1 O 20/19

Keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers wegen Einwilligungsvorbehalt des Betreuten • Ein mit Einwilligungsvorbehalt versehener Betreuter kann ohne wirksame Genehmigung seines Betreuers über die dem Vorbehalt unterliegenden Angelegenheiten keine rechtswirksamen Verträge abschließen (§§ 108, 1903 BGB). • Ist ein Werkvertrag mit einem Betreuten wegen Einwilligungsvorbehalts schwebend unwirksam und verweigert der Betreuer die Genehmigung, bestehen keine vertraglichen Zahlungsansprüche gegen den Betreuten. • Ansprüche auf Verwendungsersatz oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag sind ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen der §§ 994ff. BGB bzw. § 683 BGB nicht vorliegen oder der Betreuer die erforderliche Billigung nicht erteilt hätte. • Die Genehmigungsfiktion des § 1001 Satz 3 BGB ersetzt nicht die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Willenserklärung, insbesondere nicht die Geschäftsfähigkeit des Genehmigenden. Der Beklagte steht unter rechtlicher Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten. Er gab seinem Pkw in die Werkstatt des Klägers zur Reparatur; der Kläger führte umfangreiche Arbeiten aus und stellte Rechnungen über 6.573,71 € und 2.014,37 € aus. Der Beklagte zahlte vorab Teilbeträge in Höhe von insgesamt 1.600 € und unterzeichnete eine Ratenzahlungsvereinbarung; streitig ist der genaue Inhalt der unterzeichneten Vereinbarung. Nach Herausgabe des Fahrzeugs leistete der Beklagte weitere drei Zahlungen zu je 100 € und verkaufte das Fahrzeug später für 400 €. Der Betreuer des Beklagten verweigerte die Genehmigung des Reparaturvertrags. Der Kläger verlangt Restzahlung und vorgerichtliche Kosten; der Beklagte bestreitet die Forderung mit dem Hinweis auf Einwilligungsvorbehalt und Mängel am eingebauten Motor. • Werkvertrag mit einem betreuten Volljährigen unter Einwilligungsvorbehalt war ohne Genehmigung des Betreuers nach §§ 108, 1903 BGB schwebend unwirksam; der Betreuer hat die Genehmigung ausdrücklich verweigert, daher besteht keine vertragliche Forderung. • Dingliche Verwendungsersatzansprüche nach §§ 994ff. BGB setzen notwendige Verwendungen und bestandene Verwendungsrechte voraus; selbst bei ersatzfähigen Verwendungen sind solche Ansprüche spätestens einen Monat nach Herausgabe des reparierten Gegenstands ausgeschlossen (§ 1002 Abs.1 BGB), eine wirksame Genehmigung lag nicht vor. • Die Fiktion des § 1001 Satz 3 BGB fingiert nur die Willenserklärung inhaltlich, nicht aber die Wirksamkeitsvoraussetzungen wie die Geschäftsfähigkeit oder die Vertretungsmacht des Genehmigenden; daher greift die Fiktion hier nicht zugunsten des Klägers. • Ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) scheitert, weil die Tätigkeit des Klägers nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuers entsprach; angesichts des Zustands und Wertes des Fahrzeugs sowie der Kosten lag keine objektive Billigung durch den Betreuer nahe. • Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen bzw. führten nicht zur Zahlungspflicht des Beklagten, weil der Kläger nicht Herausgabe des Motors begehrte und der Beklagte durch Verkauf und getätigte Zahlungen eine Entreicherung dargelegt hat. • Die Schutzwürdigkeit des betreuten Geschäftsherrn hat Vorrang vor Verkehrsschutz; der Kläger hätte angesichts erkennbarer kognitiver Einschränkungen und der hohen Kosten vorsichtiger handeln müssen. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 708, 711 ZPO. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der verbleibenden Forderung und auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, weil der zugrunde liegende Werkvertrag wegen des gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehalts schwebend unwirksam war und der Betreuer die Genehmigung verweigert hat. Dingliche Verwendungsersatzansprüche und Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag greifen nicht ein, weil die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind und eine Billigung durch den Betreuer nicht hinreichend dargetan ist. Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung führt nicht zur Zahlungspflicht, da der Kläger keine Herausgabe des eingebauten Motors verlangt und der Beklagte durch Verkaufserlös und geleistete Zahlungen eine Entreicherung substantiiert hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.