10 S 1/12

Keine Anwendung der Vorfahrtregeln auf ungegliederte Parkplätze; hälftige Haftung • Auf Parkplätzen gilt § 8 StVO nur, wenn die Fahrwege durch Markierung, Breite oder bauliche Maßnahmen deutlich straßenähnlich ausgestaltet sind. • Fehlen derartigen Merkmale auf einem Parkplatz rechtfertigen keine Anwendung der Vorfahrtsregel 'rechts vor links'. • Bei wechselseitiger Mitverursachung von Unfall und fehlenden Verkehrsverstößen sind die Betriebsgefahren nach § 17 Abs. 3 StVG gleich zu gewichten; Ersatz nur hälftig. • Ein Unfall ist vermeidbar, wenn jede Partei Aufmerksamkeitspflichten verletzt; dies begründet Mithaftung nach § 17 StVG. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall auf dem Parkplatz der Firma H am 26.06.2010. Der Kläger fuhr mit seinem BMW von der I-Straße in das rechteckige, überwiegend ungegliederte Parkplatzgelände ein; an den Parkbuchten sind nur rechtwinklige Markierungen vorhanden und ein Zebrastreifen. Die Beklagte zu 1. fuhr mit einem Renault von links heran und kollidierte seitlich mit dem Heck des klägerischen Fahrzeugs. Der Kläger verlangt vollen Schadensersatz; die Beklagte bestreitet schuldhaften Vorfahrtsverstoß und beruft sich darauf, dass der Parkplatz keinen Straßencharakter habe. Das Amtsgericht hatte bereits gleiche Haftungsanteile wegen Betriebsgefahr angenommen und dem Kläger einen Teilbetrag zugesprochen. Der Kläger rügt dies in der Berufung und macht geltend, die Zufahrt sei straßenähnlich durch Bordsteinkanten begrenzt und die StVO finde Anwendung. • Anwendbare Normen: § 8 StVO (Vorfahrtsregel), § 1 Abs. 2 StVO (gegenseitige Rücksicht), § 17 StVG (Mitverschulden, Betriebsgefahr), § 115 VVG (Versicherungsleistung). • Prüfung, ob Parkplatz Straßencharakter hat: Maßgeblich ist, ob die kreuzenden Fahrverbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung gleichartige, straßenähnliche Merkmale aufweisen oder durch bauliche Maßnahmen klar als Fahrbahnen getrennt sind. • Feststellungen zum Tatort: Lichtbilder und örtliche Begebenheiten zeigen lediglich Parkflächenabgrenzungen und einen Fußgängerüberweg; keine durchgehenden Fahrbahnmarkierungen oder bauliche Trennung, lediglich ein Hinweis, dass die StVO gelten soll. • Rechtsfolge: Mangels eindeutigen Straßencharakters ist § 8 StVO auf den vorliegenden Parkplatz nicht anzuwenden; ein Vorfahrtsverstoß der Beklagten ist deshalb nicht gegeben. • Vermeidbarkeit und Mitverursachung: Beide Parteien haben Aufmerksamkeitspflichten verletzt; die Beklagte nicht auf das gesamte Verkehrsgeschehen gerichtet, der Kläger irrte in der Annahme, die Beklagte werde rechtzeitig sehen und anhalten. • Haftungsverteilung: Da kein ausschließlicher Verkehrsverstoß einer Partei festgestellt werden konnte, sind Betriebsgefahren gemäß § 17 Abs. 3 StVG in gleichwertiger Weise zu gewichten, sodass jede Partei 50 % zu tragen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; der Kläger erhält keinen vollen Schadensersatz. Das Landgericht bestätigt die hälftige Haftung der Parteien nach §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, weil der Parkplatz keinen klaren Straßencharakter aufwies und somit die Vorfahrtsregel des § 8 StVO nicht anwendbar ist. Keiner der Beteiligten wurde ein ausschließlicher Verkehrsverstoß vorgeworfen; beide hätten den Unfall durch gebotene Aufmerksamkeit vermeiden können. Daher ist der Schadensersatz auf 50 % des entstandenen Schadens begrenzt; die Kosten der Berufung trägt der Kläger.