20 O 56/13

Keine Haftung der Anlagevermittlung bei unterbliebener Aufklärung nicht konkret gerügter Beratungsfehler • Ein Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung setzt darlegungs- und beweisbar voraus, dass der Berater vor Zeichnung nicht ordnungsgemäß über die für den Anlageentscheid maßgeblichen Umstände informiert hat. • Ist der Emissionsprospekt rechtzeitig übergeben worden oder Grundlage der Anlageentscheidung, begründet dies regelmäßig keine Haftung, sofern der Berater die Risiken nicht zusätzlich im Gespräch verharmlost hat. • Aufklärungspflichten über Rückvergütungen bestehen für freie Anlageberater grundsätzlich nicht, wenn ein Agio offen ausgewiesen ist; Ausnahmen gelten nur bei direkter Vergütung des Beraters durch den Kunden oder bei Rückvergütungen über 15 %. • Schadensersatzansprüche wegen konkreter Beratungsfehler verjähren gesondert; ein vorgerichtlicher Güteantrag hemmt die Verjährung nur für hinreichend konkretisierte, jeweils angezeigte Pflichtverletzungen. Der Kläger zeichnete am 10.09.1997 als Treuhandkommanditist eine Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds G2 und finanzierte diese durch Darlehen. Er war unerfahrener Anleger und wollte die Anlage zur Altersvorsorge und Steuerminimierung nutzen. Der Kläger behauptet, der Vermittler der Beklagten habe die Anlage als sicher dargestellt, Risiken wie Totalverlust, mangelnde Fungibilität und Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB nicht erläutert sowie über erhaltene Provisionen nicht aufgeklärt. Die Beklagte behauptet, der Vermittler habe dem Kläger den Emissionsprospekt rechtzeitig übergeben und die Risiken erläutert; ein Zeichnungstermin folgte erst später. Aus den Geschäftsberichten ergaben sich später deutlich geringere Ausschüttungen; ab 2009 zahlte der Fonds nichts mehr aus. Der Kläger beantragte durch Klage Schadensersatz bzw. Rückabwicklung; die Beklagte wies die Ansprüche zurück und rief die Verjährung als Einrede. Vorgerichtlich führte der Kläger ein Güteverfahren, in dem er aber nur bestimmte Rügen vortrug. • Die Klage ist unbegründet; der Kläger hat keinen ersatzfähigen Beratungsfehler hinreichend bewiesen. • Beweisaufnahme ergab Zweifel an der Darlegung des Klägers: Der Zeuge G hat glaubhaft dargelegt, dass üblicherweise Prospekt und Erläuterung im ersten Termin erfolgten und die Zeichnung erst später; die Zeugenaussagen der Ehefrau des Klägers entsprechen nicht in allen Punkten dem Gesamtbild. • Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anlageberater verpflichtet, über die für den Anlageentscheid wesentlichen allgemeinen und speziellen Risiken aufzuklären; dies kann regelmäßig durch rechtzeitige Aushändigung eines vollständigen Prospekts und ergänzende mündliche Erläuterungen erfüllt werden. • Mangels überzeugendem Nachweis, dass der Berater Risiken verharmloste oder den Prospekt nicht rechtzeitig übergab, liegt keine haftungsbegründende Pflichtverletzung vor. • Zur Aufklärung über Provisionen: Für freie Anlageberater besteht keine generelle Pflicht zur Offenlegung aller Rückvergütungen, solange das Agio ausgewiesen ist; nur bei unmittelbarer Zahlung durch den Kunden oder sehr hohen Rückvergütungen (>15 %) entfällt dies. • Die geltend gemachten Mängel des Prospekts können den Kläger nicht schützen, weil er vorträgt, den Prospekt nicht als Grundlage seiner Anlageentscheidung erhalten zu haben; Prospekthaftung setzt Vertrauenskomponente durch Kenntnis des Prospekts voraus. • Soweit der Kläger Totalverlustrisiko, Fungibilität und Wiederauflebung der Haftung rügt, sind diese Ansprüche wegen Zeitablaufs (absolute Verjährung nach Art.229 §6 EGBGB i.V.m. §199 BGB) mit Ablauf 31.12.2011 entfallen, da der Güteantrag diese einzelnen Fehler nicht hinreichend konkretisiert hatte. • Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält keinen Schadensersatz. Das Gericht hat festgestellt, dass der Kläger die behaupteten Beratungs- und Prospektfehler nicht in der für eine Haftung erforderlichen Weise bewiesen hat und Teile der geltend gemachten Ansprüche bereits der absoluten Verjährung zum 31.12.2011 unterliegen. Wegen der fehlenden Überzeugung, dass Risiken verharmlost oder der Prospekt nicht rechtzeitig zugänglich gemacht worden wäre, besteht keine Ersatzpflicht der Beklagten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.