1 O 304/11

Vertragliches Rücktrittsrecht des Verkäufers bleibt trotz Verjährung einer Bebauungsverpflichtung wirksam • Ein vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht des Verkäufers ist nicht durch die Verjährung einer Nebenpflicht des Käufers unwirksam, wenn es auf die Rückübertragung als Hauptleistung abstellt. • § 218 BGB findet auf vertragliche Rücktrittsrechte nicht ohne Weiteres Anwendung; entscheidend ist, welche Pflicht verjährt ist. • Die Bebauungsverpflichtung war als Nebenpflicht oder nicht einklagbare Auflage zu qualifizieren, daher wirkt ihre Verjährung nicht auf die Wirksamkeit des vertraglichen Rücktrittsrechts. • Der Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks als Hauptleistung ist nicht verjährt (§ 196 BGB), sodass ein allein auf der Verjährung der Bebauungsverpflichtung gestützter Eilrechtsschutz des Käufers scheitert. Der Käufer erwarb 2002 von der Verkäuferin ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 171.840 EUR. Im notariellen Vertrag verpflichtete sich der Käufer, innerhalb von zwei Jahren einen bestimmten Teil des Grundstücks gewerblich zu bebauen; bei Pflichtverletzung sah der Vertrag dem Verkäufer ein Rückübertragungs- und Rücktrittsrecht vor. Der Käufer erfüllte die Bebauungsverpflichtung nicht. Die Verkäuferin erklärte 2011 den Rücktritt und ließ die Rückübertragung beurkunden; der Notar kündigte die Eigentumsumschreibung an. Der Käufer rügte, die Bebauungsverpflichtung sei spätestens zum 01.01.2008 gemäß § 195 BGB verjährt, sodass nach seiner Ansicht der Rücktritt nach § 218 Abs.1 S.1 BGB unwirksam sei. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Umsetzung der Rückübertragung. Das Gericht prüfte, ob die Verjährung der Baupflicht die Wirksamkeit des vertraglichen Rücktrittsrechts berührt. • Verfügungsanspruch nach §§ 935, 940 ZPO verneint: Der Verkäufer ist aufgrund der vertraglichen Regelungen (§ 5 Ziff.5, 6, 7 der Vereinbarung) berechtigt, die Rückübertragung nach Ausübung des Rücktritts zu verlangen. • Anwendbarkeit von § 218 BGB auf vertragliche Rücktrittsrechte ist umstritten; die Literatur sieht überwiegend § 350 BGB als abschließende Regelung für vertragliche Rücktrittsrechte an. • Selbst bei Annahme der Anwendbarkeit von § 218 BGB kommt die Vorschrift nur dann zum Tragen, wenn die verjährte Pflicht die vertragliche Hauptleistungspflicht ist. • Die Bebauungsverpflichtung ist nicht Hauptleistungspflicht, sondern eine Nebenpflicht oder eine nicht einklagbare Auflage; daher führt ihre Verjährung nicht zur Unwirksamkeit des vertraglichen Rücktrittsrechts. • Hinsichtlich des Anspruchs auf Rückübertragung als maßgeblicher Hauptleistungspflicht besteht keine Verjährung nach § 196 BGB; damit besteht kein schutzwürdiges Verfügungsinteresse des Antragstellers, das den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigen würde. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wurde abgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten. Das Gericht hat festgestellt, dass die Verkäuferin ihr vertraglich eingeräumtes Rücktritts- und Rückübertragungsrecht wirksam ausgeübt hat und dass die alleinige Verjährung der Bebauungsverpflichtung die Wirksamkeit dieses Rücktrittsrechts nicht berührt. Maßgeblich ist der nicht verjährte Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks als Hauptleistung. Damit besteht kein Anspruch des Käufers auf Verhinderung der Eigentumsumschreibung; der Antrag auf Eilrechtsschutz ist unbegründet.