatorisch sicherstellen, dass Jahresabschlussdaten rechtzeitig übermittelt werden. • Rechtsgrundlage der Festsetzung: Die Festsetzung erfolgte rechtmäßig auf Grundlage der Androhungsverfügung und ist nach § 335 Abs.3 S.4 HGB vorzunehmen, wenn die Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. • Befreiungsvoraussetzungen (§ 264 Abs.3 HGB): Die Norm setzt voraus, dass eine inländische Muttergesellschaft nach § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist und das Tochterunternehmen in den Konzernabschluss einbezogen ist; bei ausländischer Mutter ist dies regelmäßig nicht erfüllt, sodass die Befreiung nicht greift. • EU-Recht und Gleichbehandlungsargumente: Eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber inländischen Mutterunternehmen ist gerechtfertigt durch überwiegende Allgemeininteressen wie Gläubigerschutz und Auswertbarkeit von Abschlüssen. • Herabsetzung des Ordnungsgeldes: Nach § 335 Abs.3 S.5 HGB kommt Herabsetzung nur bei geringfügiger Überschreitung (wenige Tage bis höchstens zwei Wochen) in Betracht; hier erfolgte die Veröffentlichung erst Monate nach Fristablauf, sodass kein mildernder Ermessensgrund besteht. • Ermessen und Billigkeit: Ein weitergehendes Ermessen zur Herabsetzung aus Billigkeitsgründen besteht nicht; die Spezialregelung des § 335 Abs.3 S.5 HGB ist abschließend. • Sanktion und Zweck: Die Verdopplung des ursprünglich angedrohten Ordnungsgeldes war sachgerecht, um die wiederholte Pflichtverletzung wirksam durchzusetzen. Die sofortige Beschwerde wurde zurückgewiesen; das weitere Ordnungsgeld von 5.000,00 EUR bleibt festgesetzt. Die Festsetzung war rechtmäßig, weil die Offenlegung nach § 325 HGB weder fristgerecht noch innerhalb der gesetzten Nachfrist erfolgte und die Beschwerdeführerin keine entlastenden Umstände darlegte. Eine Befreiung nach § 264 Abs.3 HGB kommt nicht in Betracht, da die Muttergesellschaft im Ausland sitzt und die Voraussetzungen nach § 290 und § 264 Abs.3 HGB nicht erfüllt sind. Eine Herabsetzung nach § 335 Abs.3 S.5 HGB war nicht möglich, weil die Überschreitung der Nachfrist wesentlich länger als nur wenige Tage betrug. Kosten wurden nicht zugesprochen; weitere Beschwerde ist unzulässig.