9 O 60/12

Keine einstweilige Unterlassung von Observierung und kein Herausgabeanspruch bei begründetem Anfangsverdacht • Eine Observierung an öffentlich einsehbaren Orten stellt grundsätzlich keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. • Die Anfertigung von Fotos kann einen Persönlichkeitsrechtseingriff begründen, ist aber nicht rechtswidrig, wenn die Versicherungsnehmerin einen begründeten Anfangsverdacht der Leistungsmissbräuchlichkeit nachweist. • Zur Rechtmäßigkeit einer Überwachung ist eine umfassende Interessen- und Güterabwägung vorzunehmen; schwerwiegende Anhaltspunkte für eine fehlende Berufsunfähigkeit können das Informationsinteresse des Versicherers überwiegen. • Herausgabe- oder Löschungsansprüche sowie Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind im einstweiligen Rechtsschutz nur möglich, wenn Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund glaubhaft gemacht sind und keine Vorwegnahme der Hauptsache droht. Der Antragsteller war langjähriger alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und erhielt seit 2003 Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach einem Motorradunfall. Die Versicherungsnehmerin führte in den Jahren mehrfach Nachprüfungen durch und beobachtete den Antragsteller mittels interner und externer Ermittler. Sie teilte dem Antragsteller mit, aufgrund von umfangreichem Fotomaterial bestehe kein Leistungsanspruch mehr und kündigte den Vertrag außerordentlich. Der Antragsteller forderte Unterlassung der Observierung, Herausgabe und Löschung aller Beobachtungsunterlagen und verlangte Ersatz der außergerichtlichen Kosten. Die Versicherungsnehmerin behauptete, die Beobachtungen hätten keine Fotos ergeben, verwies aber auf Indizien wie eine namentliche Erwähnung des Antragstellers in einem Zeitungsbericht über ein Motorradrennen und seine weiterhin aufgeführte Erreichbarkeit als Geschäftsführer auf der Firmenhomepage. • Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist unbegründet, weil der Antragsteller den Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat. • Eine Observierung an öffentlich zugänglichen Orten greift nicht in das geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ein; Geschäftsräume, die von außen einsehbar sind, sind hiervon erfasst. • Die Kammer nimmt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an, dass Fotos gefertigt wurden, begründet daraus jedoch noch keinen Unterlassungsanspruch, weil die Anfertigung wegen eines begründeten Anfangsverdachts nicht rechtswidrig war. • Zur Begründung des Anfangsverdachts hat die Beklagte zwei nachvollziehbare Anhaltspunkte vorgetragen: eine namentliche Nennung des Antragstellers in einem Internet-Zeitungsbericht über ein Motorradrennen sowie die fortbestehende Nennung seiner Kontaktdaten als Geschäftsführer auf der Firmenhomepage. • Andere von der Beklagten behauptete Anhaltspunkte (Mitarbeiterbefragungen, Telefonate, Beobachtungen eines Mitarbeiters) wurden nicht durchgehend glaubhaft gemacht, waren aber nicht notwendig angesichts der beiden objektiven Indizien. • Ansprüche aus § 22 KUG scheiden aus, weil keine Verbreitung der Bilder vorliegt; Ansprüche aus § 203 StGB und dem BDSG fehlen mangels substantiierten Vortrags über die Offenbarung geschützter Geheimnisse oder Verarbeitung mittels Datenverarbeitungsanlagen. • Herausgabe- und Löschungsanträge sind im einstweiligen Verfahren nicht durchsetzbar, weil sie eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würden und die rechtliche Grundlage für Herausgabe fehlt. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Observierung und die Anfertigung von Fotos stellen nach Auffassung des Gerichts – bezogen auf die konkret dargelegten Umstände – keinen rechtswidrigen Eingriff, sondern eine gerechtfertigte Ermittlungshandlung dar, weil die Beklagte zuvor objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht der fehlenden Berufsunfähigkeit aufgezeigt hat. Daraus folgt, dass kein Unterlassungsanspruch, kein Herausgabe- oder Löschungsanspruch sowie kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten im einstweiligen Rechtsschutz besteht. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.