9 T 367/05

Ablehnung eines vorgeschlagenen Institutsverwalters bei begründeten Eignungsbedenken • Das Vollstreckungsgericht ist an einen Verwalter-Vorschlag nach §150a I ZVG nicht uneingeschränkt gebunden, wenn objektiv begründete Bedenken gegen die Eignung bestehen. • Zur Ablehnung eines vom Gläubiger vorgeschlagenen Institutsverwalters genügen nachvollziehbare Anzeichen mangelnder Eignung; es ist keine positive Feststellung der Ungeeignetheit erforderlich. • Pflichten des Zwangsverwalters zur unverzüglichen Berichterstattung sind unabhängig von inneren Verfahrensstreitigkeiten; verspätete oder unterlassene Berichte können Bedenken an der Leistungsfähigkeit begründen. Die Gläubigerin beantragte Zwangsverwaltung eines Grundstücks und schlug als Institutsverwalter Herrn L vor, der bereits in einem parallelen Zwangsverwaltungsverfahren als Institutsverwalter eingesetzt war. Im Parallelverfahren verzögerte sich die Vorlage des Beschlagnahmeberichts und es wurden vierteljährliche Rechnungen nicht vorgelegt; Herr L setzte eine Wohnungsverwaltungs- und Betreuungsgesellschaft als Erfüllungsgehilfin ein. Das Amtsgericht ordnete die Zwangsverwaltung an, wies aber den Vorschlag, Herrn L zu bestellen, wegen Bedenken an seiner Eignung zurück und setzte stattdessen Rechtsanwältin Dr. N als Zwangsverwalterin ein. Die Gläubigerin erhob Erinnerung gegen die Zurückweisung des Verwaltervorschlags. Das Landgericht behandelt die sofortige Beschwerde und bestätigt die Entscheidungen des Amtsgerichts. • Rechtsgrundlage und Bindungswirkung: Nach §150a ZVG sind bestimmte Körperschaften vorschlagsberechtigt; das Vollstreckungsgericht ist jedoch gemäß §150a II ZVG nicht gebunden, wenn Bedenken gegen die Eignung bestehen. • Erforderliches Prüfungsmaß: Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Verwalters bedarf objektiv nachvollziehbarer und hinreichender Anzeichen, die Bedenken an dessen Eignung begründen; eine endgültige Feststellung mangelnder Eignung ist nicht nötig. • Pflichten des Verwalters: Nach den Vorgaben der ZwVwV besteht eine Pflicht zur unverzüglichen Berichterstattung über Inbesitznahme (§3 II ZwVwV) und zur vierteljährlichen Rechnungslegung; deren Verletzung indiziert mangelnde zeitliche beziehungsweise personelle Ressourcen. • Anknüpfung an konkrete Anhaltspunkte: Das Amtsgericht hat die Verzögerung bei Vorlage des Beschlagnahmeberichts und das Auslagern von Verwaltungsaufgaben an eine fremde Gesellschaft als ausreichende objektive Anhaltspunkte gewertet, die Bedenken an der persönlichen Leistungsfähigkeit und Ausstattung des Vorgeschlagenen begründen. • Ermessensfehlerfreiheit: Vor dem Hintergrund der genannten Anzeichen hat das Amtsgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die Bestellung von Herrn L abgelehnt sowie stattdessen eine geeignete, nicht überlastete Zwangsverwalterin bestellt. • Rechtsfolgen für den Antragsteller: Das Vorschlagsrecht des Gläubigers nach §150a I ZVG begründet kein zwingendes Benennungsrecht; die Gläubigerin kann ihren Antrag zurücknehmen, wenn sie die Bestellung der vom Gericht bestimmten Verwalterin nicht will. • Kosten- und Wertentscheidung: Die Kostenentscheidung erfolgte nach §971 ZPO, die Gegenstandswertfestsetzung nach §48 GKG in Verbindung mit §3 ZPO. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zurückgewiesen; die Zurückweisung des Vorschlags, Herrn L als Institutsverwalter zu bestellen, war rechtmäßig, weil das Amtsgericht aufgrund objektiver Anzeichen berechtigte Bedenken an dessen Eignung hatte. Maßgeblich waren die verspätete und unvollständige Berichterstattung sowie das Einschalten einer externen Verwaltungsgesellschaft, die auf mögliche Defizite in technischer Ausstattung und personellen Ressourcen schließen ließen. Das Vollstreckungsgericht durfte daher von der Bestellung absehen und eine geeignete Zwangsverwalterin einsetzen; der Gläubigerin blieb das Vorschlagsrecht, nicht jedoch ein Durchsetzungsrecht gegen die gerichtliche Eignungsprüfung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2), der Gegenstandswert wurde auf €3.000,00 festgesetzt.