5 S 48/11

Unwirksamkeit formularmäßiger Preisanpassungsklausel und Rückzahlungsanspruch des Kunden • Eine formularmäßige Preisanpassungsklausel in einem Gassondervertrag ist nach Inhaltskontrolle (§§305,307 BGB) unwirksam, wenn sie den Umfang der Preisänderung nicht klar und verständlich regelt. • Eine ergänzende Vertragsauslegung (§§133,157 BGB) kommt nur in Betracht, wenn die Lücke eindeutig zu schließen ist; ist unklar, wie die Parteien die Abhängigkeit vom Tarifpreis ausgestaltet hätten, scheidet sie aus. • Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel führt nicht automatisch zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages nach §306 Abs.3 BGB, wenn dem Verwender die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einer vertraglich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit zumutbar ist. • Leistungen, die ohne Rechtsgrund erbracht wurden, sind nach §812 Abs.1 BGB herauszugeben; Entreicherung nach §818 Abs.3 BGB kommt dem Verwender einer unwirksamen Klausel nur in engen Grenzen zugute. • Rückforderungsansprüche verjähren gemäß §§195,199 BGB regelmäßig drei Jahre nach Entstehung; Kenntnis des Anspruchs kann den Beginn der Verjährung auslösen. Die Beklagte, ein regionales Gasversorgungsunternehmen, belieferte den Kläger als Sonderkunden aufgrund eines vorformulierten Vertrags aus 1989. In §3 des Vertrages war eine Preisanpassungsklausel vorgesehen, wonach sich der Arbeitspreis u.a. an den "Allgemeinen Tarifpreisen für Gas" orientiere. Die Beklagte nahm in den Folgejahren Preiserhöhungen vor und stellte die Jahresabrechnungen. Nach einer BGH-Entscheidung 2008 forderte der Kläger Rückzahlung der aufgrund der Preiserhöhungen vereinnahmten Mehrbeträge für den Zeitraum 01/2005–03/2009. Die Beklagte verweigerte dies mit dem Hinweis auf ein vertragliches oder ergänzungsweise bestehendes Preisanpassungsrecht und erhob Einreden wie Entreicherung, Verwirkung und Verjährung. Das Amtsgericht gab der Klage insoweit teilweise statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Die Klausel in §3 ist eine AGB und unterliegt der Inhaltskontrolle (§§305,307 BGB). Sie ist unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich den Umfang von Preisänderungen regelt und den Kunden unangemessen benachteiligt. • Ein unmittelbarer Rückgriff auf gesetzliche Preisänderungsregelungen der AVBGasV/GasGVV kam nicht in Betracht, weil der Sondervertrag eine eigene (wenn auch unwirksame) Regelung enthielt und der Kunde darauf vertrauen durfte, §3 sei abschließend. • Auch §315 BGB begründet kein einseitiges Preisanpassungsrecht, weil keine wirksame Befugnis zur einseitigen Leistungsbestimmung vereinbart wurde. • Eine ergänzende Vertragsauslegung (§§133,157 BGB) war nicht möglich, weil mehrere denkbare Arten der Kopplung an Tarifpreise (nominal, prozentual, bloß richtungsweisend/einseitiges Bestimmungsrecht) in Betracht kommen und keine sichere Rückschlüsse auf den hypothetischen Parteiwillen zulassen. • §306 Abs.3 BGB führt nicht zur Gesamtnichtigkeit: Das Festhalten am Vertrag bis zur vertraglich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit ist für die Beklagte zumutbar; sie hätte das Risiko durch Kündigung begrenzen können. • Der Herausgabeanspruch des Klägers ergibt sich aus §812 Abs.1 BGB, da die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten; die Beklagte trägt das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko, sodass §818 Abs.3 BGB zu ihren Gunsten nicht durchgreift. • Der Anspruch des Klägers für Zahlungen im Jahr 2005 ist jedoch verjährt (§§195,199 BGB), weil die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres der jeweiligen Zahlung zu laufen begann und dem Kläger die anspruchsbegründenden Umstände bekannt waren. • Verwirkung nach §242 BGB greift nicht ein, weil das Verhalten des Klägers bei Geltendmachung einer Ansprache gegen eine vom Verwender pflichtwidrig verwendete AGB nicht schutzwürdiges Vertrauen begründet. • Zinsanspruch folgt aus §291 BGB; die Berufung der Beklagten war lediglich in einem kleinen Teilpunkt begründet, ansonsten unbegründet. Der Kläger siegt überwiegend: Die Berufung der Beklagten ist nur in geringer Höhe erfolgreich; für den Zeitraum 01/2006 bis 03/2009 steht dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch aus §812 Abs.1 BGB zu, da die formularmäßige Preisanpassungsklausel in §3 unwirksam ist und kein anderweitiger Rechtsgrund für die erhöhten Zahlungen besteht. Die Beklagte kann sich lediglich hinsichtlich der im Jahr 2005 gezahlten Überzahlungen (231,88 €) auf Verjährung berufen. Eine Einrede der Entreicherung oder Verwirkung greift nicht, und die ergänzende Vertragsauslegung sowie §315 BGB begründen kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten. Die Beklagte wird daher zur Rückzahlung verurteilt (betraglich reduziert, Zinsen nach §291 BGB) mit der Folge, dass das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko bei der Beklagten verbleibt; die Revision wurde zugelassen.