10 S 59/15

Rückbuchungsanspruch bei Barauszahlung am eigenen Geldautomaten und Pfändungsschutzkonto • Bei Barauszahlung an einem eigenen Geldautomaten des kontoführenden Instituts ist der Auszahlungsvorgang mit Entnahme der Geldscheine und Rückgabe der Karte auch buchungstechnisch abgeschlossen. • Bei der Auslegung des Verfügungsbegriffs des § 850k ZPO ist der Zweck des Pfändungsschutzkontos zu berücksichtigen; der Kontoinhaber kann bis zum letzten Kalendertag über das geschützte Guthaben verfügen, unabhängig von den Geschäftszeiten der Bank. • Erfolgt irrtümlicherweise eine Belastung des Kontos und Auszahlung an einen Pfändungsgläubiger, kann der Kontoinhaber nach § 675y Abs.1 S.2 BGB Rückbuchung verlangen. • Bei endgültiger Leistungsverweigerung durch die Bank kann der Kontoinhaber vorgerichtliche Anwaltskosten nach §§ 280 Abs.2, 286 Abs.2 Nr.3 BGB ersetzt verlangen. Die Klägerin führte ein Pfändungsschutz-Girokonto bei der Beklagten und verfügte über eine Bankkarte. Ende April 2014 wurden Guthaben nach § 850k ZPO in den Mai übertragen; die Klägerin hob am 31.05.2014 an einem Automaten der Beklagten 500 EUR ab. Die Wertstellung erfolgte am 31.05.2014; die Beklagte verbuchte die Auszahlung intern nach eigener Darstellung erst am nächsten Geschäftstag. Am 11.06.2014 buchte die Beklagte 116,05 EUR vom Konto der Klägerin an einen pfändenden Gläubiger ab. Die Klägerin forderte Rückbuchung und Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten; die Beklagte verweigerte dies unter Berufung auf § 675n BGB. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht gab der Berufung teilweise statt. • Anwendbare Normen sind insbesondere § 850k ZPO (Pfändungsschutzkonto), §§ 675f, 675j, 675n, 675t, 675y BGB (Zahlungsdienste, Wirksamkeit von Zahlungsaufträgen, Rechtsfolgen bei fehlerhaften Belastungen) sowie §§ 280, 286, 291, 288 BGB (Schadensersatz, Verzug, Verzugszinsen). • Die Verwendung der Bankkarte löst einen Zahlungsauftrag aus; bei Barauszahlung am eigenen Geldautomaten wird mit Entnahme der Geldscheine und Rückgabe der Karte der Zahlungsvorgang vollständig abgeschlossen und der Karteninhaber Eigentümer des Geldes. • Die Bank behauptet, der Zahlungsauftrag sei erst am nächsten Bankgeschäftstag zugegangen (§ 675n Abs.1 S.2 BGB). Dem ist entgegenzuhalten, dass bei Auszahlung an einem eigenen Automaten der buchungstechnische Abschluss mit der Auszahlung erfolgt und die Bank nicht dargelegt hat, welche weiteren Arbeitsschritte am folgenden Geschäftstag erforderlich gewesen wären. • Für die Auslegung des Verfügungsbegriffs des § 850k ZPO ist der gesetzliche Zweck des Pfändungsschutzkontos zu berücksichtigen: Der Kontoinhaber soll bis zum Ende des Kalendermonats über den übertragenen Betrag verfügen können, ohne auf Geschäftszeiten beschränkt zu sein. Daher ist auf die tatsächlich vom Kontoinhaber vorgenommene Verfügung abzustellen, nicht auf interne Nachbearbeitung der Bank. • Da die Beklagte unberechtigt am 11.06.2014 das Konto belastet und an einen Pfändungsgläubiger ausgekehrt hat, besteht ein Anspruch der Klägerin auf Wiederherstellung des ursprünglichen Kontostands nach § 675y Abs.1 S.2 BGB. • Die Beklagte hat durch die anschließende endgültige Leistungsverweigerung Verzug begründet; die Klägerin ist folglich zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten berechtigt (§§ 280 Abs.2, 286 Abs.2 Nr.3 BGB). • Zinsansprüche folgen aus §§ 291, 288 Abs.1 BGB; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs.2 Nr.1, 708 Nr.10, 711, 713 ZPO; Revision wurde zugelassen (§ 543 Abs.2 Nr.1 ZPO). Die Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Die Beklagte ist zu verurteilen, den am 11.06.2014 vom Konto der Klägerin abgebuchten Betrag in Höhe von 116,05 EUR wieder gutzuschreiben, da die Barauszahlung am eigenen Geldautomaten am 31.05.2014 den Auszahlungsvorgang und damit die Verfügung über das Pfändungsschutzguthaben abschließend beendet hat. Ferner hat die Beklagte die vorprozessualen, nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten der Klägerin in Höhe von 48,73 EUR zu erstatten sowie hierauf Zinsen zu zahlen, weil die Beklagte die Leistung endgültig verweigert hat. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wurde zugelassen.