17 O 30/15

Wirksame Autorisierung einer Online-Überweisung mittels chipTAN und Beweislast des Zahlungsdienstleisters • Bei Verwendung des chipTAN-Verfahrens kann die Bank durch Vorlage stimmiger Transaktionsprotokolle und glaubhafter Zeugenaussagen nach § 675w BGB die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs hinreichend nachweisen. • Die Eingabe einer überweisungsbezogenen TAN durch den Kontoinhaber stellt eine wirksame Autorisierung des Zahlungsauftrags dar, auch wenn die Übermittlung durch Dritte erfolgte. • Ein einmal dem Zahlungsdienstleister zugegangener Zahlungsauftrag ist nach den Vorschriften des Zahlungsdiensterechts unwiderruflich; eine nachträgliche Anfechtung der Autorisierung ist grundsätzlich ausgeschlossen oder mit erheblichen rechtlichen Hindernissen belastet. Der Kläger verlangt Rückzahlung von 5.825,75 € nach Belastung seines Girokontos durch eine am 15.05.2014 per Online-Banking ausgeführte Überweisung. Er war Teilnehmer des chipTAN-Online-Banking der Beklagten und nutzte dafür einen TAN-Generator. Am streitgegenständlichen Tag versuchte er, sich online anzumelden; die Beklagte protokollierte mehrere fehlgeschlagene Versuche und schließlich eine erfolgreiche Überweisung um 15:01 Uhr von derselben IP-Adresse des klägerischen Providers. Der Kläger behauptet, die Überweisung nicht veranlasst zu haben und vermutet einen fremden Zugriff oder einen Trojaner; er hatte zuvor eine verdächtige E-Mail erhalten. Die Beklagte behauptet, die Überweisung sei durch den Kläger autorisiert worden und legte Transaktionsprotokolle sowie Zeugenaussagen und ein Sachverständigengutachten vor. Das Gericht hörte Parteien, Zeugen und ein Sachverständigengutachten ein und zog ebenfalls die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft hinzu. • Anwendbare Normen: §§ 675j, 675n, 675p, 675r, 675u, 675w BGB sowie maßgebliche Grundsätze der Zahlungsdiensterichtlinie. • Beweislast und Nachweis nach § 675w BGB: Bei Streit über die Autorisierung hat der Zahlungsdienstleister die erfolgte Authentifizierung und ordnungsgemäße Aufzeichnung nachzuweisen; dies kann durch Transaktionsprotokolle erfolgen. • Vorgelegte Transaktionsprotokolle (Anlagen B3, B6) zeigen zeitliche Abfolge: Anmeldungen, Saldo-/Umsatzabfragen, mehrere fehlgeschlagene Überweisungsversuche und schließlich manuelle TAN-Eingabe zur streitgegenständlichen Überweisung von derselben IP-Adresse. • Glaubhafte Zeugenaussagen (N, L) und Übereinstimmung der Datensätze stützen die Echtheit der Protokolle; der Kläger räumte PIN-Eingabe ein, was die Protokolllage bestätigt. • Sachverständigengutachten: chipTAN-Verfahren ist gegenüber klassischen Ausforschungsangriffen resistent, da der TAN-Generator keine direkte Verbindung zum PC herstellt; Manipulationen an Karte/Generator sind nach Sachverständigenmeinung nicht bekannt. • Widerlegungsversuch des Klägers: Theoretische Möglichkeit eines Angriffs oder Trojaners blieb ohne konkrete Anhaltspunkte; widersprüchliche Angaben des Klägers mindern seine Glaubwürdigkeit. • Rechtsfolgen: Durch Eingabe der überweisungsbezogenen TAN hat der Kläger objektiv die Zustimmung zur Überweisung erklärt; mit Zugang des Zahlungsauftrags bei der Beklagten nach § 675n BGB wurde der Auftrag unwiderruflich, Anfechtung nach § 119 BGB kommt nicht durchgreifend zur Anwendung und würde ggf. schadensersatzrechtliche Einwände nach sich ziehen. Die Klage ist unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung des abgebuchten Betrags nach § 675u S.2 BGB, weil die Beklagte die Autorisierung des Zahlungsauftrags gemäß § 675w BGB ausreichend nachgewiesen hat. Die Transaktionsprotokolle, das Sachverständigengutachten und die glaubhaften Zeugenaussagen führen zu der Überzeugung, dass der Kläger die überweisungsbezogene TAN generiert und eingegeben hat, wodurch der Zahlungsauftrag wirksam und unwiderruflich wurde. Eine nachvollziehbare Substantiierung eines fremden Eingriffs oder eines Trojanerbefalls ist nicht erbracht; widersprüchliche und wechselhafte Angaben des Klägers schwächen seine Behauptungen weiter. Folglich trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits und die Klage wird abgewiesen.