5 S 262/11

Rückforderung zu viel gezahlter Gaspreise bei unwirksamer Preisanpassungsklausel • Eine formularmäßige Preisanpassungsklausel in einem Gas-Sondervertrag kann nach § 307 BGB unwirksam sein; ein sich daraus ergebender Mehrpreis ist ohne Rechtsgrund gezahlt. • Eine ergänzende Auslegung nach §§ 133,157 i.V.m. § 306 Abs.2 BGB kommt nur in Betracht, wenn sich eindeutig feststellen lässt, wie die Parteien die Lücke geschlossen hätten; ist dies nicht möglich, scheidet sie aus. • Die Unwirksamkeit einer Klausel führt nicht ohne Weiteres zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags nach § 306 Abs.3 BGB; unzumutbare Härte gegenüber dem Verwender ist eng zu prüfen. • Der Lieferer trägt das Beschaffungs- und Entreicherungsrisiko; § 818 Abs.3 BGB schützt den Verwender einer unwirksamen AGB-Klausel nicht vor Rückerstattungspflichten. • Ein Rückforderungsanspruch aus §§ 812,195,199 BGB verjährt grundsätzlich in drei Jahren; die Verjährungsfrist beginnt jedoch erst, wenn der Kunde die Jahresabrechnung erhalten hat und die Zumutbarkeit zur Geltendmachung gegeben ist. Der Kläger ist langjähriger Sondervertragskunde der Beklagten und zahlte in der Periode 05.03.2006–31.03.2009 gestaffelte Arbeitspreise für Gas. Der Sondervertrag enthielt eine formularmäßige Preisanpassungsklausel (§ 3), auf die sich die Beklagte bei Preisänderungen berief. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung war die verwendete Klausel möglicherweise unwirksam. Der Kläger forderte 3.271,35 EUR Rückzahlung der vermeintlich zu viel gezahlten Entgelte. Das Amtsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und rügte ergänzende Vertragsauslegung, Gesamtnichtigkeit, Entreicherung, Verwirkung und Verjährung. Die Kammer hat die Berufung zurückgewiesen und die Zahlungspflicht der Beklagten bestätigt. • Der Kläger hat während des streitigen Zeitraums den streitgegenständlichen Mehrbetrag tatsächlich gezahlt und dieser Betrag ist rechnerisch belegt. • Die Preisanpassungsklausel im Sondervertrag ist nach § 307 BGB unwirksam; ein Anspruch der Beklagten auf das erhöhte Entgelt besteht damit nicht. • Eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133,157 i.V.m. § 306 Abs.2 BGB) scheidet aus, weil nicht feststellbar ist, wie die Parteien die Regelungslücke eindeutig hätten schließen wollen; verschiedene zumutbare Ausgestaltungsmöglichkeiten bestehen. • Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags nach § 306 Abs.3 BGB, weil keine unzumutbare Härte für die Beklagte vorliegt; sie konnte den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit kündigen. • Die Beklagte kann sich nicht auf Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) berufen, weil das Beschaffungsrisiko grundsätzlich beim Lieferanten liegt und das Risiko der Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel der Verwender trifft. • Der Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) greift nicht, weil das Vertrauen der Beklagten in ein dauerndes Unterlassen der Geltendmachung durch den Kläger nicht schutzwürdig ist. • Die Verjährung nach §§ 195,199 BGB beginnt erst mit Zugang der Jahresabrechnung, weil erst dann die Zumutbarkeit zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs gegeben ist; daher sind die relevanten Ansprüche nicht verjährt. • Die Hauptforderung von 3.271,35 EUR ist seit Rechtshängigkeit zu verzinsen (§§ 291,288 BGB). Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; der Kläger erhält die Hauptforderung von 3.271,35 EUR nebst Verzinsung seit Rechtshängigkeit. Es besteht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB, weil die von der Beklagten geltend gemachten höheren Preise keinen Rechtsgrund haben. Eine ergänzende Auslegung oder Gesamtnichtigkeit kommt nicht in Betracht; die Beklagte kann sich nicht wirksam auf Entreicherung oder Verwirkung berufen und die angegriffenen Ansprüche sind nicht verjährt. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.