14 O 75/13

Unterlassungsanspruch gegen Plattformbetreiber wegen fehlender Anbieteridentität in Produktanzeige • Ein Verband ist nach § 8 Abs.3 UWG aktivlegitimiert, wenn seine Mitglieder Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und die Voraussetzungen der personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung erfüllt sind. • Wer bei einer geschäftlichen Handlung gegenüber Verbrauchern ein Angebot so darstellt, dass ein durchschnittlicher Verbraucher ein Geschäft abschließen kann, ist nach § 5a Abs.2,3 UWG verpflichtet, die Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmers oder des für den Anbieter Handelnden anzugeben. • Betreiber einer Verkaufsplattform kann nach § 5a Abs.3 UWG als „Anbietender“ verantwortlich sein; es kommt auf das Auftreten im Werbemittel an, nicht auf die tatsächliche Rolle im späteren Vertragsschluss. • Das Vorenthalten der Identität/Anschrift stellt eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung dar und überschreitet die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs.2 UWG; die Verjährung kann durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß § 204 Abs.1 Nr.9 BGB gehemmt werden. Der Kläger, ein eingetragener Verband zur Wahrung gewerblicher Interessen, klagte gegen die Beklagte wegen einer Zeitungsanzeige, in der Produktabbildungen, Preise und Herstellerkennzeichnungen erschienen, ohne dass die Identität und die Anschrift des anbietenden Unternehmens genannt wurden. Die Beklagte betreibt eine Internetplattform und bestritt, selbst Verkäufer zu sein, sie stelle lediglich die Plattform zur Verfügung. Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren war der Beklagten bereits untersagt worden, ohne Angabe von Identität und Anschrift zu werben; dieses Verfügungsverfahren wurde durch Urteil bestätigt. Die Beklagte rügte mangelnde Aktivlegitimation des Klägers und Erhebung der Verjährungseinrede, weil sie nur Teile des Streitgegenstands im Eilverfahren behandelt sah. Der Kläger begehrt Unterlassung sowie Erstattung einer Kostenpauschale. • Aktivlegitimation: Nach § 8 Abs.3 UWG sind die Voraussetzungen erfüllt, weil die Mitglieder des Klägers Waren vertreiben, die auch Gegenstand der beanstandeten Werbung sein können; Vertriebsform (Eigenverkauf vs. Plattformvermittlung) ist für die Marktabgrenzung unerheblich. • Anwendbarkeit des UWG: Die Anzeige stellt eine geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern dar (§ 2 Abs.1 Nr.1 UWG). Wenn ein Angebot so gestaltet ist, dass ein durchschnittlicher Verbraucher ein Geschäft abschließen kann, greift § 5a Abs.2,3 UWG. • Informationspflicht: Nach § 5a Abs.3 Nr.2 UWG musste die Anzeige Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmers oder des Unternehmers, für den gehandelt wurde, nennen. Entscheidend ist, wer im Werbemittel als Anbietender auftritt, nicht wer später als materieller Verkäufer fungiert. • Spürbarkeitsschwelle: Das Unterlassen dieser Angaben beeinflusst die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs.2 UWG; die Beklagte trat in der Anzeige wie Anbieterin auf, wodurch Verbraucher in die Irre geführt werden konnten. • Verjährung/Hemmung: Die Verjährung wurde durch das einstweilige Verfügungsverfahren gehemmt (§§ 204 Abs.1 Nr.9 BGB, 167 ZPO), weil dasselbe konkrete Verletzungsbild Gegenstand des Verfügungsverfahrens war; damit ist der Anspruch nicht verjährt. • Wiederholungsgefahr: Der festgestellte Verstoß indiziert die Wiederholungsgefahr, weshalb ein Unterlassungsanspruch zu bejahen ist. • Kostenanspruch: Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung einer Kostenpauschale gemäß § 12 Abs.1 S.2 UWG; Zahlung wurde festgesetzt und zu verzinsen. Der Kläger obsiegt: Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt, es zu unterlassen, bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern zu werben, ohne in der Anzeige die Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmers beziehungsweise des für den Anbieter Handelnden anzugeben; bei Zuwiderhandlung drohen Ordnungsmittel. Ferner wurde der Beklagten die Zahlung einer Kostenpauschale von 166,60 EUR nebst Zinsen auferlegt. Die Klage war begründet, weil die Anzeige eine dem Verbraucher erlaubende Aufforderung zum Kauf darstellte und die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nach § 5a Abs.2,3 UWG nicht erfüllt wurden. Die Verjährungseinrede der Beklagten blieb ohne Erfolg, da das einstweilige Verfügungsverfahren die Verjährung hemmte; die Unterlassungsentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.